Politik hat ISAF-Einsatz "unterschätzt"

Anne Raith: Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes sind noch nie so viele Soldaten und Zivilisten umgekommen wie im Juni dieses Jahres. Auch am Tag der Konferenz wurden Raketenexplosionen gemeldet, von einem verhinderten Terroranschlag war die Rede. Sind das nicht Indizien dafür, dass es zu früh ist, Afghanistan die Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übergeben?

Markus Kaim: Wenn man den eigentlichen Zweck der ISAF-Mission in Afghanistan zum Maßstab nimmt, nämlich die afghanischen Behörden dabei zu unterstützen, Sicherheit auf dem gesamten Staatsgebiet zu gewährleisten, kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass es zu früh ist. Die Sicherheitslage hat sich gerade im vergangenen Jahr, 2009, signifikant verschlechtert und dieser Trend hat sich jetzt ungebremst auch in diesem Jahr fortgesetzt. Wir sehen seit dem vergangenen Jahr eine enorm gestiegene Anzahl von Anschlägen, das heißt Raketenangriffe, Sprengsätze am Straßenrand, direkte Feldschlachten mit den Taliban, zwischen den Taliban und den ISAF-Soldaten, 40 bis 50 Prozent des Landes sind unter temporärer oder dauerhafter Kontrolle der Aufständischen ... Also kurz gesagt: Die ISAF-Mission ist unter diesem Aspekt bisher von einem Erfolg weit entfernt.

Raith: Warum reicht man dennoch die Verantwortung nun zurück bis 2014 an Afghanistan?

Kaim: Die Determinanten des westlichen Einsatzes in Afghanistan sind widersprüchlich oder sogar konträr. Auf der einen Seite ist die Aufgabe in Afghanistan noch so groß, dass man für einige Jahre sicher noch in Afghanistan bleiben könnte, und gerade das hat ja zum Beispiel auch der NATO-Generalsekretär vor zwei Tagen angedeutet. In eine völlig andere Richtung drückt allerdings die innenpolitische Konstellation in den meisten Staaten, die Truppen nach Afghanistan entsandt haben. Dort ist tatsächlich eine enorme Kriegsmüdigkeit zu erkennen, die aufgrund des ausbleibenden Erfolges in Afghanistan sogar noch geschürt wird. Und in einer bestimmten Sicht hat der Abzug aus Afghanistan ja bereits begonnen: Die Niederländer haben ihren Abzug angekündigt, die Kanadier, vor einigen Wochen die Polen. Und diese Kriegsmüdigkeit – und das scheint mir das Wichtige zu sein – hat mittlerweile auch auf die beiden größten Truppenstellerstaaten in Afghanistan übergriffen, nämlich Großbritannien und die USA.

Raith: Das heißt, bevor der Einsatz nun komplett scheitert, schiebt man die Verantwortung zurück?

Kaim: Ich glaube, die Politik versucht, diesen unterschiedlichen Determinanten mit einem Mittelweg zu entkommen: Auf der einen Seite noch möglichst viel, wenn ich das so sagen darf, Zeit zu kaufen, sie lässt sich auf den Zeitplan ein, den der afghanische Präsident anlässlich seiner Amtseinführung skizziert hat, nämlich bis 2014 die sogenannte Übergabe in Eigenverantwortung zu schaffen; auf der anderen Seite muss sie allerdings die innenpolitische Konstellation in Rechnung stellen, weil – und es ist nun mal so, wie wir es jetzt haben – es handelt sich um Demokratien, die im Krieg sind. Das heißt, der Einsatz militärischer Gewalt muss innenpolitisch gerechtfertigt und legitimiert werden. Und wie schwierig das ist, das sehen wir ja gerade im Falle der Bundesrepublik.

Raith: Sie haben eben davon gesprochen: Die Länder werden kriegsmüde, weil Erfolge ausbleiben. Warum bleiben die Erfolge aus, welche Fehler wurden gemacht?

