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StartseiteKommentare und Themen der WocheMieten-Deckel und Enteignung06.04.2019

Politikversagen am WohnungsmarktMieten-Deckel und Enteignung

Teure Mieten und zu wenig Wohnraum: Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um gegen die Mietentwicklung in großen Städten zu demonstrieren. Die öffentliche Hand hat schwere Fehler gemacht und wird diese kaum korrigieren können, kommentiert Manfred Götzke - und fordert staatliche Eingriffe.

Von Manfred Götzke

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In Berlin haben mehrere tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. (imago / epd-bild / Christian Ditsch)
Berlin. Zehntausende haben gegen steigende Mieten demonstríert (imago / epd-bild / Christian Ditsch)

Es reicht! Mietenwahnsinn stoppen – skandierten die Berliner Mieter in Berlin. Tausende Paare, Tausende Familien, bei denen jeden Tag die Angst mit am Tisch sitzt, dass sie sich ihre Miete bald nicht mehr leisten können. Und zwar nicht nur Geringverdiener, Menschen, die ihren Job verloren haben. Auch Leute mit ganz normalen Durchschnittseinkommen haben die berechtigte Sorge, dass sie sich Wohnen in der Hauptstadt nicht mehr leisten können.

Der Wahnsinn hat System

Es ist ja auch ein Wahnsinn: In keiner anderen Großstadt steigen die Mieten zurzeit so stark wie in Berlin. Sie haben sich verdoppelt in den letzten zehn Jahren. Dass viele Berliner Bürger nun für radikale Maßnahmen – für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen kämpfen, ist nachvollziehbar – wahrscheinlich ist es sogar notwendig.

Denn was die Politik bislang aufgeboten hat, um Wohnraum in Berlin – und in anderen wachsenden Metropolen bezahlbar zu halten – hat schlicht nicht funktioniert. Egal ob auf Bundes-  oder Landesebene: Die Politik hat versagt. Mietpreisbremse, Maklerbestellerprinzip, Milieuschutzgebiete – all das hat nicht verhindert, dass die Mieten im Mieterland Deutschland explodieren. Dass Berliner Mietskasernen zu Spekulationsobjekten auf dem Kapitalmarkt wurden. Gekauft, weiterverkauft – mit großen Renditeversprechen, ohne Rücksicht auf die Menschen, die dort wohnen müssen.

Die Dummheit der Politik

Im Gegenteil: Die Politik hat einen Großteil dazu beigetragen, dass die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt heute so dramatisch ist. Erst vor gut zehn Jahren hat ein rot-roter Senat zehntausende Wohnungen für lächerliche 8.000 Euro pro Wohnung verscherbelt, um die Schuldenlast kurzfristig um ein paar Millionen zu mindern. Eine Dummheit, die heute nicht mehr nachvollziehbar ist.

Jetzt also fordern mehrere Bündnisse, gewinnorientierte Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, zu enteignen. Eine radikale Forderung, völlig klar. Allerdings spielen auch einige der betroffenen Firmen alles andere als fair. Allen voran die Deutsche Wohnen: Ein Konzern, der versucht, mit allen Mitteln, die die Gesetze gerade so hergeben, Mieten zu erhöhen. Mieter zu verdrängen, rauszumodernisieren. Um sie dann gegen eine potentere Klientel auszutauschen, die sich die topsanierte Wohnung für 2.500 Euro kalt leisten kann.

Dass das Volksbegehren am Ende eine Mehrheit finden wird, ist im Grunde jetzt schon klar. Dafür spricht nicht nur der Massen-Protest heute auf den Straßen Berlins, sondern auch mehrere Umfragen.

Milliardenschwere Fehlerkorrektur

Dass der in der Frage zerstrittene Berliner Senat das Vorhaben am Ende umsetzt, ist zwar unwahrscheinlich – nicht zuletzt, weil man jahrelange Rechtsstreitigkeiten fürchtet. Doch indirekt hat die Initiative schon heute Erfolg: Die Berliner SPD will die Mieten deckeln. Und der Senat hat angefangen, die Wohnungen teuer zurückzukaufen, die er einst fast verschenkt hat. Der einstige Fehler der Politik kostet den Steuerzahler nun Milliarden, aber eine wirkliche Alternative scheint es nicht zu geben.

Klar, durch all diese Schritte wird keine neue Wohnung gebaut und ohne Neubau von bezahlbarem Wohnraum wird das Problem in der massiv wachsenden Metropole Berlin auch nicht zu lösen sein.

Am Ende drohen deutsche Banlieues

Nur allein auf das Prinzip Neubau zu setzen, kann keine Lösung sein. Denn im großen Umfang kann nur am Stadtrand gebaut werden, in Marzahn Hellersdorf und Co. So droht das, was in anderen europäischen Hauptstädten wie Paris mit seinen Banlieues schon längst Realität ist: eine Ghettoisierung. Viertel werden strikt nach Geldbeutel aufgeteilt: Ärmere werden an den Stadtrand gedrängt, nur noch Wohlhabende können sich Wohnungen im Stadtkern leisten.

Die Macht der Immobilienkonzerne muss also gebändigt werden. Der Staat muss eingreifen, egal ob durch die Enteignung ganzer Konzerne oder striktere Regelungen wie einen Mieten-Deckel. Denn das machen die Demonstranten in Berlin heute ganz deutlich: Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht auf dem freien Markt verspielt werden darf.

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