Montag, 28.09.2020
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteHintergrundPolitische Farbenspiele09.09.2013

Politische Farbenspiele

Was nach der Bundestagswahl möglich oder unmöglich ist

Es wird wohl sehr knapp für die regierende schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagswahl. Aber welche Optionen haben SPD und Grüne, deren rot-grüne Wunschkoalition keine sehr große Aussicht auf Erfolg hat? Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün werden als Alternativen diskutiert.

Von Frank Capellan

Die Ampel hat bei der anstehenden Bundestagswahl keine Konjunktur. (Stock.XCHNG / Pedro Simão)
Die Ampel hat bei der anstehenden Bundestagswahl keine Konjunktur. (Stock.XCHNG / Pedro Simão)

"Hallo guten Tag, wir sind von der SPD und wollten Sie an die Wahl erinnern."

Andrea Nahles kämpft für Rot-Grün. Unermüdlich. Vergangenen Freitag im nordrhein-westfälischen Velbert. Die Generalsekretärin zieht mit der dortigen Spitzenkandidatin von Tür zu Tür.

Kerstin Griese: "Ich bin aus Velbert. Und die Frau Nahles ist von der SPD aus Berlin."
Andrea Nahles: "Ich unterstützte heute die Kerstin Griese hier."

Fünf Millionen Hausbesuche wollen die Sozialdemokraten bis zum 22.September absolviert haben. Die potenziellen SPD-Wähler müssen im Wartesaal abgeholt werden, sagt der Kanzlerkandidat gern. Mobilisieren, die Menschen in persönlichen Gesprächen gewinnen, so soll das scheinbar Unmögliche doch noch möglich gemacht werden: bei der Bundestagswahl eine Mehrheit für Rot-Grün einzufahren.

Für die Wahlkampfleiterin der SPD stellt sich vor allem eine Frage:

"Wo gibt es die größten Schnittmengen? Das sind nun mal die Grünen. Es ist auch einfach die Frage: Funktioniert eine Regierung am Ende, nicht nur machtpolitisch, sondern, es geht im Alltag was voran. Das halte ich für die wichtigste Begründung, warum wir Rot-Grün wollen. Wir haben einfach einen Riesenfundus von der Bürgerversicherung, Gesundheitsbereich über die Verbesserung beim Kitaausbau, Mindestlohn. Das sind alles wichtige Punkte. Die könnten wir mit den Grünen sofort machen!"

Vor zweieinhalb Jahren, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, schien eine Neuauflage von Rot-Grün greifbar nah. Zwar ist es nicht die SPD, die sich aus ihrem Umfragetief befreien konnte, die Grünen aber profitierten über Monate von der Angst der Bürger vor der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft. In Baden-Württemberg wurde erstmals ein grüner Ministerpräsident gewählt, und selbst auf Bundesebene setzte die Partei zu einem solchen Höhenflug an, dass bereits öffentlich über die Aufstellung eines grünen Kanzlerkandidaten diskutiert wurde.

Erfolgreiche Taktik der Kanzlerin

Dass Angela Merkel schließlich CDU und CSU mit einer überstürzten Rücknahme der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke überrumpelt hat, dürfte nicht zuletzt eine machtpolitische Entscheidung gewesen sein. Mit einem Festhalten an der Kernenergie hätte Merkel den rot-grünen Aufwind verfestigt. Heute sieht sich die Kanzlerin in dieser Taktik bestätigt: Mittlerweile gibt es wieder eine realistische Chance, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu können. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto sicherer ist, dass die Wähler den kleinen Koalitionspartner für dessen gebrochenes Steuersenkungsversprechen zwar abstrafen werden, aber nicht so sehr, dass er fürchten muss, aus dem Parlament zu fliegen.

Angela Merkel: "Wir haben einen Koalitionspartner, mit dem wir manchmal im Hader liegen und der mit uns manchmal im Hader liegt. Aber ich sage auch: Die Gemeinsamkeiten mit der FDP sind immer noch die größten, wenn ich mich im deutschen Parteienspektrum umsehe!"

Allerdings hat sie sich viel Spott eingefangen mit ihrem immer wieder selbstbewusst formulierten Eigenlob, die schwarz-gelbe sei die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung. Spätestens seit sich die Koalitionspartner öffentlich als Wildsau und Gurkentruppe beschimpften, ist deutlich geworden, wie wenig Liebe in der vermeintlichen Wunschehe übrig geblieben ist. Inzwischen fühlen sich längst auch bisherige FDP-Anhänger besser von der Union vertreten.

