Montag, 21.06.2021
 
Seit 01:35 Uhr Hintergrund
StartseiteInterview der WochePolitik muss Mut zeigen, Bürger sollen einschreiten14.01.2007

Politik muss Mut zeigen, Bürger sollen einschreiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt

Besorgt über die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt und über die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, vor allem in den neuen Ländern, hat sich Angela Merkel gezeigt. Die Bundeskanzlerin sagte, Gewalt durch Extremisten, egal aus welcher Richtung, könne niemals akzeptiert werden. Die Bundesregierung habe ihre Programme an dieser Stelle aufgestockt. Im Gespräch äußert sie sich auch zur deutschen Ratspräsidentschaft der EU.

Moderation: Dieter Jepsen-Föge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP)

Dieter Jepsen-Föge: Deutschland hat in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und den Vorsitz der G8-Staaten, also der wichtigsten Industriestaaten und Russlands. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben damit mehr Macht und Einfluss als je zuvor. Reichen diese Macht und Einfluss, um die Europäische Union aus der wirklich krisenhaften Lage zu führen?

Angela Merkel: Ich habe mehr Verantwortung, wie die ganze Bundesregierung jetzt mehr Verantwortung hat. Der Einfluss entsteht erst, wenn auch die anderen Mitgliedstaaten bereit sind, zu kooperieren, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Wir können ja nur Inspiratoren sein, also anregen, welche Probleme wir glauben, lösen zu müssen. Aber wir können auf gar keine Fall alleine Erfolge erreichen. Und deshalb glaube ich, die Verantwortung ist da und es ist bei uns, bei der Bundesregierung und auch bei mir persönlich, auch ein Stück Leidenschaft und Freude da, diese Aufgabe in Angriff nehmen zu können.

Jepsen-Föge: Aber auch der Eindruck, dass die Präsidentin des Rates doch auch selber Einflussmöglichkeiten hat, etwas bewegen kann?

Merkel: Ja, es ist natürlich so, wenn die Mitgliedstaaten wissen, dass bestimmte Probleme angepackt werden müssen - ich sage mal das Stichwort Energie oder Bürokratieabbau -, dann ist es natürlich so, dass da auch die Bereitschaft zum Kompromiss besteht. Und Politik lebt ja auch davon, dass man ein Stück aufeinander zu geht. Da kann eine Präsidentschaft natürlich Vorschläge machen, Anregungen einbringen. Das wird unsere Aufgabe sein. Wir können also für Deutschland in Deutschland arbeiten, aber in Europa als Präsidentschaft müssen wir auch an die Interessen der anderen denken.

Jepsen-Föge: Frau Merkel, sechs Staaten haben vor 50 Jahren in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Nun haben wir mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens 27 Mitgliedsstaaten. Hat sich die Europäische Union gleichsam bis zur Handlungsunfähigkeit überdehnt?

Merkel: Nein. Europa ist im Grunde eine Erfolgsgeschichte. Die sechs Staaten sind damals in der Lage gewesen, jeweils über ihren Tellerrand zu schauen. Sie haben sich damals vorgenommen. Rohstoffe wie Erz und Kohle nicht mehr gegeneinander zu verwenden, sondern miteinander in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu teilen, den Erfolg auch zu teilen. Und das hat zu einem unglaublichen Wohlstand geführt. Und die Europäische Union hat immer profitiert. Und wenn ich sage die Europäische Union, dann nehme ich jetzt mal Deutschland. Deutschland hat zum Beispiel durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder eine riesige Exportchance bekommen. Wir haben heute schon mit diesen Ländern mehr Handel, als wir zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Wir sehen oft die Schwierigkeiten. Nichts geht ohne Schwierigkeiten, das ist klar. Aber wir sollten manchmal auch den Gewinn sehen. Deutschland als ein Land in der Mitte Europas ist ein Profiteur dieser Europäischen Erweiterung. Die Mitte Europas liegt jetzt in der Mitte von Hessen. Und wir sind wirklich das Land, das von den Chancen Europas sehr, sehr viel auch bekommen hat.

