Corona-PandemiePolitische Debatten: Was kann die vierte Welle brechen? Lockdowns, Impfpflicht, Krisenstab

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage hat sich Unionsfraktionschef Brinkhaus für sogenannte Teil-Lockdowns ausgesprochen.

25.11.2021

Ralph Brinkhaus (CDU) im Bundestag. Er steht vor einer Wand mit dem Logo CDU/CSU.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (dpa/Michael Kappeler)
Die Kontakte müssten reduziert und das gesellschaftliche Leben verringert werden, sagte Brinhaus im Deutschlandfunk. Falls sich die Lage noch verschlimmere, müsse wie im Frühjahr wieder eine Bundesnotbremse auf den Weg gebracht werden. Alte und neue Bundesregierung müssten sofort gemeinsam mit den Ministerpräsidenten handeln - nicht erst nach der Kanzlerwahl.
Die Ko-Vorsitzende der SPD, Esken, plädierte ebenfalls für Kontaktbeschränkungen, vor allem für Ungeimpfte. Der geplante Krisenstab im Kanzleramt sei wichtig, um schneller und verantwortungsbewusster als bisher zu handeln, sagte sie im Deutschlandfunk.
Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, setzte sich im ARD-Fernsehen für eine Impfpflicht ein. Sie räumte allerdings ein, dies sei ein harter Eingriff. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Buschmann, wollte mittelfristig eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen.
Diese Nachricht wurde am 25.11.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.