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StartseiteHintergrundDer ewige Berlusconi04.04.2015

Politik und Medien in ItalienDer ewige Berlusconi

In diesem Jahr wird Silvio Berlusconi 79 Jahre alt. An ein politisches Comeback des mehrfachen italienischen Ministerpräsidenten glaubt niemand. Doch der 7,4 Milliarden Euro schwere Medienunternehmer kann immer noch mitbestimmen. Auch nach seinem Ableben wird das System Berlusconi weiter bestehen.

Von Karl Hoffmann

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (M.) vor dem Palazzo Grazioli in Rom. (picture alliance / dpa / EPA /  ANGELO CARCONI)
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (M.) vor dem Palazzo Grazioli in Rom, nach seinem Freispruch im "Ruby"-Prozess (picture alliance / dpa / EPA / ANGELO CARCONI)
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Am 12. November 2011 sang ein improvisierter Chor vor dem Quirinalspalast, dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten in Rom. Eine große Menschenmenge hatte sich versammelt, durch die ein Aufschrei ging als mehrere schwarze Limousinen den Palast verließen, eilig durch die Gasse fuhren, die ein Großaufgebot an Polizisten freihielt, und in der römischen Nacht verschwanden. Kurze Zeit später erklärte der Sprecher des Staatspräsidenten vor den laufenden Fernsehkameras:

"Staatspräsident Giorgio Napolitano hat heute um 21 Uhr den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi empfangen. Dieser hat den Rücktritt der von ihm geführten Regierung erklärt. Der Staatspräsident hat daraufhin um die Fortführung der laufenden Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung gebeten."

Das Ende einer beispiellosen politischen Karriere, die ihren Anfang knapp 18 Jahre vorher genommen hatte, mit einer förmlichen Liebeserklärung von Silvio Berlusconi an sein Land.

"Italien ist das Land, das ich liebe, hier liegen meine Wurzeln. Auf Italien setze ich meine Hoffnungen und meine Zukunft. Hier habe ich von meinem Vater und meinen persönlichen Erfahrungen meinen Beruf als Unternehmer gelernt. Und hier ist auch mein Wunsch nach Freiheit geboren."

Um von vorneherein den Eindruck zu verwischen, mit seinem politischen Engagement wolle er letztlich nur seine wirtschaftlichen Interessen verfestigen, fügte Berlusconi hinzu:

"Um diesen neuen Lebensweg gehen zu können, habe ich heute bereits all meine Ämter niedergelegt innerhalb der Unternehmensgruppe, die ich gegründet habe. Ich verzichte also freiwillig auf meine Rolle als Medienunternehmer, um all meine unternehmerische Erfahrung für jene Sache einzubringen, an die ich von ganzem Herzen glaube."

Silvio Berlusconi gab sich jovial, einschmeichelnd, überzeugend, altruistisch und idealistisch. Sein Kampf für die Freiheit klang unpolitisch, der Stimmung seiner Landsleute angepasst, die Ende März 1994 zur Wahl antreten sollten.

Mit Antikommunismus und guter Laune

Die Liebe zur Freiheit, zum Vaterland, das Gespenst der Kommunisten, und damit die Unfreiheit – diese einfache Botschaft hatte Berlusconi zusammen mit Musik und guter Laune in unzählige Werbespots eingebaut, mit denen die Italiener im Wahlkampf regelrecht überflutet wurden.

Es war die beste Investition, die Silvio Berlusconi je in seinem Leben getätigt hat. Er gewann nur zwei Monate nach seinem Einstieg in die Politik die Wahlen am 27. März 1994 und sollte das Land - mit Unterbrechungen - bis 2011 regieren. Ohne seine Medienmacht - und einem in der Welt beispiellosen Interessenkonflikt, der bis heute besteht - wäre das nicht möglich gewesen.