Jepsen-Föge: Aber selbst, wenn das so ist - und das würde ja niemand bestreiten -, ist ja die Frage, stehen Erweiterung und Vertiefung in einem richtigen Verhältnis. Oder ist das nicht auch so etwas wie eine Lebenslüge der Vergangenheit gewesen, zu sagen, wir können Europa erweitern und wir können es vertiefen. Wir merken ja doch, dass da ein Spannungsverhältnis ist. Das ist ja unbestreitbar, und Sie gehören ja auch durchaus zu den Kritikern einer weiteren Erweiterung, etwa wenn es um die Türkei, aber auch um andere Staaten geht. Also die Frage: Ist nicht jetzt schon sozusagen dieser Zustand erreicht zu einem Punkt der Handlungsunfähigkeit?

Merkel: Also erstens: Der Verfassungsvertrag, um den wir uns ja in unserer Präsidentschaft auch etwas kümmern müssen, dieser Verfassungsvertrag sollte gerade die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieses Europa der 27 handlungsfähig ist, dass man abstimmen kann, dass man über die Kommission eine gewisse Vorstellung hat. Und natürlich muss Europa sich auch seiner Grenzen bewusst werden. Wir können nicht jedes Land, das in Freiheit lebt, in die Europäische Union aufnehmen. Das ist vollkommen klar. Und diese Debatte ist noch nicht zu Ende geführt. Und ich bin einerseits der Meinung, dass wir natürlich darauf achten müssen, dass die Wertegemeinschaft, die Europa ist, auch wirklich von jedem Beitrittsland geteilt wird. Und auf der anderen Seite glaube ich, dass auch regionale Begrenzungen da sind. Und das muss man auch deutlich sagen. Deshalb machen wir auch während unserer Präsidentschaft jetzt zum Beispiel eine ausgesprochene Nachbarschaftspolitik, weil wir manchen Ländern auch sagen werden müssen, sie können nicht Mitglied der Europäischen Union werden.

Jepsen-Föge: Nachbarn außerhalb der Mitgliedsstaaten der EU?

Merkel: Ja, ja.

Jepsen-Föge: Frau Merkel, Sie sprechen den Verfassungsvertrag an, der zunächst gescheitert ist. Zwar haben 18 Staaten ratifiziert, aber die Franzosen, die Niederländer haben dagegen gestimmt. Bedeutet das nun, dass das, was vorliegt, gleichsam tot ist, dass ein völlig neuer Anlauf genommen werden muss, oder versuchen Sie sozusagen zu retten, was zu retten ist, durch Korrekturen gleichsam diesen Verfassungsvertrag noch einmal zur Abstimmung zu stellen?

Merkel: Ich glaube, wir sollten nicht einen völlig neuen Anlauf nehmen, sondern die Arbeit an diesem Verfassungsvertrag ist ja in einem großen Konvent über eine lange Zeit geleistet worden, und jetzt geht es darum zu respektieren, dass zwei Länder nein gesagt haben zu diesem Verfassungsvertrag, aber auch alle Mitgliedsstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, zu fragen, an welchen Stellen genau habt ihr Schwierigkeiten mit diesem Vertrag. Und dann muss man darüber sprechen. Das heißt, die Substanz dieses Vertrages kann nach meiner festen Auffassung durchaus auch das sein, worauf es hinaus läuft. Die deutsche Präsidentschaft wird nicht das Problem des Verfassungsvertrages abschließend lösen. Ich will das nur sagen, um keine Enttäuschung später zu produzieren. Ich glaube, wir müssen bestimmte Fragen miteinander natürlich lösen. Wir müssen wissen, wie soll die Kommission arbeiten. Wir müssen wissen, wie wird abgestimmt. Wir müssen, wie ich finde, auch deutlich machen, wofür ist die Europäische Union zuständig, wofür ist sie nicht zuständig. Wir müssen den nationalen Parlamenten aus meiner Sicht auch die Möglichkeit lassen, darüber zu wachen, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Also, ich will hier nicht jetzt meine Vorstellungen abschließend sagen. Ich habe jetzt nur einige Elemente genannt, wo wir auch zu mehr Bürgerfreundlichkeit in diesem Verfassungsvertrag kommen. Und einer der Gründe, warum die Niederländer, die Franzosen nein gesagt haben, war ja auch ein Stück die Undurchsichtigkeit Europas, oft die Bürokratie, die uns von Europa erreicht. Und deshalb wollen wir in unserer Präsidentschaft auch etwas tun, um Bürokratie abzubauen. In Europa kann nicht nur in 50 und mehr Jahren immer nur neue Regelungen dazu kommen, sondern manchmal kommt es auch vor, dass sich eine Regelung überlebt hat. Und auch das müssen wir den Menschen mal sagen, weil sie zum Teil nicht verstehen, was alles in Europa gemacht wird.