Kaim: Wenn man den Afghanistan-Einsatz Revue passieren lässt, sind die Fehler sicher vielfältig. Es beginnt bei der Tatsache, dass es nie einen Konsens innerhalb der NATO darüber gegeben hat, was denn das eigentliche Kriegsziel sei. Die einen stellen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus in den Mittelpunkt, die anderen humanitäre Motive wie zum Beispiel die Frauenrechte oder Bildung oder anderes mehr in Afghanistan, die Dritten verweisen auf Bündnissolidarität und den Zusammenhalt der NATO. Jedes einzelne dieser Ziele mag gerechtfertigt und edel sein, nur tatsächlich bleibt der Befund, dass es keinen Konsens in der NATO darüber gegeben hat. Und wenn die Frage im Raum steht, welche Mittel man denn für welches Ziel verwendet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass da eben in gegensätzliche Richtung gearbeitet worden sind. Und – und das wird gerade im deutschen Fall auch noch mal deutlich – die Politik hat lange unterschätzt, mit was sie dort eigentlich zu tun hat. Es gilt, noch mal in Erinnerung zu rufen: Das erste deutsche Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan umfasste 1200 Soldaten, etwas, wo man heute vor Rührung sich fast die Augen reibt und sich fragt, was die deutsche Politik damals gedacht hat. Also kurz gesagt: Die Politik hat den Charakter dieses Einsatzes und den Aufwand, der dort zu betreiben ist, bei Weitem unterschätzt.

Raith: Wir haben jetzt über die Verantwortung der Bündnispartner gesprochen. Wo liegen denn Ihrer Ansicht nach die größten Schwierigkeiten im Land, in Afghanistan?

Kaim: Die gesamte Annahme des NATO-Einsatzes ist ja, dass es am Ende des Tages eine halbwegs effektive, halbwegs legitimierte afghanische Regierung gibt, der die Verantwortung für das Land zu übergeben ist – also vor allen Dingen für die Frage für die Sicherheit in Afghanistan. Wenn es diese Regierung nicht gibt oder wenn diese nicht so effektiv ist, wie die NATO sich das vorstellt oder der Westen in seiner Gänze, dann fehlt eigentlich, dann ist eigentlich die Grundannahme dieses gesamten Einsatzes nicht mehr gegeben. Und man kann in Fragen der Effektivität bei der Regierung Karsai einige Fragezeichen machen, wenn man auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr schaut, und in Fragen der Effektivität gleichermaßen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass weite Teile der afghanischen Bevölkerung von grundsätzlichen Dienstleistungen wie Zugang zu Wasser, zu Strom, zu Bildung, zu Infrastruktur und anderem mehr ausgeschlossen sind.

Raith: Inwiefern ist denn Präsident Karsai ein Teil dieses Problems?

Kaim: Ich glaube, wir müssen ein bisschen aufpassen, dieses Problem nicht zu personalisieren. Die NATO, der Westen stünde, glaube ich, auch mit einem anderen Präsidenten genau vor demselben Problem. Es handelt sich in der Sache um einen eher schwachen Präsidenten, der darauf angewiesen ist, seine politische Macht eben durch politische Händel innerhalb des Landes zu unterfüttern und dauerhaft zu gestalten. Und dabei muss er entsprechende Kompromisse machen, die in unseren Augen so nicht akzeptabel sind, mit Kräften, die im Bürgerkrieg viel Blut an ihren Händen bekommen haben und anderes mehr. Und ich glaube, ein anderer Präsident stünde vor einer ähnlichen Aufgabe oder vor ähnlichen Problemen auch.

Raith: Stück für Stück soll Afghanistan jetzt selbst für Frieden und Stabilität sorgen, in manchen Gebieten schon ab dem kommenden Jahr. Wie soll das gelingen, wenn immer noch große Teile von Aufständischen – Sie haben sie eben angesprochen – noch kontrolliert werden?

Kaim: Das Bild in Afghanistan ist ein zweigeteiltes: Es gibt in der Tat einzelne Provinzen, die verhältnismäßig ruhig sind, auf die wird ja häufig auch verwiesen. Nur diese einzelne Betrachtung macht relativ wenig Sinn, wenn man Afghanistan in seiner Gänze betrachten muss, weil Afghanistan muss tatsächlich in seiner Gänze auch afghanischen Behörden übergeben werden. Und in der Vergangenheit sind viel zu wenig harte Kriterien angelegt worden, wenn man der Frage nachgeht, wann ist eine Provinz so sicher, dass man sie übergeben kann. Zum Beispiel die Zahl der Entwicklungsprojekte, die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die in diese Provinzen zurückkehren, die Zahl der Anschläge und anderes mehr. Das muss jetzt in den verbleibenden vier bis fünf Jahren in den Mittelpunkt der westlichen Bemühungen gestellt werden, tatsächlich die Unterstützung der afghanischen Behörden bei der Gewährleistung von Sicherheit und dann kann man am Ende des Tages eigentlich nur hoffen, dass diese verbleibende Zeit noch reicht, um ein gewisses Maß an selbsttragender Stabilität in Afghanistan mittel- und langfristig zu erzielen.


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