Begonnen hat Berlusconi seinen unaufhaltsamen Aufstieg zur Macht allerdings in einem ganz anderen Geschäftszweig. Im Bauboom der 60er-Jahre gelang es ihm, in seiner Heimatstadt Mailand ganze Stadtviertel zu errichten, auf billig erworbenem Baugrund und mit viel Kapital, dessen Herkunft bis heute unklar ist.

Mit den Gewinnen aus dem Immobiliengeschäft hatte er zwischen 1974 und 1984 überall in Italien lokale Fernsehbetreiber aufgekauft und sie zusammengeschaltet, bis er schließlich drei landesweite Senderketten besaß – ein Verstoß gegen das geltende Mediengesetz, das zugunsten Berlusconis 1989 abgeändert wurde - das erste einer langen Reihe von Gesetzen ad personam – auf Berlusconi zugeschnitten.

Plötzlich durfte er seine Sender weiterhin betreiben. Verboten wurde ihm lediglich der gleichzeitige Besitz seiner Zeitung "Il Giornale". Diese überschrieb er einfach seinem Bruder Paolo, und natürlich betreibt sie bis heute schamlos bis zur Peinlichkeit Propaganda für Berlusconi und massive Hetze gegen Kommunisten, Defätisten, Moralisten und vor allem Richter und Staatsanwälte.

Letztere hatten begonnen, die dunklen Seiten des politischen Strahlemannes zu beleuchten und dabei immer neue Aktivitäten am Rande oder gar jenseits der Legalität aufgespürt. "Il Giornale" blieb Berlusconis persönliches Sprachrohr – ein Interessenkonflikt vom Feinsten. Mit gekauften Gerichtsurteilen verleibte er sich schließlich auch noch wichtige Teile des traditionsreichen Mondadori-Verlages ein. Und er kaufte auch gleich noch die Warenhauskette Standa. Als er dann auch noch Ministerpräsident wurde, gab es zum ersten Mal Proteste. In Bologna entstand die Bürgerbewegung, die vom Einkauf in Berlusconis Kaufhäusern abriet. Die Kampagne hatte unerwartet Erfolg, Berlusconi musste die Standa-Kette wieder verkaufen, beklagte bitter seine Verluste und gab wie immer den Kommunisten die Schuld.

"Die linken Genossen haben eine Bewegung gegründet Bibo oder Bobi - boykottiert Berlusconi. Die führte zu einem Kundenrückgang von 26 Prozent in meinen Kaufhäusern. Das ist der Dank dafür, dass ich in die Politik gegangen bin. Weil meine Kunden von den Linken aufgefordert wurden nicht mehr bei mir einzukaufen, musste ich verkaufen."

In Wahrheit hatte die Krise seiner Warenhäuser schon vorher begonnen. Berlusconi hatte sich mit seinen Fernsehsendern, Buchverlagen, Bankenbeteiligungen und Werbefirmen übernommen. Den umgerechnet fast dreieinhalb Milliarden Euro Schulden standen nur noch eine knappe halbe Milliarde an Vermögenswerten gegenüber. Die Banken verlangten immer dringender die Rückzahlung ihrer Außenstände. Berlusconis Medienreich drohte der Bankrott.

"Ich vertrete die Interessen von allen, auch meine eigenen"

Was Berlusconi den Wählern geschickt - mit seiner medialen Macht - als Rettung des Vaterlandes verkaufte, war in Wirklichkeit sein eigener verzweifelter letzter Rettungsversuch: Er ging mit seinen Unternehmen an die Börse und erhielt, weil er gleichzeitig in der Politik ganz hoch einstieg, genug frisches Geld, um wirtschaftlich überleben zu können - im letzten Augenblick.

