Dienstag, 19. März 2024

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Politikwissenschaftler
"In der Inszenierungskunst sind die Grünen im Moment die Nummer eins"

Es sei eine "Ironie der Geschichte", dass die Grünen heute so geschlossen seien, während die CDU im Chaos versinke, sagte Hubert Kleinert, Politikwissenschaftler und Grüner der ersten Stunde, im Dlf. Bei den Grünen gebe es zwar Konfliktpotenzial, doch die Partei sei "zum Meister der Inszenierung" geworden.

Hubert Kleinert im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 19.04.2021
Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Dass die Entscheidung über die Kandidatur nicht an der Basis getroffen werde, sei richtig, sagte Hubert Kleinert im Interview (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Für den 19. April haben die Grünen die Entscheidung zu ihrer Kanzlerkandidatur angekündigt. Die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck werden diese Fragen demnach untereinander klären. Das sei unter den aktuellen Umständen ein nachvollziehbares Verfahren, sagte der Politikwissenschaftler und Grüner der ersten Stunde, Hubert Kleinert, im Dlf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen hätte die Partei eine "wirkliche echte Parteiführung", die auch in der öffentlichen Bedeutung höher stehe als die Fraktionsführung.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock steht hinter einem Mikrofon.
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Die Grünen zeigten nach außen ein homogenes Bild, wie es das noch nie gegeben habe. "So gut standen die Grünen noch nie da", sagte Kleinert. Unter anderen Vorzeichen werde man zukünftig aber vermutlich Personalfragen auch wieder mit einer Entscheidungsfindung an der Basis angehen müssen.
Es sei eine "Ironie der Geschichte", dass die Grünen so geschlossen dastünden, während die Union im Chaos sei. "Die Grünen sind vom Amateur auf dem politischen Spielfeld zum Meister der Inszenierung geworden", sagte Kleinert. Dabei gebe es auch innerhalb der Grünen Konfliktpotenziale, diese würden auch sicherlich in einer möglichen Regierungsverantwortung wieder stärker zu Tage treten.
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Das vollständige Interview im Wortlaut:

Tobias Armbrüster: Herr Kleinert, können Sie das verstehen, diese vertauschten Rollen, dass die Grünen auf einmal die Partei sind, in der alles ruhig und ordentlich abläuft, und in der CDU so scheinbar chaotisch?
Hubert Kleinert: In der Tat ist es von der Phänomenologie eine Art Ironie der Geschichte, dass die Grünen jetzt so geordnet und vermeintlich geschlossen dastehen, während die Union das größte Chaos veranstaltet – zumindest seit 1979, seit dem Kampf zwischen Strauß und Kohl.
Armbrüster: Sie sagen "vermeintlich geschlossen". Haben Sie einen anderen Eindruck? Ist das nicht wirklich geschlossen?
Kleinert: Nein, ich habe keinen anderen Eindruck. Tatsächlich machen die Grünen ein homogenes Bild, jedenfalls nach außen, wie es das in der Geschichte der Partei seit 1980 noch nicht gegeben hat. Das ist ganz ohne Frage, wobei man natürlich auch sagen kann, die Grünen haben in den letzten beiden Jahren politisch bislang die erfolgreichste Zeit ihrer Geschichte erlebt.
Zum ersten Mal, kann man fast sogar sagen, haben sie eine wirklich echte Parteiführung, die völlig unbestritten auch in der öffentlichen Bedeutung größer ist, bedeutender ist, herausragender ist als die Fraktionsführung. Warum sollten die Grünen nach solchen Erfolgen, wie sie sie die letzten zweieinhalb Jahre erlebt haben, nun große Probleme haben, auch der Parteiführung zu folgen, auch in der Frage der Mannschaftsaufstellung für die Bundestagswahl.

