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StartseiteInterview"Die Bürger und Bürgerinnen haben Angst vor Veränderungen" 14.07.2016

Politik in Frankreich"Die Bürger und Bürgerinnen haben Angst vor Veränderungen"

Die vielen Probleme in Frankreich zeigten, dass die Politik dringend reformiert werden müsse, sagte Evelyne Gebhardt, Europapolitikerin der SPD, im Deutschlandfunk. Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen auch zu Brot und Wein kämen. Das gehe aber nicht mit alten Rezepten.

Evelyne Gebhardt im Gespräch mit Daniel Heinrich

Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) am Dienstag (24.02.2009) in Stuttgart.  (dpa/picture alliance/Marijan Murat)
Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat)
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Daniel Heinrich: Am Telefon bin ich verbunden mit Evelyne Gebhardt, Europapolitikerin der SPD. Frau Gebhardt, Arbeitsmarktzahlen gesunken, Ausnahmezustand nicht verlängert, pünktlich zur Sommerpause Friede, Freude, Eierkuchen in Frankreich?

Evelyne Gebhardt: Na ja, das hört sich tatsächlich so an. Allerdings ganz so lustig ist es dann doch nicht in Frankreich. Da gibt es sehr, sehr viele Probleme, gerade was die Arbeitslosigkeit mit zehn Prozent angeht, die Wirtschaftslage, wo die Unternehmen auch sehr stöhnen zurzeit in Frankreich. Ganz so toll ist es leider nicht, wie man sich es wünschen würde.

Heinrich: 70 Prozent der Franzosen, die lehnen die Arbeitsmarktreformen ab. Francois Hollande stellt sie als Erfolg dar. Wer hat denn Recht?

Gebhardt: Ja wenn ich das wüsste! Es ist eines ganz klar, dass die Politik in Frankreich reformiert werden muss, denn heutzutage kann man nicht mehr mit den alten Rezepten die richtigen Antworten geben und der Sozialstaat ist wahnsinnig wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen auch zu Brot und Wein kommen. Aber es geht nicht mit den alten Rezepten und da müssen wir wirklich ran.

"Es wurde nicht richtig erläutert, welche Politiken eigentlich gemacht werden"

Heinrich: Sieht das die Elite ein?

Gebhardt: Ja die Elite sieht das vielleicht ein, aber die Bürger und Bürgerinnen haben Angst vor Veränderungen und wenn sie nicht so ganz genau wissen was kommt. Ich glaube, da ist der ganz große Fehler, der gemacht worden ist, dass nicht richtig erläutert wurde, welche Politiken eigentlich gemacht werden, warum sie so gemacht werden und welche Auswirkungen das auch tatsächlich hat.

Heinrich: Also ein Erklärungsproblem?

Gebhardt: Immer wieder ein Erklärungsproblem, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Frankreich, Europa auch, und da, denke ich, müssen wir uns noch sehr viel mehr Mühe geben als früher.

Heinrich: Lassen Sie uns mal auf eine Schlagzeile kommen, die durch die Gazetten geschossen ist. Francois Hollande findet Friseurkosten von 10.000 Euro im Monat in Ordnung. Hat er den Realitätsbezug zum Mittelklasse-Franzosen verloren?

Gebhardt: Seine Exfrau behauptet, er hätte gar nicht gewusst, wieviel der kostet. Das kann sogar eventuell so sein. Aber ich finde es natürlich total überzogen, solche Preise zu bezahlen, aber da kann ich jetzt auch nicht weiter was zu sagen.

"Ich frage mich zurzeit, was Herr Macron tatsächlich will"

Heinrich: Wir denken mal an 2017, da stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Wir denken zum einen an den Front National und Marine Le Pen. Aber dann denken wir auch an die eigene Konkurrenz, die sich Francois Hollande mehr oder weniger selber ins Haus geholt hat. Der Wirtschaftsminister hat mit "En Marche" eine Bewegung gestartet, die Francois Hollande nicht gefallen kann. Sehen wir denn da nächstes Jahr einen Politikstil-Wechsel?

