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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie "Knüppel-aus-dem-Sack"-Strategie hilft nicht weiter22.06.2020

Politiker-Reaktionen auf StuttgartDie "Knüppel-aus-dem-Sack"-Strategie hilft nicht weiter

Nach den Krawallen von Stuttgart kündigen Politiker den "strafenden Staat" an, kommentiert Thomas Wagner. Solche Aussagen sind das Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Vom politischen Führungspersonal wären Antworten auf die Frage fällig, wie es überhaupt zu den Ausschreitungen kommen konnte.

Von Thomas Wagner

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Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU macht sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage. Begleitet wird er von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Grüne und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl CDU. // 22.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Federal Minister of the Interior Horst Seehofer CSU gets a picture of the situation after the riots in Stuttgart He is accompanied by Minister President Winfried Kretschmann Grüne and the Minister of the Interior of Baden-Württemberg Thomas Strobl CDU 22 06 2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Germany (imago images / Arnulf Hettrich)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage. (imago images / Arnulf Hettrich)
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Kritik an Seehofer Unmut um mögliche Anzeige gegen "taz"-Autorin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert "harte Strafen für die Täter." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert: "Die kriminellen Akte von Stuttgart konsequent verfolgen und verurteilen." Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel (CDU) fordert: "Gegen die Randalierer von Stuttgart mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent vorgehen."

Drei Männer, drei Parteien, eine gemeinsame Reaktion auf die Randale in der Stuttgarter Innenstadt: Bestrafen, verfolgen, keine Milde zeigen gegenüber den Randalierern. Drei Männer, die was zu sagen haben. Drei Männer, die nach außen hin Entschlossenheit zeigen wollen.

Zwei Polizisten stehen nach den Randalen in der Stuttgarter Innenstadt neben einem Einsatzwagen auf der Königstraße. (Foto: Christoph Schmidt/dpa) (Foto: Christoph Schmidt/dpa)Vogt (SPD) - "Wir müssen alle zeigen, dass wir zur Polizei stehen"
Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt sieht die Randalierer in Stuttgart als Menschen, die jeglichen Respekt verloren hätten – auch den vor der Polizei. Die Triebfeder für die Krawalle sei männliches Imponiergehabe, sagte Vogt im Dlf. Mit der aktuellen Debatte über Polizeigewalt habe das nichts zu tun.

Doch so einig sie sich sind, so banal ist das, was die fordern. Denn die Ankündigung des "strafenden Staates", mehr oder wenig wütend der Öffentlichkeit kundgetan, ist in Wirklichkeit auch das Eingeständnis der eigenen Schwäche, der eigenen Hilfslosigkeit.

Was ist da schiefgelaufen?

Angesichts dessen, was da in Stuttgart passiert ist, würde man vom politischen Führungspersonal ja mal gerne Antworten auf ganz andere Fragen erfahren: Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Was ist da schiefgelaufen, nicht erst am Wochenende, sondern in den Wochen zuvor? Und, da wird es dann unangenehm: Bei welchen Entwicklungen, die vielleicht absehbar waren, hat man die Augen zugedrückt möglicherweise?

Nach allem, was die ersten Ermittlungsergebnisse so hergeben, waren die Ausschreitungen nicht politisch motiviert. Aber was heißt das schon? Dass es sich bei den Randalieren nicht um Rechts- oder Linksextremisten handelt, bedeutet ja längst noch nicht, dass nicht doch politische Fehlentwicklungen das, was geschehen ist, mit befeuert haben. Als da wären: Zu wenig Polizisten vor Ort, weil man den polizeilichen Stellenplan heruntergekürzt hat. Zu wenig Schule in Corona-Zeiten. Nicht alle jungen Menschen können Home-Schooling, fühlen sich allein gelassen.

Zusammen trinken auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt zusammen lernen in der Schule – das wäre ein weiterer möglicher Erklärungsansatz. Dann die Lust am Verletzen von Regeln in Zeiten, wo es besonders viele Regeln gibt: Abstand halten, Maske tragen - was viele einsehen, will jugendlichen Spätpubertierenden nicht einleuchten. Wie an sie rankommen, wie ihnen klarmachen, dass man Regeln beachten muss und nicht permanent missachten kann?

Seehofers Strafrechts-Keule

Antworten auf solche Fragestellungen sind nicht einfach – zugegeben. Aber nur wer sich mit ihnen beschäftigt, kommt zu Problemlösungen. Mit bloßem Law-und-Order-Denken ist das nicht zu machen – ein Law-und-order-Denken, dem insbesondere Bundesinnenminister Seehofer gerne anhängt.

Seine Strafanzeige gegen die "taz" wegen einer polizeikritischen Kolumne ist da ein weiterer Beleg dafür: Mit der Strafrechts-Keule drohen auf Kosten der Pressefreiheit – geht gar nicht, so verunglückt die Kolumne, um die es geht, auch sein mag.

Und im Stuttgarter Fall? Auch da hilft eine "Knüppel-aus-dem-Sack"-Strategie nicht weiter. Wie wäre es denn damit: Mehr Sozialarbeit an sozialen Brennpunkten, mehr Polizei vor Ort, die auch mal Streife laufen. Das muss kein Gegensatz sein. Wird es in Zukunft kein Kümmern geben um die, um die sich niemand kümmern will, dauert es bis zu den nächsten Unruhen in unruhigen Zeiten nicht mehr allzu lange. Um das zu vermeiden, bedarf es mehr als ein paar Politiker, die mit drastischen Strafen drohen. Deutlich mehr.

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