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Startseite@mediasresAngriff auf investigativen Journalismus 24.07.2017

Polens VerteidigungsministerAngriff auf investigativen Journalismus

Ein Enthüllungsbuch erhebt schwere Vorwürfe gegen den polnischen Verteidigungsminister: Er soll in illegale Waffen- und Geldgeschäfte verstrickt sein. Aber statt dem Minister Fragen zu stellen, hat die polnische Justiz jetzt den Autoren ins Visier genommen. Ihm drohen mehrere Jahre Haft für die Veröffentlichung seiner Recherchen.

Von Martin Sander

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz | (Radek Pietruszka)
Der polnischer Verteidigungsminister Antoni Macierewicz erhebt Vorwürfe gegen den investigativen Journalisten Tomasz Piątek. (Radek Pietruszka)
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Ein polnischer Patriot, Antikommunist und Putin-Gegner: Mit diesem offiziellen Bild des polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz räumt der Journalist Tomasz Piątek gründlich auf. Piatek hat in Warschau vor kurzem ein Buch unter dem Titel "Antoni Macierewicz und seine Geheimnisse" veröffentlicht. Piąteks Recherchen zufolge unterhält Verteidigungsminister Macierewicz Verbindungen zu ehemaligen kommunistischen Agenten in Polen, der russischen Militärabwehr und - durch Mittelsleute - zur internationalen Mafia.

Obwohl Piątek schon zuvor viele Presseartikel über Macierewicz veröffentlicht hat, äußerte sich Macierewicz bislang nicht zu den Vorwürfen. Nun aber, wo das Buch vorliegt, hat er gegen Piątek die polnische Generalstaatsanwaltschaft angerufen.

Piątek: "Antoni Macierewicz wirft mir vor, mit Gewalt zu drohen und einen Anschlag auf ein Staatsorgan zu verüben. Das ist unerhört, dass man einem Autoren und Journalisten, der Fakten veröffentlicht, vorwirft, er würden jemanden bedrohen und Gewalt anwenden. Dazu will mich Antoni Macierewicz noch vor die Militärstaatsanwaltschaft bringen."

Justiz in Polen zunehmend in Regierungshand

Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Fall Piątek erst einmal an die Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau verwiesen. Sie muss jetzt entscheiden, wie es weiter geht. Gleichwohl drohen dem Autoren für seine Veröffentlichungen mehrjährige Haftstrafen. Das sei in jeder Hinsicht unangemessen, finden Kritiker. Einer von ihnen ist Stanisław Jędrzejewski, Medienexperte und Professor an der Warschauer Leon-Kośmiński-Akademie.

Jędrzejewski: "Ich habe die Artikel gelesen, die Herr Piątek in der 'Gazeta Wyborcza' veröffentlicht hat. Es gab darauf keinerlei Reaktionen von Seiten des Verteidigungsministers. Wenn der Minister seinerzeit ein ziviles Verfahren angestrengt hätte, hätte ein Gericht sehr schnell feststellen können, ob das, was Herr Piątek vorlegt, wahr ist oder nicht. Stattdessen ruft man jetzt die Militärabteilung der Generalstaatsanwaltschaft an. Das ist eine ganz andere Ebene."

Eine Ebene, auf der der Wahrheitsgehalt von Tomasz Piąteks Vorwürfen wahrscheinlich nicht geklärt werden kann, denn die Justiz ist in Polen zunehmend in Regierungshand.

Jędrzejewski glaubt: "Es geht hier um sehr ernstzunehmende Verdachtsmomente, mit denen sich die Staatsanwaltschaft wirklich befassen sollte – aber eben nicht in Bezug auf Herrn Piątek, sondern im Blick auf den Minister."

Hat der Verteidigungsminister Landesverrat begangen?

Denn im Fall des polnischen Verteidigungsministers haben Piąteks Recherchen die Frage aufgeworfen, ob Antoni Macierewicz nicht in Waffen- und Geldgeschäfte mit dem offiziellen Feindesland Russland verwickelt ist und dadurch möglicherweise Landesverrat begangen hat.

Die Reaktionen des Verteidigungsministeriums auf Piąteks Buch in diesen Tagen zeigen, dass Medien- und Meinungsfreiheit in Polen nicht mehr garantiert sind. Ein Rapport der internationalen NGO "Freedom House" hat Polens Medien jüngst als nur noch teilweise frei eingestuft. Regierungskritiker sehen es ähnlich. Aber es gibt auch andere Stimmen.

"Ich prostiere dagegen, dass man Polen als Land mit nur teilweise freien Medien einstuft. Meiner Meinung nach ist dieser Rapport einfach unredlich und einseitig. Die Medien in Polen sind frei."

Jolanta Hajdasz leitet das Beobachtungszentrums für Pressefreiheit des polnischen Journalistenverbands. Dieser Verband ist fest in der Hand nationalkonservativer Journalisten. Nur gelegentlich und widerwillig kritisieren sie den Umgang der polnischen Regierung mit den Medien. Daran, dass der polnische Verteidigungsminister seinem Kritiker Tomasz Piątek per Generalstaatsanwalt mit Gefängnis droht, hat Jolanta Hajdasz nichts auszusetzen.

Angst führt zu schleichender Selbstzensur

"Die Sache mit Tomasz Piątek ist meiner Meinung nach vielschichtig, und sie beweist gerade, dass Meinungsfreiheit besteht. Sein Buch ist ja veröffentlicht, wird verkauft. Und niemand verbietet ihm, das zu veröffentlichen, was er weiß. Nur ist das eben kontrovers, und die Reaktion des Ministers, auf den diese Meinung zielt, kann man verstehen."

Der regierungskritische Medienfachmann Stanisław Jędrzejewski sieht die Meinungsfreiheit vor allem im staatlichen Fernsehen und Rundfunk abgeschafft.

Was die übrigen Medien in Polen angeht, diagnostiziert er: "Da gibt es keine Zensur, zum Glück. Aber jederzeit kann sich eine Selbstzensur einschleichen, wenn die Journalisten spüren, dass sie bei der Ausübung ihres Berufs bedroht werden."

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