Jepsen-Föge: Ich würde gerne, Frau Merkel, an den Punkten noch einmal nachfragen, was für Sie die Substanz ist. Etwa die Kommission: Soll der Präsident der EU-Kommission nach Ihrer Vorstellung direkt vom Parlament gewählt werden? Wie kann er seine Kommission zusammen setzen? Muss etwa jedes Mitgliedsland einen eigenen Kommissar haben? Das wären jetzt eben 27 Kommissare, auch für die Zukunft. Oder soll die Kommission verkleinert werden, auch möglicherweise mit dem Ergebnis, dass Deutschland mal nicht durch einen Kommissar vertreten ist?

Merkel: Also, ich kann dazu nur zwei Dinge sagen. Ich kann Ihnen jetzt wirklich nicht das Ergebnis meiner Bemühungen nennen, zumal auch zum Ende unserer Präsidentschaft vielleicht nur ein Fahrplan da ist, aber gar nicht schon der neue Vertrag, sondern das soll bis zur französischen Präsidentschaft, die auf die portugiesische und slowenische folgt, geschehen. Tatsache ist, dass wir heute mit dem Vertrag von Nizza leben. Den haben alle Mitgliedstaaten akzeptiert. Dieser Vertrag von Nizza hat zur Kommission eine Aussage, und diese Aussage heißt, dass die zukünftige Kommission weniger als 27 Kommissare haben wird. Alles andere ist offen gelassen, da muss man also darüber sprechen. Aber das ist schon mal die Rechtslage heute in der Europäischen Kommission.

Jepsen-Föge: Also auch Deutschland könnte mal in einer Phase ohne einen eigenen Kommissar ...

Merkel: Darüber sind jetzt keine Aussagen gemacht worden. Da brauchen wir auch jetzt gar kein Drama zu schüren, bevor es Tatsache ist. Aber es ist so, dass der Vertrag von Nizza das einfach enthält. Da ist überhaupt von uns jetzt gar nichts Neues gemacht worden. Und das zweite, was ich sagen möchte, ist: Wir haben ja den Kommissionspräsidenten Barroso im Grunde schon im Geiste des Verfassungsvertrages bestimmt. Denn im Verfassungsvertrag wird gesagt, das Ergebnis der Europawahl, bei dem ja die Menschen abstimmen, muss sich auch in der Person des Kommissionspräsidenten, was die Parteienfamilie anbelangt, ein Stück weit widerspiegeln. Und das ist mit dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schon geschehen. Das war gar kein ganz einfacher Prozess, weil manche dachten, man kann das einfach wie früher machen. Aber man hat sich dann dem Geist dieses Verfassungsvertrages schon sozusagen verpflichtet gefühlt, was ich sehr begrüßt habe. Also, es muss solche Regelungen geben. Es gibt sie im Nizza-Vertrag und auch in dem jetzt bestehenden Verfassungsvertrag, und alles weitere müssen wir abwarten. Auf jeden Fall können wir nicht weitere zwei Jahre einfach nur sagen, wir reflektieren mal, sondern wir müssen jetzt wieder Europa handlungsfähig machen.

Jepsen-Föge: Und da sind Sie schon entschlossen, das in Ihrer Präsidentschaft ein Stück voran zu bringen?

Merkel: Wir haben die Aufgabe bekommen und wir sind natürlich als gute Europäer verpflichtet und auch entschlossen, das zu versuchen. Aber wir werden das Problem nicht zum Abschluss bringen.