Es war auch ein Beweis dafür, wie sehr seine Geldgeber auf seine künftige politische Macht setzten. An seine Beteuerung, mit dem Ausscheiden aus allen Ämtern innerhalb seines Konzerns sei nun auch der Interessenkonflikt gelöst, glaubten nicht einmal seine Anhänger. Im Gegenteil: Von Anbeginn seiner politischen Karriere war sein Einfluss als Privatunternehmer auf die Politik des Landes deutlich sichtbar. Öffentliche Gelder wurden mit vollen Händen ausgegeben, lukrative Posten an Günstlinge verteilt. Seine Unternehmensgruppe war schnell saniert, und auch seine politischen Mitstreiter konnten sich unter Berlusconis schützender Hand kräftig bedienen. Sie galten als die Gewinner und verhielten sich dementsprechend. Berlusconis Gegner witzelten resigniert: "Berlusconi hat die Wahl gewonnen und die Italiener haben sie verloren." Angesprochen auf seinen Interessenkonflikt entgegnete er schlagfertig:

"Ich vertrete die Interessen von allen, auch meine eigenen, weil ich einer von allen bin. Wo ist der Interessenskonflikt?"

Gerade weil er als einer der reichsten Männer Italiens galt, genoss Berlusconi beim einfachen Volk den Ruf eines ehrlichen Mannes. Wer so viel Geld hat, müsse nichts mehr stehlen, so die landläufige Meinung, die Berlusconi natürlich geschickt mit seinen immer häufigeren Auftritten in den Medien nährte. Dass er unwiderstehlich sei, glaubte nach und nach nicht mehr nur er selbst, sondern eine große Mehrheit der Italiener. Rücksichtlos nützte er seine Medienmacht um seine eigenen Erfolge ins Unermessliche zu steigern und die politischen Gegner mit Hohn und Spott zu überziehen. Seine Gegner seien einfach nur neidisch. Denn:

"Erstens bin ich sympathisch. Zweitens habe ich Kohle. Drittens munkelt man, ich hätte Erfolg bei den Frauen."

Während er den Erfolg seiner eigenen Fernsehsender konsolidierte, begann er massiv Einfluss auch auf seinen einzigen Konkurrenten, den staatlichen Fernsehsender RAI zu nehmen. Die "Radiotelevisione Italiana" ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die bis zur Einführung der digitalen Frequenzen drei landesweite Programme ausstrahlte. Ihr Statut sah de facto eine Aufteilung dieser Programme nach parteipolitischen Absprachen vor. Das meistgesehene erste Programm mit der wichtigsten abendlichen Nachrichtensendung Telegiornale Uno, wurde stets mit regierungsnahen Redakteuren besetzt. Diese traditionelle Ordnung machte sich Berlusconi sehr schnell zunutze, sodass er nach kurzer Zeit de facto in mindestens vier der insgesamt sechs wichtigsten Fernsehprogramme Italiens bestimmen oder zumindest Einfluss nehmen konnte.

Ein formidables Instrument um sich vor den Gegnern zu schützen, zumindest für Berlusconi, der über Jahre hinweg Wählerstimmen gewonnen hat, indem er Staatsanwälte und Richter beleidigte und verunglimpfte und sich selbst als Opfer einer Lynchjustiz darstellte.

Daran änderte sich wenig, auch in den Zeiten, in denen er nach knappen Wahlniederlagen für einige Jahre die Oppositionsbank drücken musste. Sowohl in der RAI, wie natürlich in seinen eigenen Sendern, gab er den Ton an und beeinflusste massiv die Massen. Er hatte stets willige Helfer an den wichtigsten Schaltstellen in den Medien. Und die brauchte er dringender denn je als er erfuhr, dass gegen ihn ermittelt wurde in einer höchst delikaten Angelegenheit.

Der Fall "Ruby"

Von einem Gipfeltreffen in Paris meldet sich Berlusconi am 27. Mai 2010 bei einem Polizeirevier in Mailand, wohin eine 18-jährige Marokkanerin namens Karima al Mahroug, mit Spitznamen Ruby, wegen Diebstahlsverdacht gebracht wurde. Berlusconi verlangt ihre sofortige Freilassung. Später stellt sich heraus, dass die junge Frau zu Sexpartys in Berlusconis Residenz eingeladen war und zwar bereits als sie noch minderjährig war, wie sie im Gerichtsverfahren später schilderte.