Richard Hilmar vom Meinungsforschungsinstitut Infratest:

"Das größere Problem für die FDP ist mittlerweile die Union. Gerade die CDU hat sich ja massiv gewandelt. Früher gab es ja Wähler, die eben, was Wirtschaftskompetenz angeht, FDP und CDU durchaus gleich einschätzten. Aber die CDU war für diese Wähler nicht wählbar, weil sie allzu konservativ, allzu christlich daherkam. Die neue, von Merkel ja deutlich modernisierte CDU hat diese Probleme nicht mehr."

Es wird eng für Schwarz-Gelb, sehr eng. Fragt man die Deutschen, favorisieren sie eindeutig das Bündnis von Union und SPD. "Große Krisen erfordern Große Koalitionen" – die diffuse Sorge der Bürger vor dem Wertverlust ihres Geldes lässt den Wunsch nach Schwarz-Rot wieder stärker werden. Die Sozialdemokraten aber haben den Wunsch nach einer Großen Koalition auch in der Opposition genährt, weil sie Merkel in der Euro-Rettungspolitik im Wesentlichen gefolgt sind. Eine eigene Profilierung ist auf diesem so wichtigen Feld ausgeblieben. Deshalb ist es doppelt bitter, dass die Kanzlerin den Sozialdemokraten nun vorhält, europapolitisch unzuverlässig zu sein.

Peer Steinbrück sieht sich also einmal mehr bestätigt in seinem strikten Nein zu einem Bündnis mit CDU und CSU:

"Ich bleibe dabei: Ich gehe nicht in eine Große Koalition, und die Neigung der SPD tendiert gegen Null. Wir haben zwischen 2005 und 2009 einen guten Job gemacht in der Großen Koalition. Einige sagen: Wir waren sogar der personell bessere Teil, aber wir sind nicht belohnt worden."

Dass die SPD treibende Kraft bei Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogrammen war und damit großen Anteil daran hatte, dass Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kam. Dass auch Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen nach Ansicht vieler Ökonomen dafür die Basis begründet haben – der Wähler hat es nicht goutiert. Schon zum Ende der schwarz-roten Legislaturperiode wurde der SPD eine Bundeskanzlerin zum Verhängnis, bei der die Konturen allzu sehr verwischten ...

O-Ton Bürgerin: "Ich wähle natürlich die SPD, ist doch logisch. Ich bin ja auch sehr angetan von unserer Frau Merkel. Die ist doch SPD?"

ProSieben-Moderator Stefan Raab hat dieses Phänomen Merkel im Fernsehduell auf den Punkt gebracht und ihr spöttisch die Frage gestellt:

"Wenn sie den Wahl-O-mat ehrlich ausfüllen, sind Sie sicher, dass dann auch CDU unten herauskommt oder nicht etwa doch SPD?"

Eine sozialdemokratisierte CDU-Vorsitzende, eine Kanzlerin, die den Genossen - von der Mietpreisbremse bis zum Mindestlohn - ein Thema nach dem anderen wegschnappt und sich auch noch ganz offen dazu bekennt. Auch das steigert die Aversionen der Sozialdemokraten gegen ein erneutes Bündnis mit der Union:

Angela Merkel: "Wenn die SPD als erste Mal ´ne gute Idee hatte, dann bin ich doch die Letzte, die das nicht unter dem Etikett Verbraucherschutz-Patentierung nun wirklich auch festschreibt. Ja es war eine SPD-Idee, ist von CDU-Bürgermeistern übernommen worden, anschließend von CDU und CSU, dann müssen wir es bloß noch umsetzen!"

Sozialdemokraten im Zwiespalt

Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin sieht die Sozialdemokraten im Zwiespalt, sollte sich nach der Wahl weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit ergeben. Opposition oder Große Koalition? – Fast wirkt es so, als stünde die SPD dann vor der Wahl zwischen Pest oder Cholera:

Gero Neugebauer: "Es gibt zwei Positionen in der SPD. Die eine sagt, die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Das sind die, die sagen, wir gehen sowieso wieder in die Opposition. Die andere sagt, die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, weil sie hoffen, wieder in eine Regierung reinzugehen. Es ist aber in der SPD ein Problem, dass verschiedene Baustellen dort existieren. Die Partei ist in der Wählerschaft geringer verankert als in der Union, ihr Werteprofil ist nicht klar. Ihr Programm ist nicht so eindeutig, dass man sagen kann, hier gibt es deutliche Unterschiede. Welches sozialdemokratische Projekt will sie in einer Großen Koalition machen, um ihre Identität zu bewahren, etwas, was sie ja in der letzten Großen Koalition versäumt hat."