"Langes Gezerre" nicht nötig

Armbrüster: Aber ist es nicht gefährlich für die Grünen, wenn sie jetzt eine Partei werden, die solche wichtigen Entscheidungen unter zwei Leuten ausmacht, die Basis nicht mehr befragt, sondern so etwas im Hinterzimmer – das ist das Stichwort, das wir in diesen Tagen immer wieder hören – klärt, die Kanzlerkandidatur?
Kleinert: Na ja. Wenn eine Partei in einem solchen Aufwind sich befindet, wie die Grünen in den letzten beiden Jahren, und wenn das unter einer Führung geschieht, die nach außen auch als sympathisch, grosso modo jedenfalls als sympathisch wahrgenommen wird, die medial sehr gut dasteht – bei allen Fehlern, die da auch vorkommen mögen –, warum soll sie dann ein langes Gezerre veranstalten, wer nun der Beste ist für die Bundestagswahl. Ich kann das schon nachvollziehen. In anderen Konstellationen – und die kommen sicher auch mal wieder – mag das dann wieder anders aussehen. Aber wie gesagt, ich muss mich jetzt wiederholen: So gut standen die Grünen noch nie da. Warum soll man dann an Stühlen sägen.
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Armbrüster: Aber hat das nicht immer auch den Reiz dieser Partei ausgemacht, dass sie keine Partei waren, die so etwas im Hinterzimmer geklärt hat, sondern die solche Personalentscheidungen offen auf der Bühne ausgetragen hat? Wir werden heute die Situation haben, ein Mann und eine Frau klären diese wichtige Frage für sich, geben sie bekannt, und anschließend muss ein Parteitag diese Entscheidung dann einfach nur noch abnicken.
Kleinert: Na ja. Gehen Sie mal in die Geschichte zurück. Wie ist Schröder Bundeskanzler geworden? Da war das auch eine Frage, die letztlich zwischen Schröder und Lafontaine seinerzeit vor gut 20 Jahren zu klären war. Der Entscheidungsweg war dann etwas anders. Man hat das dann festgemacht an einer Landtagswahl in Niedersachsen. So vollkommen ungewöhnlich ist das nicht.

"Die Grünen sind zu einer normalen Partei geworden"

Armbrüster: Verzeihung, Herr Kleinert. Wollten die Grünen nicht immer anders sein?
Kleinert: Ja, die Grünen wollten anders sein, aber die Grünen haben in den letzten 40 Jahren ja nun diverse Häutungen hinter sich. Die Grünen sind zu einer normalen Partei geworden, die in dem Wettbewerb mit anderen Parteien mit einem spezifischen Profil antritt und sehr stark auf den politischen Erfolg über Wahlen setzt und auf Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus Wahlsiegen ergeben. Das ist im Wesentlichen unbestritten in der Partei heute.
So kann oder konnte das dann auch passieren, dass der Professionalismus in der öffentlichen Darstellung der Partei so weit geht, dass so eine Konstellation heute möglich geworden ist. Ich sehe da jetzt erst mal kein grundsätzliches Problem. Ein größeres Problem wäre es, wenn die Grünen ihre Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung verlieren würde. Da hätte ich ein größeres Problem mit.
Armbrüster: Aber sehen wir denn gerade große inhaltliche Auseinandersetzungen in der Partei? Das scheint für mich doch alles so, als hätte dieser realpolitische Flügel, über den man ja komischerweise gar nicht mehr redet, der einfach als selbstverständlich hingenommen wird, als hätte er das Ruder übernommen und sei der Kurs der Grünen eigentlich immer schon vorbestimmt.
Kleinert: Na ja. Spätestens wenn die Grünen regieren, werden Sie sehen, dass es da noch mancherlei Konfliktpotenzial gibt und dass es auch nicht so einfach sein wird, die Kursbestimmung so hinzukriegen, wie das im Moment zu gelingen scheint. Im Moment kann man sagen, die Grünen sind vom Amateur auf dem politischen Spielfeld zum Meister der Inszenierung geworden. In der Inszenierungskunst sind die Grünen ganz sicher im Moment die Nummer eins. Sie haben ja auch unter den Parteien in Deutschland viel Rückenwind in dem ganzen Medienbetrieb oder überhaupt überall da, wo Meinungsmultiplikatoren in der Gesellschaft aktiv sind. Davon profitieren sie natürlich massiv.
Ich nehme an, dass sich das schon in den nächsten Monaten etwas ändern wird, denn je näher es an die Bundestagswahl geht, umso mehr wird auch die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, auch in der Öffentlichkeit, was nun eigentlich zu erwarten ist, wenn die Grünen regieren, und das gilt natürlich dann erst recht, wenn sie regieren sollten. Dieses für die Grünen so günstige Klima wird sicherlich nicht in der Form bleiben.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.