Gebhardt: Das kann ich jetzt nicht so sagen. Ich frage mich zurzeit, was Herr Macron denn tatsächlich will. Ich beobachte das schon einige Zeit. Auf der Welle des Populismus zu reiten, ist vielleicht eine einfache Sache, aber bringt dann am Ende die Politik und die Gesellschaft in ganz große Schwierigkeiten. Wir haben es jetzt in Großbritannien gesehen, wozu das führen kann. Das versucht Frau Le Pen, leider mit Erfolg. Wenn Herr Macron meint, in die gleiche Kerbe schlagen zu können, ich fürchte, dass das schiefgehen muss.

Heinrich: Sehen Sie denn da Parallelen zu Großbritannien?

Gebhardt: Nicht direkt Parallelen, aber die Art und Weise, wie manche Leute versuchen, ganz einfache Antworten auf sehr schwierige und komplexe Fragen zu geben und damit eigentlich die Menschen, die Bürger und Bürgerinnen auf eine falsche Fährte bringen und dazu bringen, Leute zu wählen, ohne genau zu wissen, was wollen sie denn eigentlich. Ich habe mir einmal angeschaut: Was hat Herr Macron denn eigentlich, als er seine Rede gehalten hat, gesagt? "En marche", das klingt unheimlich gut, aber ich habe keine einzige wirkliche Aussage darüber gehört, was er denn eigentlich will. Er will ein anderes Europa. Okay, das finde ich toll. Er will Europa, das finde ich auch sehr schön. Aber welches Europa? In welcher Art und Weise will er es? Das hat er nicht gesagt. Er will eine andere Politik machen. Aber welche Politik er machen will, das hat er auch nicht gesagt. Das sind solche Dinge, die kommen zwar sehr gut an, weil jeder kann sich in seinem Kopf vorstellen, was er möchte oder sie möchte. Aber am Ende ist es ja kein Konzept.

Heinrich: Verfängt das denn in Frankreich?

Gebhardt: Es scheint zumindest zu verfangen, wenn wir sehen, welche Erfolge Frau Le Pen hat. Ich weiß nicht, inwieweit die Menschen in Frankreich da weiter ihren Weg mitgehen wollen oder mitgehen werden, weil damit auch ein starkes Element des Protestes verbunden ist. Man muss schon sagen, Herr Hollande hat auch nicht immer gerade eine gute Figur gemacht in der französischen Politik.

"Ich sehe bisher keine Diplomatie bei Herrn Johnson"

Heinrich: Frau Gebhardt, wir haben schon kurz über Großbritannien gesprochen. Wir haben es schon kurz angeschnitten. Der französische Außenminister, Jean-Marc Ayrault hat Boris Johnson als Lügner bezeichnet. Was kommt denn da auf europäischer Ebene jetzt auf uns zu?

Gebhardt: Ich musste auch sehr schlucken, als ich hörte, dass der Johnson Außenminister wird. Allerdings ist er zum Glück sehr stark eingebunden durch andere Minister, einen Brexit-Minister zum Beispiel und andere, so dass ich hoffe, dass er nicht zu viel Schaden anrichtet in der Welt. Denn in der Außenpolitik ist eines ganz wichtig, und da sollte er sich ein Beispiel an Steinmeier nehmen. Da ist Diplomatie unheimlich wichtig und ich sehe keine Diplomatie bisher bei Herrn Johnson.

Heinrich: Das war ja aber auch nicht unbedingt diplomatisch, was der französische Außenminister gesagt hat.

Gebhardt: Nein, das war es auch nicht. Das war es auch nicht. Allerdings es war wohl auch so eine Reaktion. Wenn man gesehen hat, was der Sprecher des Weißen Hauses für ein Gesicht gemacht hat, als er das erfahren hat, dann hat man gesehen, da waren alle total verblüfft und da zeigen sich manchmal echte Reaktionen, und das ist vielleicht auch gar nicht so falsch.

Heinrich: Die Europapolitikerin Evelyne Gebhardt. Danke für Zeit und Gespräch.

Gebhardt: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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