Hinter den Kulissen setzt sich die Partei längst mit der Niederlage und einer Neuauflage der Großen Koalition auseinander. Auch wenn die die Sozialdemokraten noch nicht reif scheinen, das Wagnis einer erneuten Koalition mit der Union einzugehen, lotet der Parteichef gerade aus, was nach der drohenden Wahlniederlage gehen könnte.

Offiziell bekräftigt Sigmar Gabriel zwar, dass er keine schwarz-rote Koalition möchte:

"Wir wollen die nicht, sie ist auch für die SPD aus Parteiinteresse nicht ein unglaubliches Erfolgsprojekt gewesen. Wenn Sie sich angucken, wie wir aus der Großen Koalition 2009 rausgekommen sind, daran sehen Sie, dass wir jedenfalls keine Lust dazu haben!"

Gabriel weiß aber, dass es nicht ums "Lust haben" geht, sollte sich am 22.September durch das Wählervotum ein Patt zwischen den Lagern ergeben. Kann sich die SPD wirklich verweigern, wenn Deutschland unregierbar sein sollte? Merkel hätte wohl kein Problem damit, sich mithilfe der SPD wiederwählen zu lassen. Schon wirft die Kanzlerin ihrem Herausforderer vor, sich zu sehr von eigenen Interessen leiten zu lassen, weil Steinbrück ausschließe, als Juniorpartner mit ihr ein Bündnis einzugehen:

Angela Merkel: "Es geht immer als Erstes um das Land, dann um die Partei und dann um die Person!"

Was aber wird aus mir? Diese Frage könnte sich Ende September ganz schnell auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel stellen. Was zählt es, dass er die Partei nach dem 23-Prozent-Debakel zusammengehalten hat? Wahrscheinlich nicht viel, sollte die SPD am Wahlsonntag erneut katastrophal abschneiden, also weit unter der angestrebten 30-Prozent-Marke bleiben. Dass er gleich nach der Wahl zu einem kleinen Parteitag ruft, hat deutlich gemacht, wie sehr er sich bereits mit der Niederlage auseinandersetzt - der der SPD und der eigenen.

Steinbrück schließt Rot-Rot-Grün aus

Für Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins Cicero, steht fest: Gabriel verfolgt einen geheimen Plan – der SPD-Vorsitzende will seine Macht in der Partei sichern und die Seinen auf das verhasste Bündnis mit der Union einstimmen. Allerdings mit einem Hintergedanken:

Christoph Schwennicke: "Ich glaube aber, das ist eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer ganz anderen Machtoption des Sigmar Gabriel, und diese Machtoption heißt Rot-Rot-Grün."

Ein Linksbündnis also – die einzige Konstellation, die die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2013 ausgeschlossen haben. Selbst den Gedanken einer Tolerierung durch die Linke wie kurzzeitig in Nordrhein-Westfalen hat Steinbrück brüsk von sich gewiesen. Um Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, wäre er bei der Kanzlerwahl auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, für ihn ein Ding der Unmöglichkeit.

7. August 2013, einer der wirklich verregneten Sommertage dieses Jahres. Peer Steinbrück auf dem Weg nach Norderney. Das alte Kurhaus ist gut gefüllt. Und der Kanzlerkandidat gut drauf. Die Stimmung ist überaus gelöst, als eine Frau mittleren Alters fragt ...

"Schließen Sie Rot-Rot-Grün aus?"

Peer Steinbrück: "Ja." (Lacher) "Moment, die Dame hat noch eine Nachfrage. Das ist meine Frau." (Gröhlen/Gelächter) "Kommen Sie mal nach Haus heute."

Steinbrück weiß, einen Saal zu unterhalten. Und er weiß, sich festzulegen. "Klartext mit Peer Steinbrück" - so nennt sich schließlich das Format. Dass er weder für eine Große Koalition noch für ein Linksbündnis bereit steht, hat der Sozialdemokrat oft genug betont. Aber gilt das auch für seinen Parteivorsitzenden? Für Sigmar Gabriel?

"Wenn Sie das ausschließen, schließen Sie das für die ganze SPD aus?"

