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StartseiteEuropa heute"Wilder entschlossen, die Presse unter Kontrolle zu bringen"24.07.2017

Polen"Wilder entschlossen, die Presse unter Kontrolle zu bringen"

Nach Ungarn gehe nun auch Polen verstärkt gegen die private Presse vor, sagte Tom Weingärtner von der Vereinigung der Auslandskorrespondenten in Brüssel im Dlf. Es werde Stimmung gemacht gegen Journalisten, die nicht auf Linie seien - mit Listen von Verrätern oder durch wirtschaftlichen Druck auf Verlage.

Tom Weingärtner im Gespräch mit Andreas Noll

Gegner der Regierung in Polen demonstrieren gegen die neuen Pressegesetze. (imago/Zuma Press)
Nicht erst seit heute versucht die polnische Regierung, die Presse zu "repolonisieren". Hier demonstrieren Gegner der Regierung im September 2016 gegen die neuen Pressegesetze. (imago/Zuma Press)
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Andreas Noll: Die Arbeitsbedingungen in der Türkei für Journalisten sind dramatisch, aber auch in der Europäischen Union häufen sich die Klagen über die Behinderung der Presse, wenn auch auf anderem Niveau. Ich habe darüber unmittelbar vor der Sendung mit Tom Weingärtner gesprochen. Er ist Vorsitzender der Vereinigung der Auslandskorrespondenten in Brüssel, und ich habe ihn gefragt, welche Staaten ihm derzeit am meisten Sorgen bereiten.

"Die in ausländischer Hand befindliche Presse repolonisieren"

Tom Weingärtner: Na ja, das sind natürlich vor allem Ungarn und Polen. In Ungarn gab es ja schon vor Jahren ein Vorgehen gegen die Presse, vor allen Dingen natürlich die staatliche Presse, den staatlichen Rundfunk, den hat die Regierung vollkommen unter ihre Kontrolle gestellt. Das ist auch in Polen schon so, aber jetzt wird in Polen auch stärker gegen die private Presse vorgegangen. Die private Presse ist ja zum großen Teil in ausländischer Hand – vor allen Dingen deutsche Verlage haben da eine Menge Interesse in Polen –, und das missfällt der nationalkonservativen Regierung und der PiS-Partei. Und die versuchen, die in ausländischer Hand befindliche Presse zu repolonisieren, wie das heißt, und üben auch deutlichen Druck auf einzelne Kollegen aus.

In der letzten Woche ist es halt so gewesen, dass eine Kollegin von einem privaten Fernsehsender direkt angegangen worden ist. Die hatte in Brüssel in der Pressekonferenz, in der täglichen der Kommission, Fragen nach dem polnischen Rechtsstaatsverfahren, was die Kommission auch schon durchführt, bestellt. Und das hatte man in Polen im staatlichen Fernsehen zum Anlass genommen, um sie in die Nähe von Vaterlandsverrätern zu rücken. Es ist so, dass auf die Kollegin dann auch starker Druck ausgeübt worden ist – durch Mails, im Internet in den sozialen Medien ist sie direkt bedroht worden. Und dagegen haben wir uns verwehrt, weil wir müssen natürlich schon dafür sorgen, dass die Leute in Brüssel auch fragen dürfen, was sie wollen, und auch schreiben dürfen, was sie wollen aus Brüssel.

"Listen von Verrätern"

Noll: Bekommen Sie da Unterstützung von der EU-Kommission?

Weingärtner: Die Kommission unterstützt das sehr stark. Der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermanns, hat auch in der letzten Woche ein starkes Statement abgegeben und hat gesagt, das würde die Kommission nicht tolerieren. Ich glaube, das Hauptproblem in Polen ist, dass die Stimmung gegen Journalisten, die nicht die Regierungslinie unterstützen, sehr stark geschürt wird. Da ist die Rede davon, dass man Listen von Verrätern anlegt – das ist natürlich alles etwas, was die Kollegen in Polen unter Druck setzt, womit die unter Druck gesetzt werden. In dem Moment, wo man sozusagen an die physische Existenz der Leute geht und die Existenz ihrer Familien, ist natürlich ein Journalist nicht mehr richtig frei zu schreiben, was er will.

"Wirtschaftlicher Druck auf die Verlage"

Noll: Welche Ursachen haben aus Ihrer Sicht diese erschwerten Arbeitsbedingungen in den beiden Ländern, die Sie da erwähnt haben - sind die Journalisten unbequemer für die Mächtigen geworden oder haben die Mächtigen einfach nur weniger Skrupel?

Weingärtner: Ich glaube, die Mächtigen sind dort einfach wilder entschlossen, die Presse unter ihre Kontrolle zu bringen. Ich meine, jeder Politiker hat natürlich lieber eine ihm gewogene Presse als eine kritische Presse, irgendwie gibt es da ja einen strukturellen Interessenkonflikt. Und in Polen und in Ungarn ist die Politik einfach richtig entschlossen, dass sie die Presse unter ihre Kontrolle bringen will, und schreckt da auch vor keinen Methoden zurück. Also das ist ja in Ungarn zum Beispiel so gewesen, dass vor allen Dingen auch wirtschaftlicher Druck auf die Verlage ausgeübt worden ist. Da wurde eine Extrasteuer zum Beispiel eingeführt, damit die ausländischen Eigentümer das Interesse an ihren ungarischen Fernsehsendern verlieren und so weiter und so fort. Und so was muss man natürlich auch in Polen befürchten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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