Jepsen-Föge: In der Innenpolitik haben Sie von einer Politik der kleinen Schritte immer gesprochen und dafür geworben. In der Außenpolitik, Europapolitik, sind große Schritte wahrscheinlich gar nicht machbar. Da ist die Politik der kleinen Schritte das Übliche. Aber wohin führen die kleinen Schritte nach Ihrer Vision, wenn Sie so etwas haben, von Europa? Welche Grenzen hat Europa, wie viel Gemeinsames soll Europa haben, was soll den Nationalstaaten bleiben - haben Sie das wirklich als Vision, als Vorstellung?

Merkel: Ich glaube, dass wir schon die Grenzen der Europäische Union ziemlich erreicht haben. Wir werden den Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive geben müssen. Wir sind dort als Europäische Union mit Tausenden von Soldaten präsent. Und dieses friedliche Zusammenleben wird sicherlich nur mit einer Anbindung an Europa gelingen. Das ist aber eine Frage einer sehr langen Zeitachse. Aber ich persönlich sage schon mit Blick auf die Türkei, dass mir die privilegierte Partnerschaft die richtigere Lösung erschiene. Da laufen jetzt die Verhandlungen, das haben wir jetzt nicht zu entscheiden. Und dann gibt es in der Europäische Union auch ein Einvernehmen, dass auf absehbare Zeit sozusagen wir diese Europäische Union dann handlungsfähig machen müssen. Umso wichtiger ist eine gute Nachbarschaftspolitik, damit die, die wieder an den Grenzen von uns liegen, nicht abgeschreckt sind, Europa nicht als Wagenburg begreifen, sondern sehen, dass wir ohne Vollmitgliedschaft auch eine sehr gute Kooperation haben können. Was ist meine Vision, was die Kompetenzen anbelangt? Ich denke schon, dass es richtig ist, den gemeinsamen Markt zu entwickeln. Hier müssen wir nur das Ziel klar definieren, und das heißt Wachstum, das heißt vor allen Dingen Beschäftigung für die Menschen und Bewährung im Wettbewerb mit Ländern wie China, wie Indien, wie Lateinamerika, die natürlich als Konkurrenten entstanden sind. Das heißt also, wir müssen unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten bündeln und als über 400 Millionen Menschen auch versuchen, unsere Interessen durchzusetzen im Welthandel, in der Frage von vernünftigen ökologischen Standards, sozialen Standards, in der Frage des Schutzes des geistigen Eigentums, in der Durchführung von Wettbewerbsverfahren oder Verfahren, wo wir den Eindruck haben, dass andere Unternehmen aus nichteuropäischen Ländern uns falsche Konkurrenz machen. All das kann Europa nur noch gemeinsam tun. Und deshalb brauchen wir eine Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik die nicht gegen die NATO gerichtet ist, einen Markt, in dem wirklich auch Wettbewerb herrschen kann, und natürlich auch eine soziale Dimension, denn wir sind alles Mitgliedstaaten, die sich dem Thema soziale Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.

Jepsen-Föge: In der zurückliegenden Woche hat uns kaum ein Thema so beschäftigt wie die Frage der sicheren Energieversorgung, einmal der Konflikt um die Druschba-Pipeline mit dem Konflikt zwischen Russland und Weißrussland und das Papier der Europäischen Kommission, das ja, wenn ich das mal sehr vereinfacht sage, auch sich für einen Energiemix ausspricht, für klimafreundlicheren Umgang mit den Ressourcen und auch für einen Ausbau der Kernenergie. Wie passen diese Vorstellungen, diese Vorschläge der EU-Kommission eigentlich zusammen mit der Politik, die Sie nun auch als Kanzlerin vertreten müssen in einer Koalition mit der SPD, und vertreten müssen den Ausstieg aus der Atomenergie? Das passt ja eigentlich nicht gerade zusammen, weniger Atomenergie, mehr neue Kohlekraftwerke, aber gleichzeitig mehr CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Merkel: Ich glaube erstens, dass wir uns in dieser Bundesregierung ganz einig sind, dass der Klimawandel eine der größten Menschheitsherausforderungen ist, vor denen wir stehen. Wir wissen, wenn die Klimaerwärmung mehr als zwei Grad Celsius sein wird, dann wird das gravierende Konsequenzen haben. Und manche dieser Konsequenzen werden uns ereilen, auch wenn wir heute anfangen würden, alles ganz toll zu machen. Die Zugspitze zum Beispiel wird keinen Gletscher mehr haben. Und wir erleben heute schon, dass wir Trockenheit haben in einigen Regionen in Deutschland, dass wir höhere Wellen haben auf der Nordsee. Und wenn man nach Spanien, nach Portugal geht, dann sieht man die Folgen noch gravierender. Das heißt, wir stehen gar nicht vor der Frage, wollen wir etwas tun, sondern wir werden in jedem Falle etwas tun müssen. Die Frage ist nur, ob wir beizeiten etwas tun und damit mehr Katastrophen verhindern. Und der Stern-Report in Großbritannien hat das aus meiner Sicht noch einmal deutlich auch für die Wirtschaft gezeigt.