Peer Steinbrück: "Es gibt keine andere Stellungnahme von der Führung der SPD, und ich meine damit nicht nur Herrn Steinmeier, Herrn Gabriel, sondern den gesamten Parteivorstand."

Doch hat das noch Gültigkeit, wenn die Wahl erst verloren ist? Wenn zunächst eine Große Koalition gebildet werden muss? Sollte die nach einiger Zeit scheitern oder gar bewusst zum Bruch geführt werden, dann könnte Sigmar Gabriel plötzlich die Gelegenheit erhalten, sich wie 1982 Helmut Kohl per Misstrauensvotum zum Kanzler wählen zu lassen. Eine Verschwörungstheorie? Es gibt starke Indizien für seine These, bekräftigt Schwennicke. Schon aus Gabriels Bewerbungsrede für den Parteivorsitz lasse sich seiner Überzeugung nach ablesen, dass er die SPD auf einen neuen Kurs bringen will. Damals habe sich eines gezeigt:

Christoph Schwennicke: "Dass er zu der Erkenntnis gelangt war: Die Agenda 2010 wird uns nie wieder jemand danken, die war zwar aber in Ordnung, aber sie wird uns keiner danken. Und in der Partei schadet sie auch mehr, als dass sie nützt. Wie er danach die Rente mit 67 zum Teil wieder rückgebaut hat, gehört auch mit in dieses Tableau."

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Reichensteuer – auf vieles könnten sich SPD, Grüne und Linkspartei schnell verständigen. Vor allem aber wird die SPD ein allerletztes Mal den Fehler gemacht haben, aus der Angst vor dem Erfolg einer Rote-Socken-Kampagne der Union ein rot-rot-grünes Bündnis kategorisch auszuschließen.

Zunächst wird sich die SPD an dieses Versprechen halten, davon ist auch Gregor Gysi überzeugt:

"Danach wird es bei der SPD im Karton rappeln","

versichert der Fraktionschef der Linken in einer Diskussion mit Bürgern und lässt durchblicken, dass er die Aussicht auf eine Ministerkarriere noch lange nicht begraben hat.

Gregor Gysi: ""Wenn die wieder in eine Große Koalition müssen, dann verlieren die natürlich wieder. Die merken, ohne uns kriegen sie keinen Kanzler. So, dann ist es ja auch die Frage: Die werden der Union immer ähnlicher. Naja, ich will ja von der SPD nur, dass sie sozialdemokratisch wird, mehr will ich ja gar nicht, aber davon ist sie ziemlich weit entfernt."

Es bewegt sich durchaus etwas im linken Lager. R2G heißt der Zauberschlüssel, zweimal Rot, einmal Grün – ein Kürzel, das einen lockeren Gesprächskreis von jungen Leuten aus den drei Parteien bezeichnet. Er erinnert ein wenig an die schwarz-grüne "Pizza Connection" aus Bonner Tagen. Doch wer weiß, vielleicht kommt nach dem 22. September ja doch alles ganz anders. Vielleicht kommt ein erstes schwarz-grünes Projekt auf Bundesebene zustande.

Unrealistisch, weil sich die grüne Basis auf Rot-Grün festgelegt hat? Politikwissenschaftler Neugebauer widerspricht:

"In der Stimmung der Funktionäre und in Teilen der neuen Wählerschaft gibt es durchaus Vorstellungen darüber, dass die Grünen sich nicht in eine Art babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben sollten, sondern auch Optionen zu den Schwarzen haben sollten."

Wie realistisch ist Schwarz-Grün?

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer ist der Kronzeuge schlechthin für schwarz-grüne Farbenspiele. Er verweist zutreffend auf die Beschlusslage seiner Partei, die eine Koalition mit der Union keinesfalls ausschließt:

Boris Palmer: "Wenn sie das täte, fände ich das nicht richtig. Aber auch da stütze ich mich auf den Beschluss des Wahlprogrammes. Da steht, wir wollen mit der SPD regieren, aber es steht dort kein Ausschluss. Wenn es nach der Wahl nötig ist, sprechen Grüne mit allen verantwortungsvollen Parteien über mögliche Regierungsbildungen."

