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StartseiteDlf-MagazinDie AfD, Europa und die interne Positionssuche21.11.2013

PolitikDie AfD, Europa und die interne Positionssuche

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist gegen den Euro - und dennoch will sie bei der Europawahl antreten. Auch in anderen Dingen sind sich die Parteimitglieder uneins. In NRW wird aktuell vor allem darüber diskutiert, wie die AfD zu rechtspopulistischen Gruppen steht.

Von Melanie Longerich

Porträtfoto Prof. Dr. Bernd Lucke, Ökonom und Parteigründer von "Alternative für Deutschland" (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Elf Vorstandsmitglieder der AfD in NRW lassen aktuell ihre Ämter ruhen. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

"Ich möchte das Grußwort des Landesvorstandes überbringen, der momentan so ein bisschen in diversen Schwierigkeiten steckt."

Auf dem Kölner Stadtparteitag der AfD wird vorsichtig formuliert. Martin Renner vom NRW-Landesvorstand der euroskeptischen Alternative für Deutschland begrüßt die Mitglieder. Sie werden sich später dafür aussprechen, im kommenden Jahr nicht nur zur Europawahl, sondern am 25. Mai auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen anzutreten. Die AfD rechnet sich gute Chancen aus. In den Umfragen liegt die Partei derzeit bei fünf Prozent – das reicht locker für den Sprung ins Europäische Parlament. Die Stimmung könnte also hervorragend sein in Köln. 220 Mitglieder hat die AfD hier, erzählt Roger Beckamp, Sprecher der Kölner Ortsgruppe:

"Wir hätten eigentlich mehr, wir nämlich noch weitere Anträge, die schon länger liegen, bedauerlicherweise schon länger liegen, weil der Landesvorstand momentan nicht beschlussfähig ist."

Man könnte auch sagen: Der nordrhein-westfälische Landesvorstand hat sich komplett zerlegt. Sieben von elf Vorstandsmitgliedern lassen ihre Ämter bis zu Neuwahlen Ende des Monats ruhen, der Schatzmeister ist zurückgetreten. Es wird um die Finanzen, vor allem aber um die politische Ausrichtung der noch jungen Partei gestritten. Wie stark muss sich die AfD von rechtspopulistischen Strömungen abgrenzen? Das ist ein Thema, das die Anhänger bundesweit beschäftigt; eine Frage, die die Partei für sich noch nicht hinreichend geklärt hat. Die Kölner fordern die strikte Abgrenzung. Und haben unlängst erst Avancen der rechtspopulistischen Splittergruppe Pro Köln harsch zurückgewiesen.

"Das fand ich sehr unappetitlich und unangenehm, was da abgelaufen ist. Weil wir natürlich keinerlei Verbindungen mit Pro Köln hatten. Und das ist mir auch wichtig, keinerlei."

Für den Europarechtler Jochen Haug ist klar – er will eine Partei der bürgerlichen Mitte. Wenn sich die AfD Rechtspopulisten öffnet, dann steigt er aus, sagt er auf dem Weg hinein in den Sitzungssaal. Dass seine Partei die Vorwürfe rechter Unterwanderung nicht ernst genug nehme, findet er jedoch nicht.

"Denn hier in Köln sehe ich keine Probleme. Die gibt es vielleicht in anderen Bundesländern, aber dann müssen natürlich die entsprechenden Gremien in den Bundesländern die Sache angehen."

Aber das tun nicht alle. Immer wieder stehen Ortsvereine in der Kritik, Neumitglieder nicht gründlich genug auf ihre politische Gesinnung hin zu prüfen. Um dem beizukommen, hatte AfD-Chef Bernd Lucke einen Aufnahmestopp verhängt, nachdem in Sachsen ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Gruppierung "Die Freiheit" in die AfD eintraten. Doch viele Landesverbände wollen Luckes Entscheidung nicht akzeptieren. Auch Martin Renner, einer der drei übrig gebliebenen Vorstandsmitglieder in NRW, findet die Weisung von oben unangemessen:

"Als liberaler Mensch würde ich so Instrumente wie Gesinnungsprüfungen eher doch ablehnen wollen. Denn a. gab's in unserer Vergangenheit schon auch Debakel mit dem Wort. Also, ich denke, bürgerliche, anständige Bürger, die Mitglied werden wollen, die sind willkommen."

Den Unmut über seinen Führungsstil versuchte Lucke kürzlich mit einer Mail an die Mitglieder zu besänftigen – womöglich auch um lauststarke Islamkritiker ruhig zu stellen, die sich im Bundestagswahlkampf immer wieder Gehör verschafft hatten. In der internen Mail stellte Lucke "Zehn Thesen zum Islam" auf. Keine scharfen Worte sind darin zu finden, lediglich Christian Wulffs Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, wird hinterfragt. Das findet der Kölner Alexander Koschade gut. Deutschland sei nun mal ein christlich geprägtes Land:

"Wenn ich als Ausländer, als Einwanderer, als Asylant meine Heimat in Deutschland finden will, dann werde ich mich wohl mit dem Gedanken befassen müssen, ob ich dieses Wertesystem für mich akzeptieren kann, oder nicht."

Putschgerüchte gegen Bernd Lucke werden dementiert, Koschade steht voll hinter ihm. Vor der Europawahl sei es doch wichtig, dass jemand die Entscheidungen treffe – und Klartext rede. Klartext etwa, als Bernd Lucke sich in der vergangenen Woche deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit dem rechtspopulistischen Block um den Niederländer Geert Wilders aussprach. Wenn die AfD den Einzug ins Europäische Parlament schafft, so hat der Bundesvorstand stattdessen angekündigt, will man sich mit der nationalkonservativen Fraktion zusammentun, zu der auch die euroskeptischen Tories aus Großbritannien gehören. Eine Vorfestlegung, die in NRW nicht alle gutheißen, zu vorsichtig und europafreundlich agiere Bernd Lucke da, kritisiert Martin Renner:

"Ich würde es gerne kantenschärfer formulieren. Zum Beispiel, dass man sich nicht vor der Zeit festlegt, in welcher Fraktion man sich dann anschließt, sondern dass man das offener lässt. Weil es gibt Fraktionen, die einfach lautstärker den Protest äußern innerhalb des Europäischen Parlaments."

Der 59-jährige Grafiker - ganz in Schwarz, mit kinnlangen weißen Haaren und markanter Brille - ist einer der Gründer und Vordenker der AfD. Einer, der für Alleingänge bekannt ist. Lucke wird wohl nicht begeistert gewesen sein, dass sich Martin Renner kürzlich in Brüssel mit Nigel Farage, dem Chef der populistischen Anti-Europapartei UKIP aus Großbritannien, traf.

Euro-kritisch oder europakritisch – in welche Richtung die AfD tendieren wird, entscheidet Ende Januar ein Parteitag in Aschaffenburg. Es wird spannend sein, auf welche Seite sich die bundesweit 17.000 Mitglieder mehrheitlich schlagen. Jochen Haug von der Kölner AfD bleibt zurückhaltend.

"Wichtig ist natürlich, dass die AfD eine seriöse bürgerliche Kraft ist. Das sollte sie bei ihren Entscheidungen, welchen Fraktionen auch immer sie sich anschließt, berücksichtigen."

Bis zur Europawahl gibt es für die Partei wohl noch viele Klippen zu umschiffen. 

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