Jepsen-Föge: Kann das ohne die Atomenergie gehen?

Merkel: Jetzt glaube ich, dass wir natürlich diskutieren müssen. Dazu haben wir auch einen Energiedialog in der Bundesregierung. Diese Koalition hat eine Koalitionsvereinbarung, in der ist der Atomausstieg sozusagen Teil der Vereinbarung. Zumindest für die Legislaturperiode gibt es daran keine Änderung. Das heißt auf der anderen Seite nicht, dass meine persönliche Meinung und die der Christlich Demokratischen Union eine andere ist. Das ist auch bekannt. Und jetzt kommt es für diejenigen, die den Atomausstieg wollen und sehr schnell wollen, natürlich darauf an, auch aufzuzeigen, wie wir es denn schaffen können, die Kernenergie zu ersetzen. Darüber müssen wir sprechen, das ist gar keine Frage. Und da gibt es das Thema Energie sparen. Ich glaube, dass man eine ganze Menge von Energie sparen kann. Natürlich ist da das Thema erneuerbare Energie. Aber da muss man auch sehr realistisch gucken, in welchem Zeitablauf kann man wie viel schaffen.

Jepsen-Föge: Und in welchem Umfang kann man Atomenergie ersetzen?

Merkel: Und in welchem Umfang kann man CO2-Emissionen ersetzen? Und dann muss man sich entscheiden, will man abhängig sein vom Erdgas - das erfordert Importe nach Deutschland. Der heimische Rohstoff Kohle ist ein sehr wichtiger Rohstoff für uns. Ich bin noch immer im Energiemix dafür, dass wir auch unsere Braunkohle durchaus nutzen. Aber wenn wir unsere Kernkraftwerke, die heute Strom produzieren, ersetzen durch Kohlekraftwerke, zum Beispiel durch Braunkohle, dann bedeutet das immerhin einen Umfang von 100 Millionen Tonnen CO2, wenn wir es durch Erdgas machen 50 Millionen. Wenn wir sparen, haben wir natürlich einen anderen Effekt. Aber wir brauchen ja auch noch weitere Reduktion von CO2.

Jepsen-Föge: Ich merke schon, Sie sind zutiefst überzeugt. Die Vernunft wird siegen. Sie werden die anderen überzeugen können, dass sie nicht ganz verzichten können.

Merkel: Nein, nein, das sage ich überhaupt nicht. Ich sage, dass diejenigen, die den Ausstieg wollen und gleichzeitig Klimaschutz wollen, natürlich jetzt auch aufgefordert sind, Antworten zu geben. Das ist doch gar keine Frage. Und dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen - ich sage ausdrücklich gemeinsam -, effizienter mit der Energie umzugehen, dass wir erneuerbare Energien voran bringen müssen. Und ich stehe zum Beispiel dazu, dass wir ab diesem Jahr 7 Prozent der Beimischungen zu unseren Kraftstoffen in Biokraftstoffen haben. Wir werden eine neue Generation von Biokraftstoffen bekommen. Und wir können auf diesem Gebiet wirklich noch sehr viel mehr machen. Und das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung zur CO2-Minderung ist ein tolles Programm, weil es das Handwerk belebt, die Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig was Gutes für die Umwelt tut. Also, die Kernenergiefrage alleine löst das Klimaproblem mit Sicherheit nicht, aber wir müssen realistische Szenarien entwickeln. Und das wollen wir in unserem Energiedialog auch tun.