Auch Angela Merkel dürfte flexibel genug sein, das Experiment zu wagen. Mit ihrem abrupten Kurswechsel in der Atompolitik hat sie viele in den eigenen Reihen verprellt, zugleich aber das größte Hindernis für eine Koalition mit den Grünen aus dem Weg geräumt. Dass die viel beschworene Energiewende vor allem von den Freien Demokraten ausgebremst wird, bleibt ihr nicht verborgen. Dass Schwarz-Gelb als Bündnis ohne Visionen in Erinnerung bleibt, verärgert die CDU-Vorsitzende auch. Böte sich also die Chance, Schwarz-Grün als das zu etablieren, was vor Jahren niemand für möglich gehalten hätte: als eine "Energiewende-Koalition"?

Gero Neugebauer: "Die Energiewende wäre ein Projekt, das den Grünen ihre Identität sichert. In allen anderen Fragen müssten sie verzichten, ob das nun Sozialpolitik ist, ob das Außenpolitik ist, Datenschutz, selbst in der Klimapolitik sehe ich nicht, dass sie sich da durchsetzen könnten."

Wie weit sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen würden, dürfte nicht zuletzt vom Wahlergebnis abhängen.

Noch stellt Spitzenkandidat Jürgen Trittin selbstbewusst einen umfangreichen Forderungskatalog auf:

"Wer mit uns regieren will, der muss sich beteiligen am Schuldenabbau, das geht nur mit einer höheren Besteuerung von großen Einkommen und Vermögen. Er muss mit uns gemeinsam daran gehen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, und er muss endlich beenden, dass Deutsche ausgebürgert werden. Meine Einschätzung ist die, dass CDU und CSU in fast all diesen Fragen das Gegenteil wollen."

Würde die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene dann auch noch eine Legislaturperiode lang durchhalten, hätten die Sozialdemokraten ein neues Problem: Sie würden ihren originären Koalitionspartner möglicherweise auf Dauer verlieren. Scheitert Schwarz-Grün allerdings vorzeitig, dann böte sich eine zweite Chance, das Kanzleramt zu erobern – über eine linke Mehrheit ... siehe oben.

Kaum Chancen für Ampel oder Jamaika

Nach der Bundestagswahl 2005 – als auch darüber diskutiert wurde, wie sich die Große Koalition denn vermeiden ließe – da reichte es rechnerisch nicht für ein schwarz-grünes Bündnis. Damals wurde eine Konstellation ins Gespräch gebracht, die es danach nur einmal im Saarland geben sollte – die Jamaika-Koalition.

Joschka Fischer: "Als ich das gestern hörte habe ich ja – ganz Diplomat – kein Gesicht verzogen. Aber, was in meinem Kopf ablief, das können Sie sich vorstelle. Ich sah die plötzlich mit Dreadlocks da sitzen und einer Tüte in der Hand und im Hintergrund Reggae-Music. Also, wie soll das gehen, im Ernst?"

Was der scheidende Außenminister Joschka Fischer damals humorvoll vom Tisch fegte, trifft heute mindestens genauso für eine Ampel-Koalition zu. Wenn es für eine rot-grüne Mehrheit nicht reicht, dann wäre ein Zusammengehen von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten für Peer Steinbrück die einzige Chance, doch noch Kanzler zu werden.

Einen förmlichen Ampel-Ausschluss-Beschluss gibt es von der FDP zwar noch nicht, aber Spitzenkandidat Rainer Brüderle wiegelt energisch ab, mit SPD und Grünen, das geht für ihn gar nicht:

"Mit den beiden maximalen Steuererhöhern, die falsch ticken. Verbotsrepublik von den Plastiktüten bis Veggie-Day – ich esse, wann ich will und was ich will! Das passt überhaupt nicht zusammen mit einer Partei der Freiheit!"

Peer Steinbrück könnte mit einer FDP, die von einem Wolfgang Kubicki oder einem Christian Lindner angeführt würde. Doch selbst die beiden haben sich festgelegt, für ein solches Dreierbündnis nicht zur Verfügung zu stehen. Zu groß sind die

"(Türklingeln) "Guten Tag, mein Name ist Andrea Nahles!""

Und so zieht die Wahlkampfleitern der SPD weiter von Tür zu Tür durch die Republik. Das Fernsehduell, bei dem ihr Kandidat ausgesprochen gut abgeschnitten hat, hat sie und viele andere in eine regelrechte Euphorie versetzt. Doch schon am kommenden Sonntag droht die Ernüchterung: Bei der Landtagswahl in Bayern könnte es für die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage geben. Was das für einen rot-grünen Wahlerfolg im Bund bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen. Sollte aber am 22. September auch Schwarz-Gelb ohne Mehrheit dastehen, dann wird sich wohl die Frage nach zwei Farbkombinationen stellen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk