Polen zu Millionen-Bußgeld verurteiltDie Europäische Union zeigt Zähne

Im Streit um Polens Justizreform hat der Europäische Gerichtshof eine Millionenstrafe gegen das Land verhängt. Dieses Vorgehen ist der voraussichtlich einzige wirksame Weg, den die EU im Rechtstreit mit seinem Mitglied de facto in der Hand hat, kommentiert Bettina Klein. Für Polen gehe es ans Eingemachte.

Von Bettina Klein | 27.10.2021

Thousands attend 'We're staying in EU' demonstration at the Main Square in Krakow, Poland on October 10, 2021. The pro-EU demonstrations were held across the country to show of support for the EU after the nation’s constitutional court ruled this week that the Polish constitution overrides some EU laws. Demonstrator expressed fear that Law and Justice (PiS) ruling party could lead to 'Polexit' or Poland being forced to leave the EU. (Photo by Beata Zawrzel/NurPhoto)
Pro-EU-Demonstrationen in Krakau (Beata Zawrzel/NurPhoto)
Die heute verhängten Strafzahlungen gegen Polen sind nur der erwartete nächste Schritt in einem Rechtsverfahren des Europäischen Gerichtshofs. Die EU Kommission hatte den EuGH am 7. September gebeten, Strafzahlungen zu verhängen. Heute, anderthalb Monate später, setzte das Gericht nun die Zahlungen fest. Ein einfaches Beispiel funktionierender Institutionen und funktionierender Rechtstaatlichkeit in der EU.
Auch über die Höhe dieser Zahlungen war damals spekuliert und festgestellt worden, dass diese allein im Ermessen des Gerichtes liegt. Politiker aus dem Europäischen Parlament hatten argumentiert, angesichts der Grundwerte, die auf dem Spiel stehen, dürfte die Strafe in einer wohl etwas anderen Dimension ausfallen als bei der Abholzung eines unter Naturschutz stehenden Waldes. Dafür hatte der EuGH seinerzeit 100.000 Euro pro Tag angedroht.

Eine Million Euro pro Tag

Die Zahlung von einer Million Euro pro Tag ist nun die Höchste, die das Gericht jemals gegen einen EU-Mitgliedstaat verhängt hat. Zusätzlich zu den 500.000 Euro, die Polen zahlen muss, weil es entgegen einer Anordnung am Braunkohleabbau im Tagebau Turow festhält - eine stattliche Summe. Wenn Polen nicht einlenkt, sind das 45 Millionen pro Monat.
Debatte um "Polexit" - Polens Verhältnis zur EUAnfang Oktober fällte das polnische Verfassungsgericht ein höchst umstrittenes Urteil zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Die Entscheidung heizte den Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens zwischen Warschau und Brüssel weiter an.
Und die polnische Regierung kann sich hier nicht aussuchen, ob sie zahlt oder nicht. Weigert sie sich, werden diese Summen von den Zahlungen einbehalten, die Polen - als größtem Nettoempfänger – aus dem EU-Haushalt zustehen. Mit anderen Worten: Hier geht es wirklich ans Eingemachte. Geld ist der voraussichtlich einzige wirksame Hebel, den die EU im Rechtstreit de facto in der Hand hat.

Polen sollte leisere Töne anschlagen

Diese Millionen Strafzahlungen sind nämlich noch gar nichts gegen das, was die polnische Regierung eigentlich zu befürchten hat: 36 Milliarden aus dem Corona-Aufbauplan stehen in Frage. Fünf Milliarden davon könnten noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, sofern in den nächsten Wochen dafür die Entscheidung fällt. Ob die Kommission sich dazu tatsächlich durchringt, ist offen. Auch die Mitgliedstaaten müssten der Auszahlung der Gelder aus dem Aufbauplan zustimmen.
Einerseits soll mit dem Geld die Wirtschaft angekurbelt werden, und sie soll den Bürgern zugutekommen, die überwiegend ihre Zukunft in der Europäischen Union sehen. Und die, die EU nicht im Stich lassen will. Andererseits ist in diversen Staaten das Bedürfnis gering ausgeprägt, an Polen, das den Rechtsstaat abbaut, auch noch finanzielle Belohnungen auszuschütten.
Wenn die polnische Regierung also nicht gänzlich von einer vermeintlich heldenhaften Untergangssehnsucht getrieben ist, dann wird sie still und leise nach einem Weg suchen, von jenem Baum herunterzusteigen auf den sie unter martialischen Tönen und verbaler Eskalation öffentlich geklettert ist. Es gibt Anzeichen dafür, dass es so kommt. Sicher ist es nicht. Die Millionenstrafzahlungen sind nur ein erster Hinweis darauf, was dem Land noch drohen könnte.
Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.