Jepsen-Föge: Wir sind in der Innenpolitik angekommen. Es hat mal einen Regierungssprecher Konrad Ahlers gegeben, der beim ersten Kanzler einer großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger, gesagt hat, Kiesinger sei so etwas wie ein wandelnder Vermittlungsausschuss, und das hat der Regierungssprecher natürlich nicht despektierlich gemeint. Kann auch eine Kanzlerin einer großen Koalition realistischerweise mehr sein als gleichsam ein wandelnder Vermittlungsausschuss?

Merkel: Ich finde schon. Ich will den wandelnden Vermittlungsausschuss nicht niedermachen. Menschen, die vermitteln können, sind ja auch etwas Gutes. Aber wir müssen schon auch in der Regierung, und ich als Chefin natürlich auch, Richtungen vorgeben, Grundsatzentscheidungen treffen. Und insofern haben wir Weichen gestellt. Und Weichen stellen erfordert manchmal auch, dass man mit Gegenargumenten lebt. Also, insofern Vermitteln ja, aber häufig auch Richtungen vorgeben.

Jepsen-Föge: Frau Merkel, sind denn die, die enttäuscht sind über die Ergebnisse der großen Koalition, die sagen, große Koalition bedeutet Politik auf kleinem gemeinsamen Nenner, haben die einfach zu hohe Erwartungen an das, was eine Bundesregierung und eine große Koalition leisten kann?

Merkel: Ich finde zumindest, dass wir in unserem ersten Regierungsjahr eine ganze Menge auch auf den Weg gebracht haben. Es gibt Dinge, die kann man vielleicht in einer großen Koalition sogar einfacher tun als in anderen Konstellationen, weil auch die Demonstration der Gegner nicht ganz so stark ausfällt, wenn ich einmal an die Weichenstellung Grenze mit 67 denke. Ich glaube, dass wir die Föderalismusreform ohne eine große Koalition nicht hinbekommen hätten. Und es gibt sicherlich auch Dinge, da sind die unterschiedlichen Auffassungen der Partner auch so groß, dass man natürlich in anderen politischen Konstellationen etwas anderes machen würde. Aber wir haben den Auftrag bekommen vom Wähler, und ich finde, wir haben eine Menge erreicht. Und dass Reformen durchzusetzen auch nicht ganz einfach ist, das spüren wir natürlich auch. Wir haben den Menschen im übrigen auch eine ganze Menge zugemutet. Aber zum ersten Mal ist es jetzt in Deutschland auch so, dass die Reformen der Vergangenheit ihre Wirkung entfalten. Die Menschen merken, die Arbeitslosigkeit geht zurück, das Wirtschaftswachstum springt an. Wir haben wieder neue Chancen, und ich hoffe, dass sich daraus auch ein Motivation ergibt, auf diesem Reformweg nicht stehen zu bleiben, sondern ihn ganz entschieden weiter zu gehen. Die Welt schläft um uns herum nicht, und wenn wir den Menschen in Deutschland Arbeit geben wollen - und ich finde, das ist das wesentliche Ziel dieser Bundesregierung, und dem sind wir alle verpflichtet -, dann müssen wir eben auch bereit sein, weiter zu verändern und Lohnzusatzkosten zu senken, die soziale Sicherheit auch stabil und verlässlich zu machen. Das ist nicht einfach, aber wenn es ganz einfach wäre, dann brauchten wir ja auch keine Politiker.