Berlusconi drohte ein heikles Strafverfahren. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Fall an die Öffentlichkeit gelangte. Umso wichtiger war es, kritische Journalisten rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Drei Monate bevor die Bombe platzte, schickte Antonio Verro, Mitglied des Aufsichtsrates der RAI, ein Fax an den Ministerpräsidenten. Darin versichert er, dass er persönlich für die Auswahl eines Berlusconi-freundlichen Publikums in den politischen Talkshows sorgen, über die Teilnahme von Studiogästen bestimmen und organisatorische Hürden errichten werde.

Als dieser Brief jüngst bekannt wurde, verteidigte sich Verro konfus, indem er die Existenz des Schreibens erst bestritt, dann aber umschwenkte und sich lautstark entrüstete

"Der Inhalt stammt tatsächlich von mir, und mein gutes Verhältnis zu Berlusconi ist ja kein Geheimnis. Damals wie heute bemühte ich mich aber lediglich um mehr Pluralismus in den Sendungen der RAI. Was ich in dem Schreiben erwähnt habe, ist alles andere als ein Versuch der Zensur oder Verhinderungstaktik, ganz im Gegenteil: Ich wollte damit die Programme nur verbessern."

Man möchte meinen, ein solch eklatanter Fall von Einflussnahme und Interessenkonflikt hätte wenigstens den Rücktritt von Verro zur Folge – aber weit gefehlt. Er ist bis heute einer der Führungskräfte der RAI und sein Fall, der an die Ethikkommission weitergeleitet wurde, dürfte jetzt nach allen Regeln der Kunst im Sande verlaufen. Wie die Präsidentin der RAI, Anna Maria Tarantola, in kunstvoller Verschleierungstaktik formuliert:

"Falls sich der Inhalt dieses Schreibens als wahr herausstellen sollte - was wir aber nicht wissen – könnten daraus eventuelle und möglicherweise Anzeichen eines nicht angemessenen Verhaltens eines Mitglieds des Aufsichtsrates bezüglich seiner Pflichten gemäß den Gesetzesnormen und den unternehmensinternen Regeln erkennbar werden."

Berlusconis Wachhund in der RAI wird seinen Posten behalten. Nach unzähligen Skandalen, Rechtsbeugungen und Enthüllungen ist das Publikum abgestumpft, kämpft gegen die Krise, hofft auf die Versprechungen des jungen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und will Berlusconi vergessen. Nicht einmal die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat zu einem endgültigen Aus für Berlusconi geführt. Niemand entrüstet sich mehr darüber, dass Berlusconi während er Italien in die jetzige Wirtschaftskrise steuerte, etwa 1,3 Milliarden Euro Schwarzgeld ins Ausland schaffte und damit Steuern in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro hinterzog, von denen er dank des Ablaufs von Verjährungsfristen am Ende nur zehn Millionen Euro in die Staatskassen überweisen musste.

Und wieder ein Freispruch

Jüngst wurde er wieder mal freigesprochen – diesmal vom Vorwurf der Prostitution mit Minderjährigen. Und obwohl er auf die 80 zugeht, will er gleich wieder in der Politik mitmischen. Mit Berlusconi müsse man auch weiterhin rechnen, das glaubt auch einer seiner schärfsten Kritiker, der Journalist Marco Travaglio.

"Berlusconi wurde schon so oft totgesagt, ich bin inzwischen vorsichtig geworden. Er mag vielleicht nicht mehr die Energie haben, erneut eine Wahl zu gewinnen, aber er hat das Geld und die Medienmacht, um zu verhindern, dass jemand an seine Stelle tritt. Im rechten Lager hat niemand auch nur annähernd die Mittel, um einen Wahlkampf gegen ihn zu gewinnen. Berlusconi hat eine derartige Machtfühle, dass niemand ihm seine Führungsrolle streitig machen kann."

Damit muss auch Regierungschef Matteo Renzi rechnen, der im vergangenen Jahr eine nie veröffentlichte Regierungsvereinbarung mit Berlusconi getroffen hat. Er ist nach wie vor auf die Stimmen der Berlusconi-Fraktion im Parlament angewiesen, um wenigstens einige seiner hochtrabenden Reformpläne zu verwirklichen.

