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StartseiteKommentare und Themen der WocheZu viel Geld für das Falsche, zu wenig für das Richtige29.11.2019

Politik und KlimaschutzZu viel Geld für das Falsche, zu wenig für das Richtige

Die Regierung habe mehr Angst vor dem Klimaschutz als vor der Klimakatastrophe, meint Theo Geers. Der Umgang des politischen Führungspersonals mit dem Problem sei haarsträubend. Dass Grüne in zehn Ländern mitregieren, bringe für den Klimaschutz erst mal nichts.

Von Theo Geers

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Zwei Männer in Arbeitskleidung stehen auf einer Wiese vor einer Windkraftanlage. Symbolfoto. (imago images / Westend61)
Union und SPD handelten so als dürfe man beim Klimaschutz bloß niemandem wehtun, so der Kommentator (imago images / Westend61)
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In diesem Land geschehen haarsträubende Dinge. Anfang der Woche erfuhren wir, dass die Durchschnittstemperatur hierzulande seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, also in den letzten 138 Jahren, um 1,5 Grad gestiegen ist. Wir erfuhren auch, dass 0,3 Grad davon allein in den letzten 5 Jahren zusammen kamen. Es wird also immer schneller immer wärmer in Deutschland.

Wir sind nicht nur mittendrin im Klimawandel, wir sind auf dem besten Weg in die Klimakatastrophe. Schon allein das ist haarsträubend. Haarsträubend ist aber auch der Umgang unseres politischen Führungspersonals mit dem Problem. Von den indiskutablen Klimaleugnern in der AfD mal abgesehen: Union und SPD handeln als dürfe man beim Klimaschutz bloß niemandem wehtun; die FDP hat eine Rolle, die sie spielen möchte, noch nicht gefunden, und Linke, aber auch Grüne sind, trotz des Höhenflugs von Habeck, Baerbock und Co, viel zu schwach, um das Ruder herumzureißen.

Kleinkrämerischer geht es kaum

Winfried Kretschmanns verzweifeltes Aufbäumen im Bundesrat gegen den lächerlich niedrigen CO2-Anfangspreis von zehn Euro hat es wieder gezeigt. Dass Grüne in zehn Ländern mitregieren, bringt für den Klimaschutz erst mal nichts. Kretschmann wurde am Ende überstimmt, die Bleifußfraktion in diesem Land kann sich auf Union und auch SPD immer noch verlassen. Jetzt wird Sprit durch die zehn Euro je Tonne CO2 um schlappe drei Cent je Liter teurer.

Was das bewirken soll, weiß der Himmel. Statt darüber aber noch mal zu verhandeln, wird die wirkungslose und womöglich auch noch verfassungswidrige neue CO2-Steuer einfach durchgewunken. Widerstand gibt es dafür im Bundesrat woanders: Billigere Bahntickets oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten fürs Energiesparen in den eigenen vier Wänden werden gestoppt, weil die Länder es unzumutbar finden, dass auch sie einen Anteil am Klimaschutz übernehmen sollen. Kleinkrämerischer geht es kaum.

Windenergie den Bach runter gehen lassen

Und haarsträubend geht es weiter. Es gibt keinen ernstzunehmenden Experten, der daran zweifelt, dass ein Land wie Deutschland auf seinem Weg in die Klimaneutralität am massiven Ausbau der Windkraft noch vorbei käme. Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne deutlich mehr Windräder auf See und an Land wird es nicht gehen. Und was macht diese Regierung, was machen vor allem die Union und der von ihr gestellte Wirtschaftsminister? Sie lassen die Windindustrie, die uns mit dem CO2-freien Strom zum größten Teil versorgen soll, gerade den Bach runter gehen. 40.000 Jobs weg in nur drei Jahren, ein Großteil davon in eher gebeutelten Küstenregionen - egal. Aber für 20.000 Jobs in der Braunkohle, die so sicher verschwinden werden wie das Amen in der Kirche, lässt man sich nicht lumpen.

Zu viel Geld für das Falsche, zu wenig Geld für das Richtige - wenn eine Regierung mehr Angst vor dem Klimaschutz als vor der Klimakatastrophe hat, kommt genau das dabei raus.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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