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StartseiteInterviewPolitik Scharons nach Abstimmungsniederlage unklar03.05.2004

Politik Scharons nach Abstimmungsniederlage unklar

Interview mit Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland

<strong>Gerd Breker:</strong> Aus Israel telefonisch zugeschaltet ist nun Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland. Guten Tag.

Moderation: Gerd Breker

Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland (AP)
Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland (AP)

Avi Primor: Guten Tag, Herr Breker.

Breker: Ich glaube, wir müssen uns jetzt darüber unterhalten, was Scharon damit gemeint haben kann, wenn er sagt, er wolle dieses Ergebnis respektieren. Was kann das bedeuten?

Primor: Gar nichts. Ich glaube, dass er sagt, was man immer nach Wahlen sagt, das ist politisch geläufig und korrekt. Ich glaube nicht, dass es eine weitere Bedeutung hat. Meines Erachtens weiß er nicht genau, wo er jetzt hingehen will. Ich bin sowieso nicht überzeugt, dass er diesen einseitigen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen wirklich mit Begeisterung entworfen hat. Er hat ihn entworfen, weil er unter dem Druck der israelischen Bevölkerung war, die unbedingt eine Wende haben will und jetzt muss er sich irgendetwas anderes einfallen lassen, gibt er dem Druck der Bevölkerung nach oder bleibt er hart? Ich glaube nicht, dass er es selber weiß. Vor allem hat er innenpolitische Probleme und damit wird er sich zunächst einmal auseinandersetzen müssen.

Breker: Könnte er das denn, dieses Ergebnis respektieren und de facto ignorieren?

Primor: Ja, durchaus, denn ein Gremium, das aus Mitgliedern einer Partei besteht, kann nicht für das Land bestimmen. Dazu gibt es eine Regierung und ein Parlament beziehungsweise ein Referendum, an dem die allgemeine Bevölkerung teilnimmt. Ob er das haben will, ist nicht klar, ob er es durchsetzen kann, ist fraglich. Deshalb muss er irgendetwas grundsätzlich ändern. Entweder eine andere Koalition aufbauen oder vielleicht vorgezogene Wahlen hervorrufen. Ich glaube nicht, dass er wirkliches Interesse daran hat. Und vergessen wir auch nicht, dass über ihm die Gefahr schwebt, der Generalstaatsanwalt erwägt jetzt, ob er ihn vor Gericht verklagen soll in Bezug auf Korruptionsverdacht. Wäre das der Fall, würde sich der Premierminister sowieso zurückziehen müssen.

Breker: Die Opposition fordert nun Neuwahlen. Würden denn nach Ihrer Einschätzung - dies war ja eine Befragung der Mitlieder einer Partei - die Bürger in Israel Scharon nicht wieder an die Spitze bringen?

Primor: Doch. Es sei denn, die Likud-Partei würde ihn nicht als Spitzenkandidaten wählen und dann wäre es Netanjahu. Aber das wäre durchaus mehr oder weniger dieselbe Regierung mit derselben Mehrheit im Parlament, weil die Opposition sich nicht als solche erwiesen hat, keinen charismatischen Chef hat, nicht überzeugend ist aus verschiedenen Gründen, die sich aufgestapelt haben. Ich glaube nicht, dass die Opposition eine Alternative sein kann und infolgedessen würden wir mehr oder weniger dieselbe Regierung haben.

Breker: Ein wenig hat man ja den Eindruck, dass Scharon schon über seiner eigenen Partei steht.

Primor: Die Wähler braucht er dennoch. Es stimmt zwar, dass die Mehrheit der Wähler der Likud-Partei eher gemäßigt ist. Das ist eine lange Tradition in dieser Partei, wo die Spitzenpolitiker extremistischer eingestellt sind, als deren Wähler. Diesmal erweisen sich nicht nur sie sondern auch die Mitglieder der Partei extremistischer eingestellt sind als die Mehrheit der Wähler, aber dieses Gremium ist das Gremium, das bestimmt, wer der Kandidat der Partei sein wird.

Breker: Was uns in Deutschland etwas wundert ist, dass bei dieser Abstimmung nur 40 Prozent der Mitglieder von Likud überhaupt teilgenommen haben. Ist das Interesse so gering oder wie erklärt sich das?

Primor: Mitglied der Partei hat keine große Bedeutung bei uns. Manches Mal macht man das unter Druck eines Freundes, wenn es die so genannten primaries gibt um die Kandidaten der Partei zur Parlamentswahl zu wählen innerhalb der Partei. Diese Leute tun das, um jemandem einen Gefallen zu tun, einem Freund die Stimme zu geben, verschwinden hinterher und interessieren sich nicht für die Partei. Ich glaube schon, dass die Mehrheit der Mitglieder der Partei, die wirklich Interesse an der Partei haben, zu den Wahlen gegangen sind.

Breker: Das war Avi Primor, er war Botschafter seines Landes in Deutschland. Ich danke für dieses Gespräch.

Primor: Danke, Herr Breker.

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