Obwohl Berlusconi selbst inzwischen seinen Parlamentssitz verloren hat, unterstützten seine Abgeordneten die Regierung Renzi. Im Gegenzug - so wird gemunkelt – verzichtet die Regierung Renzi darauf, ein Gesetz zur Lösung des Interessenkonflikts und damit eine Schmälerung von Berlusconis Medienmacht anzustreben. Eine seit Jahren überfällige Regelung dieser in der Welt einmaligen Konzentration von medialer und politischer Macht ist mit dafür verantwortlich, dass Italien in der Weltrangliste der Pressefreiheit inzwischen auf einen beschämenden 73. Platz, noch hinter Serbien, Hongkong und den Senegal abgerutscht ist. Im Parlament wird ein bereits zur Beratung anstehendes neues Mediengesetz offensichtlich blockiert, beschwert sich Fabiana Dadone, Abgeordnete der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung.

"Ein entsprechender Gesetzestext liegt seit Monaten auf Eis. Dabei wäre das genau eine der Maßnahmen, die ein Regierungschef, wenn er Köpfchen hat, unverzüglich in Angriff nehmen müsste. Renzi hat während seines Wahlkampfs im letzten Jahr vollmundig versprochen, ein Gesetz zur Regelung des Interessenkonflikts innerhalb der ersten hundert Tage seiner Amtszeit zu verabschieden. Die Zeit ist längst um, vom Gesetz ist weit und breit nichts zu sehen. Da wird wohl Berlusconi seine Hand im Spiel haben."

Platz 179 auf der Rangliste der Reichsten der Welt

Und die wird er wohl auch weiterhin nicht in den Schoß legen, trotz oder vielleicht gerade wegen seines immensen Reichtums. Jüngst bot er die sagenhafte Summe von 1,2 Milliarden Euro für das Unternehmen Raiway – ein Ableger des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Raiway ist Inhaber sämtlicher Sendeanlagen der RAI. Die Regierung, ständig auf der Suche nach Geld, um die Haushaltsschulden zu begleichen, schien zunächst nicht abgeneigt. Wieder ging die Opposition auf die Barrikaden. Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Alberto Airola erklärte entrüstet:

"Allein der Gedanke ist absurd, wie in einer Bananenrepublik. Das wäre eine Machtkonzentration, die es in keinem demokratischen Staat gibt. Das haben wir dem Pakt zwischen Renzi und Berlusconi zu verdanken, die sich die RAI untereinander aufteilen wollen und Hand an die unabhängige Information legen. Wir spielen da nicht und werden uns gegen den Ausverkauf einer für Italien strategisch wichtigen Einrichtung wehren und gegen den Angriff auf die freie Meinung und damit die Demokratie."

Derlei Kritik lässt Berlusconi kalt. Sein Demokratieverständnis hört dort auf, wo seine unternehmerische Freiheit in Gefahr ist. Geld und Macht stehen bei ihm über allen anderen Werten. Abgesehen von den unbekannten im Ausland versteckten Geldmengen besitzen Berlusconi und seine Familie ein Vermögen von 7,4 Milliarden Euro und belegen damit Platz 179 auf der Rangliste der Reichsten der Welt.

Sein Vermögen und seine Macht werden nach seinem Tod auf seine insgesamt fünf Kinder übergehen, die schon jetzt wichtige Unternehmensbereiche lenken. Ambitionen auf politische Ämter haben sie bisher nicht gezeigt. Möglicherweise genügt ihnen in Zukunft die indirekte Einflussnahme auf Politiker, die ihre Interessen vertreten, um das von Berlusconi gegründete Imperium zu erhalten und zu vergrößern. Daran würde dann auch ein Gesetz, das politische Ämter und Besitz von Medien für inkompatibel erklärt, nichts mehr ändern können, sollte es denn jemals das Licht der Welt erblicken.

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