Jepsen-Föge: Dann brauchte man keine Kanzlerin Angela Merkel. Wenn es einfach wäre, dann könnten es andere auch. Aber Frau Merkel, da noch einmal nachgefragt: Sehen Sie denn die Gefahr, dass, weil es gut läuft - wir wissen, Sie hatten ein Wirtschaftswachstum von zweieinhalb Prozent, die Arbeitslosigkeit ist zurück gegangen, ob nun durch Maßnahmen der Bundesregierung, aber jedenfalls ja nicht behindert -, dass jetzt der Reformelan doch erlahmen könnte. Ich will gar nicht an Kurt Beck erinnern und seine Äußerung über Ende der Zumutbarkeiten. Aber viele Bürger haben natürlich - und Politiker sind da ja abhängig - den Eindruck, jetzt ist es aber gut und jetzt sollten wir mal etwas ruhiger voran machen.

Merkel: Wir hatten eine Klausurtagung des Kabinetts und wir sind ganz entschieden der Meinung, dass 2007 wieder ein Jahr von Veränderungen sein muss. Die Veränderungen sind aus unserer Sicht wesentliche Voraussetzungen dafür, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinken kann. Und ich bitte einfach auch die Menschen im Lande, nicht jede Veränderung immer nur als Zumutung zu begreifen. Wenn wir 600.000 Arbeitslose weniger haben, wenn wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, wenn wir zum ersten Mal wieder eine Neuverschuldung haben, die die geringste seit der Wiedervereinigung ist, dann sind das doch wesentliche Weichenstellungen, die sich in den nächsten Jahren auch vernünftig und gut bemerkbar machen werden und die heute schon vielen Menschen eine Hoffnung geben. Und wir können uns aber auch nicht mit vier Millionen Arbeitslosen zufrieden geben, sondern wir müssen weiter daran arbeiten und gerade jungen Leuten eine Chance geben, den Älteren, die Sorge haben, ab 50 nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt gebraucht zu werden. Und dafür lohnt es sich, sich anzustrengen.

Jepsen-Föge: Frau Bundeskanzlerin, ganz zum Schluss spreche ich Sie an als die Politikerin, die in Mecklenburg-Vorpommern, in Ostdeutschland, ihren Wahlkreis hat. In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD in den Landtag eingezogen, ebenso wie zuvor in Sachsen. In Brandenburg ist die DVU zum zweiten Mal da. Wir erleben eine Zunahme der NPD, des Rechtsextremismus, auch der rechtsextremistischen Gewalt. Macht Ihnen das Sorge?

Merkel: Mir macht das natürlich Sorge, gerade die Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt. Gewalt durch Extremisten, egal aus welcher Richtung, kann niemals akzeptiert werden. Die Bundesregierung hat ihre Programme an dieser Stelle auch aufgestockt. Aber wir müssen vor allen Dingen auch sehen, dass diese Programme auch wirklich wirken, dass sie die Menschen erreichen, die anfällig sind, in solche Kreise auch abzugleiten. Und deshalb ist hier auch ein Stück Mut von allen politischen Parteien gefordert, sich solchen Parolen auch deutlich zu widersetzen, auch überparteilicher Mut. Und wir versuchen in der großen Koalition, das mit aller Ernsthaftigkeit auch anzugehen.

Jepsen-Föge: Nun ist die Entwicklung des Rechtsextremismus die eine Seite. Die ist dann nicht sehr problematisch, wenn es überzeugte Demokraten und überzeugte Gegenkräfte gibt. Sehr überspitzt gefragt: Gehen der Demokratie in Deutschland die Demokraten aus, vor allen Dingen in Ostdeutschland? Denn wenn man Umfragen sieht, ist es nicht nur die Wahlenthaltung bei Wahlen, es ist die Politik/Politikerverdrossenheit, es ist das Gefühl, unsere Interessen werden nicht vertreten, sozusagen ein Rückzug aus der Politik. Ist das nicht das große Problem?

Merkel: Wir sollten da ansetzen, wo Menschen bereit sind, auch wirklich Verantwortung zu übernehmen. Sicherlich könnten wir auch immer mehr davon gebrauchen, aber die vielen, die das tun, die auch mit viel Courage vor Ort sich solchen Parolen widersetzen, einschreiten, wenn es rechtsextremistische Gewalt gibt, denen sollten wir wirklich Mut zusprechen und ihnen sagen, genau das ist der richtige Weg und andere auch davon wieder mehr begeistern.

Jepsen-Föge: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk