Wiese: Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. Das ist unüberhör- und unübersehbar. Zwar wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute erneut über die Klage gegen die vorgezogene Bundestagswahl beraten und der Zeitpunkt eines Urteils steht immer noch nicht fest, aber alle Welt geht nun einmal davon aus, dass am 18. September gewählt wird, also tun wir es auch. Am Telefon begrüße ich Professor Michael Edinger, Politikwissenschaftler an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Herr Edinger, kurz nach der Neuwahlentscheidung des Bundeskanzlers wurde zumindest in der Union darüber nachgesonnen, ob man nicht einen speziellen Wahlkampf für die neuen Bundesländer führen solle. Man hat die Idee dann verworfen, weil so ein Ostwahlkampf die Spaltung Deutschlands noch vertiefe. War das damals eine richtige Entscheidung?
Edinger: Nun, ich glaube, es ist ja sinnvoll im Wahlkampf, auch regionale Themen anzusprechen und zu thematisieren. Auf der anderen Seite ist es ein Bundestagswahlkampf, und da spricht schon manches dafür, auch Probleme zu thematisieren, die ganz Deutschland betreffen, und das gilt für die wesentlichen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Insofern spricht vieles für eine solche Entscheidung. Sie ist auch darin begründet, glaube ich, dass Frau Merkel als Spitzenkandidatin der Union nicht angetreten ist primär als eine ostdeutsche Politikerin, sondern als eine Kandidatin, die quasi im gesamten Land einen Politikwechsel erreichen möchte, und sie steht als Person, glaube ich, für sozusagen einen Politikverständnis, das nicht sozusagen diese Unterscheidung zwischen Ost und West in den Vordergrund stellt.
Wiese: Und dennoch machen manche Unionspolitiker offensichtlich einen besonderen Ostwahlkampf, wenn auch mit negativen Vorzeichen, so wie kürzlich der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, CDU, der die Proletarisierung der DDR-Bürger, wie er sagte, für den neunfachen Babymord in Frankfurt an der Oder verantwortlich machte, oder der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber; auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach er von den Frustrierten, die nicht noch einmal eine Wahl in Deutschland entscheiden dürfen. Was ist da los in der Union? Warum stempeln führende Unionspolitiker die Ostdeutschen offenbar zu Sündenböcken?
Edinger: Na ja, es sind zwei grundverschiedene Äußerungen in meiner Wahrnehmung. Beim Stoiber geht es um die Unterschiede zwischen Ost und West sozusagen gerade im Hinblick auf die bevorstehende Wahlentscheidung. Da mag man darüber streiten, ob es eine kalkulierte Äußerung gewesen ist mit dem Ziel der Wählerstimmenmaximierung im Westen, oder ob das mehr so in der Hitze der Wahlkampfveranstaltung erfolgt ist. Hier geht es, glaube ich, im Wesentlichen darum, Wähler im heimischen Bayern oder in Süddeutschland anzusprechen. Aber die Äußerung von Schönbohm scheint mir in gewisser Hinsicht interessanter zu sein, weil sie von jemandem kommt, der selber als Politiker seit Jahren in Ostdeutschland tätig ist, und sie ist insofern überraschend, sie knüpft an eine Debatte an, die schon vor einigen Jahren vom Kriminologen und späteren Justizminister in Niedersachsen Pfeiffer angestoßen worden ist, das war damals die Töpfchendebatte. Da ging es darum, ob die Krippenerziehung der DDR für die Jugendgewalt in den neuen Ländern verantwortlich ist. In gewisser Weise knüpft Schönbohm mit diesem Proletarisierungsvorwurf an diese Diskussion an. Die Denkrichtung, die hier vorherrscht, ist, dass gewissermaßen kollektive Erfahrung in der DDR, also Erziehung in der DDR, Sozialisation in der DDR ursächlich ist für kriminelles Verhalten, individuelles Fehlverhalten, was wir jetzt finden. Das ist sozusagen so eine Überlegung, die aber, würde ich sagen, nicht in die Richtung zu deuten ist, dass hier generell sozusagen gegen Ostdeutsche geschossen wird. Das ist, glaube ich, nicht die Intention, jedenfalls zum Schönbohm gewesen, aber es ist eine höchstproblematische Argumentation, weil sie die Komplexität von Sozialisationsprozessen einfach ausblendet und das Ganze politisiert.
Wiese: Was bewirken denn solche Pauschalangriffe auf die Ostdeutschen?
Edinger: Nun, ich meine, dass man mit derartigen Äußerungen in Ostdeutschland keine Pluspunkte sammelt, das liegt, glaube ich, auf der Hand, und es spiegelt sich im Übrigen auch in den entsprechenden Umfragen, die es seitdem gegeben hat. Aber auch hier würde ich einen gewissen Unterschied sehen. Schönbohm, glaube ich, ist als jemand, der eben so lange in Ostdeutschland tätig ist, auch jemand, der einschätzen müsste, was für Wirkungen solche Äußerungen haben, dass sie eben auf Vorbehalte stoßen, dass hier ein empfindlicher Nerv auch getroffen wird, was man bei Stoiber, glaube ich, nicht in gleicher Weise unterstellen muss, und hier ist die Reaktion, die wir von den Spitzenpolitikern der Union hatten, glaube ich, so eindeutig gewesen, dass sich das jedenfalls im Hinblick auf die Wahlentscheidung, denke ich, nicht auswirken wird. Aber eines ist klar: Auf Gegenliebe stößt man mit solchen Äußerungen ist Ostdeutschland selbstverständlich nicht.
Wiese: Nun hat Stoiber ja zurückgerudert. Er habe mit den Frustrierten nicht die ganze ostdeutsche Bevölkerung gemeint, sondern Lafontaine und Gysi, aber gerade deren Linkspartei wird allen Umfragen zu Folge die meisten Stimmen in den neuen Bundesländern bekommen, die CDU landet danach nur auf Platz 3. Kann man das als Trotzreaktion bezeichnen?
Edinger: Nein, ich meine, diese Werte gab es in ähnlicher Weise auch schon, bevor diese Äußerungen getätigt wurden. Im Moment liegen in Ostdeutschland nach den letzten Umfragen die drei großen Parteien, wenn man es so bezeichnen möchte, also CDU, PDS und SPD, ganz dicht beieinander, und es wird abzuwarten sein, wer am Abend des 18. September dann vorne liegt. Eine Trotzreaktion ist es in Bezug auf diese Äußerungen, denke ich, eher nicht. Ich würde eher sagen, dass wir die Unterstützung, die die Linkspartei in den neuen Ländern erfährt, erklären können im Wesentlichen aus zwei Beweggründen: Zum einen eine latente und zum Teil auch eine sehr manifest vorhandene Unzufriedenheit mit politischen Entwicklungen, und zum anderen natürlich auch in Teilen ihrer potentiellen Wählerschaft eine gewisse, wenn man so möchte, ideologische Nähe zu den Positionen, die dort vertreten werden, und das sind ja Positionen, die mitunter ganz angenehm klingen in den Ohren von Leuten, die wohlmöglich sich in einer Situation befinden, die man durchaus als problematisch kalkulieren kann.
Wiese: Also tradierte Positionen, die noch aus der DDR-Zeit herrühren?
Edinger: Ja, das ist beides. Ich denke, es sind sowohl Leute, die gewissermaßen in der DDR, sei es zu Recht oder Unrecht, sozusagen das Gefühl hatten, besser aufgehoben zu sein, besser versorgt zu werden, und das mischt sich sozusagen mit einer Unzufriedenheit, die wir durchaus in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung feststellen können, über politische Entwicklungen seit der deutschen Einigung, hohe Arbeitslosigkeit, wenig wirtschaftliche Perspektiven, wohlmöglich eine als unbefriedigend empfundene persönliche Situation, und das ist sozusagen eine Kombination von zwei Dingen, die hier zusammenkommen und die dann auch die Bereitschaft mit sich bringen, für die Linkspartei dann zu stimmen.
Wiese: Andrerseits haben aber auch die Rechten im Osten mehr Zulauf als im Westen. Tendieren die Ostdeutschen also auf Grund ihrer Erfahrung eher zum politischen Radikalismus?
Edinger: Nein, ich glaube, das kann man in dieser Einfachheit nicht sagen. Das sind situationsspezifische Faktoren, die eine Rolle spielen und die in Ostdeutschland eben anders sind als in Westdeutschland. Zum anderen spielen, gerade wenn es um die Wahl von Rechtsaußenparteien geht, natürlich auch, ich sage immer, Persönlichkeitsmerkmale eine Rolle, und ob die nach Ost und West jetzt so grundlegend verschieden verteilt sind, da sind wir eher skeptisch.
Wiese: Was meinen Sie mit Persönlichkeitsmerkmalen?
Edinger: Nun, wir haben festgestellt bei unseren Untersuchungen in Ostdeutschland, dass eine ganze Reihe von Einstellungen, die mit dem Rechtsextremismus verbunden sind, eben sehr stark persönlichkeitsbasiert sind, das heißt sehr viel mit Persönlichkeit und sehr wenig mit politischen Orientierungen generell oder der Demokratiebewertung oder einer aktuellen Unzufriedenheit zu tun haben. Wenn das so sein sollte, also wenn diese Befunde sozusagen sich noch etwas stärken lassen, dann würde das natürlich auch bedeuten, dass man sehr viel früher in die Sozialisationsphase zurückblicken muss, und dann spricht auch manches dafür, dass das in Ost und West wohlmöglich nicht grundlegend verschieden gewesen ist.
Wiese: Grundlegend verschieden ist doch aber sicherlich die demokratische Erfahrung oder die Erfahrung, besser gesagt, mit der parlamentarischen Demokratie. Welche Rolle spielt das denn?
Edinger: Da haben Sie natürlich völlig Recht. Es ist gar keine Frage, dass es in der Wahrnehmung von Demokratie Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. Kurz umrissen, es gibt eine geringere Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland, es gibt eine größere Skepsis gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, auch die demokratischen Werte sind in Ostdeutschland geringfügig schwächer verankert als in Westdeutschland. All das hat sicherlich - das ist gar keine Frage - mit DDR-Erfahrung zu tun, auch mit der Prägung, die jedenfalls einen Teil der Ostdeutschen in der DDR erfahren hat - für die jüngere Generation gilt das natürlich nicht -, wobei ich glaube, dass man in manchen Punkten sozusagen die gesamtdeutsche Zukunft im Moment eher im Osten finden wird, das heißt, einige der Beobachtungen, die wir machen, die jetzt noch Ost- und Westdeutschland unterscheiden, also eine größere Volatilität im Wählerverhalten, soll heißen, man wechselt mehr zwischen den Parteien, auch eine größere Unentschlossenheit, wen man jetzt am Wahltag wählen soll, das sind Phänomene, von denen wir den Eindruck haben auf Grund unserer Untersuchungen, dass sie sich sozusagen vom Osten in den Westen fortsetzen und nicht in umgekehrter Richtung, wie das in anderen Lebensfeldern häufig der Fall ist.
Wiese: Schönen Dank für das Gespräch.
Edinger: Nun, ich glaube, es ist ja sinnvoll im Wahlkampf, auch regionale Themen anzusprechen und zu thematisieren. Auf der anderen Seite ist es ein Bundestagswahlkampf, und da spricht schon manches dafür, auch Probleme zu thematisieren, die ganz Deutschland betreffen, und das gilt für die wesentlichen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Insofern spricht vieles für eine solche Entscheidung. Sie ist auch darin begründet, glaube ich, dass Frau Merkel als Spitzenkandidatin der Union nicht angetreten ist primär als eine ostdeutsche Politikerin, sondern als eine Kandidatin, die quasi im gesamten Land einen Politikwechsel erreichen möchte, und sie steht als Person, glaube ich, für sozusagen einen Politikverständnis, das nicht sozusagen diese Unterscheidung zwischen Ost und West in den Vordergrund stellt.
Wiese: Und dennoch machen manche Unionspolitiker offensichtlich einen besonderen Ostwahlkampf, wenn auch mit negativen Vorzeichen, so wie kürzlich der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, CDU, der die Proletarisierung der DDR-Bürger, wie er sagte, für den neunfachen Babymord in Frankfurt an der Oder verantwortlich machte, oder der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber; auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach er von den Frustrierten, die nicht noch einmal eine Wahl in Deutschland entscheiden dürfen. Was ist da los in der Union? Warum stempeln führende Unionspolitiker die Ostdeutschen offenbar zu Sündenböcken?
Edinger: Na ja, es sind zwei grundverschiedene Äußerungen in meiner Wahrnehmung. Beim Stoiber geht es um die Unterschiede zwischen Ost und West sozusagen gerade im Hinblick auf die bevorstehende Wahlentscheidung. Da mag man darüber streiten, ob es eine kalkulierte Äußerung gewesen ist mit dem Ziel der Wählerstimmenmaximierung im Westen, oder ob das mehr so in der Hitze der Wahlkampfveranstaltung erfolgt ist. Hier geht es, glaube ich, im Wesentlichen darum, Wähler im heimischen Bayern oder in Süddeutschland anzusprechen. Aber die Äußerung von Schönbohm scheint mir in gewisser Hinsicht interessanter zu sein, weil sie von jemandem kommt, der selber als Politiker seit Jahren in Ostdeutschland tätig ist, und sie ist insofern überraschend, sie knüpft an eine Debatte an, die schon vor einigen Jahren vom Kriminologen und späteren Justizminister in Niedersachsen Pfeiffer angestoßen worden ist, das war damals die Töpfchendebatte. Da ging es darum, ob die Krippenerziehung der DDR für die Jugendgewalt in den neuen Ländern verantwortlich ist. In gewisser Weise knüpft Schönbohm mit diesem Proletarisierungsvorwurf an diese Diskussion an. Die Denkrichtung, die hier vorherrscht, ist, dass gewissermaßen kollektive Erfahrung in der DDR, also Erziehung in der DDR, Sozialisation in der DDR ursächlich ist für kriminelles Verhalten, individuelles Fehlverhalten, was wir jetzt finden. Das ist sozusagen so eine Überlegung, die aber, würde ich sagen, nicht in die Richtung zu deuten ist, dass hier generell sozusagen gegen Ostdeutsche geschossen wird. Das ist, glaube ich, nicht die Intention, jedenfalls zum Schönbohm gewesen, aber es ist eine höchstproblematische Argumentation, weil sie die Komplexität von Sozialisationsprozessen einfach ausblendet und das Ganze politisiert.
Wiese: Was bewirken denn solche Pauschalangriffe auf die Ostdeutschen?
Edinger: Nun, ich meine, dass man mit derartigen Äußerungen in Ostdeutschland keine Pluspunkte sammelt, das liegt, glaube ich, auf der Hand, und es spiegelt sich im Übrigen auch in den entsprechenden Umfragen, die es seitdem gegeben hat. Aber auch hier würde ich einen gewissen Unterschied sehen. Schönbohm, glaube ich, ist als jemand, der eben so lange in Ostdeutschland tätig ist, auch jemand, der einschätzen müsste, was für Wirkungen solche Äußerungen haben, dass sie eben auf Vorbehalte stoßen, dass hier ein empfindlicher Nerv auch getroffen wird, was man bei Stoiber, glaube ich, nicht in gleicher Weise unterstellen muss, und hier ist die Reaktion, die wir von den Spitzenpolitikern der Union hatten, glaube ich, so eindeutig gewesen, dass sich das jedenfalls im Hinblick auf die Wahlentscheidung, denke ich, nicht auswirken wird. Aber eines ist klar: Auf Gegenliebe stößt man mit solchen Äußerungen ist Ostdeutschland selbstverständlich nicht.
Wiese: Nun hat Stoiber ja zurückgerudert. Er habe mit den Frustrierten nicht die ganze ostdeutsche Bevölkerung gemeint, sondern Lafontaine und Gysi, aber gerade deren Linkspartei wird allen Umfragen zu Folge die meisten Stimmen in den neuen Bundesländern bekommen, die CDU landet danach nur auf Platz 3. Kann man das als Trotzreaktion bezeichnen?
Edinger: Nein, ich meine, diese Werte gab es in ähnlicher Weise auch schon, bevor diese Äußerungen getätigt wurden. Im Moment liegen in Ostdeutschland nach den letzten Umfragen die drei großen Parteien, wenn man es so bezeichnen möchte, also CDU, PDS und SPD, ganz dicht beieinander, und es wird abzuwarten sein, wer am Abend des 18. September dann vorne liegt. Eine Trotzreaktion ist es in Bezug auf diese Äußerungen, denke ich, eher nicht. Ich würde eher sagen, dass wir die Unterstützung, die die Linkspartei in den neuen Ländern erfährt, erklären können im Wesentlichen aus zwei Beweggründen: Zum einen eine latente und zum Teil auch eine sehr manifest vorhandene Unzufriedenheit mit politischen Entwicklungen, und zum anderen natürlich auch in Teilen ihrer potentiellen Wählerschaft eine gewisse, wenn man so möchte, ideologische Nähe zu den Positionen, die dort vertreten werden, und das sind ja Positionen, die mitunter ganz angenehm klingen in den Ohren von Leuten, die wohlmöglich sich in einer Situation befinden, die man durchaus als problematisch kalkulieren kann.
Wiese: Also tradierte Positionen, die noch aus der DDR-Zeit herrühren?
Edinger: Ja, das ist beides. Ich denke, es sind sowohl Leute, die gewissermaßen in der DDR, sei es zu Recht oder Unrecht, sozusagen das Gefühl hatten, besser aufgehoben zu sein, besser versorgt zu werden, und das mischt sich sozusagen mit einer Unzufriedenheit, die wir durchaus in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung feststellen können, über politische Entwicklungen seit der deutschen Einigung, hohe Arbeitslosigkeit, wenig wirtschaftliche Perspektiven, wohlmöglich eine als unbefriedigend empfundene persönliche Situation, und das ist sozusagen eine Kombination von zwei Dingen, die hier zusammenkommen und die dann auch die Bereitschaft mit sich bringen, für die Linkspartei dann zu stimmen.
Wiese: Andrerseits haben aber auch die Rechten im Osten mehr Zulauf als im Westen. Tendieren die Ostdeutschen also auf Grund ihrer Erfahrung eher zum politischen Radikalismus?
Edinger: Nein, ich glaube, das kann man in dieser Einfachheit nicht sagen. Das sind situationsspezifische Faktoren, die eine Rolle spielen und die in Ostdeutschland eben anders sind als in Westdeutschland. Zum anderen spielen, gerade wenn es um die Wahl von Rechtsaußenparteien geht, natürlich auch, ich sage immer, Persönlichkeitsmerkmale eine Rolle, und ob die nach Ost und West jetzt so grundlegend verschieden verteilt sind, da sind wir eher skeptisch.
Wiese: Was meinen Sie mit Persönlichkeitsmerkmalen?
Edinger: Nun, wir haben festgestellt bei unseren Untersuchungen in Ostdeutschland, dass eine ganze Reihe von Einstellungen, die mit dem Rechtsextremismus verbunden sind, eben sehr stark persönlichkeitsbasiert sind, das heißt sehr viel mit Persönlichkeit und sehr wenig mit politischen Orientierungen generell oder der Demokratiebewertung oder einer aktuellen Unzufriedenheit zu tun haben. Wenn das so sein sollte, also wenn diese Befunde sozusagen sich noch etwas stärken lassen, dann würde das natürlich auch bedeuten, dass man sehr viel früher in die Sozialisationsphase zurückblicken muss, und dann spricht auch manches dafür, dass das in Ost und West wohlmöglich nicht grundlegend verschieden gewesen ist.
Wiese: Grundlegend verschieden ist doch aber sicherlich die demokratische Erfahrung oder die Erfahrung, besser gesagt, mit der parlamentarischen Demokratie. Welche Rolle spielt das denn?
Edinger: Da haben Sie natürlich völlig Recht. Es ist gar keine Frage, dass es in der Wahrnehmung von Demokratie Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. Kurz umrissen, es gibt eine geringere Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland, es gibt eine größere Skepsis gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, auch die demokratischen Werte sind in Ostdeutschland geringfügig schwächer verankert als in Westdeutschland. All das hat sicherlich - das ist gar keine Frage - mit DDR-Erfahrung zu tun, auch mit der Prägung, die jedenfalls einen Teil der Ostdeutschen in der DDR erfahren hat - für die jüngere Generation gilt das natürlich nicht -, wobei ich glaube, dass man in manchen Punkten sozusagen die gesamtdeutsche Zukunft im Moment eher im Osten finden wird, das heißt, einige der Beobachtungen, die wir machen, die jetzt noch Ost- und Westdeutschland unterscheiden, also eine größere Volatilität im Wählerverhalten, soll heißen, man wechselt mehr zwischen den Parteien, auch eine größere Unentschlossenheit, wen man jetzt am Wahltag wählen soll, das sind Phänomene, von denen wir den Eindruck haben auf Grund unserer Untersuchungen, dass sie sich sozusagen vom Osten in den Westen fortsetzen und nicht in umgekehrter Richtung, wie das in anderen Lebensfeldern häufig der Fall ist.
Wiese: Schönen Dank für das Gespräch.