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StartseiteInterview"Nicht das FPÖ-Spiel mitspielen"24.05.2019

Politische Krise in Österreich"Nicht das FPÖ-Spiel mitspielen"

Die Strache-Affäre werde nicht zu einer Wahlniederlage der FPÖ führen, das Gegenteil werde der Fall sein, sagte der Politik-Berater Stefan Petzner. Der Ex-Sprecher des Rechstpopulisten Jörg Haider nimmt die Medien in die Pflicht: Sie dürften die FPÖ nicht beim Spinnen von Verschwörungstheorien unterstützen.

Stefan Petzner im Gespräch mit Christine Heuer

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Strache sitzt im T-Shirt auf einem Sofa in einem Wohnzimmer, dahinter sitzt eine Frau mit verpixeltem Gesicht. Neben ihr steht Gudenus. der spricht und gestikuliert. (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
Das auf Ibiza heimlich gedrehte Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führte zum Bruch der Regierungskoalition in Österreich (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
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Christine Heuer: Ich spreche jetzt mit Stefan Petzner. Er war bei der FPÖ und der BZÖ aktiver Politiker. Er war die rechte Hand von Jörg Haider. Dann stieg er aus der Politik aus und gründete die Agentur Petzner-Lepuschitz. Die haben auf der Agenda Kampagnen-Management und Politikberatung. Und Stefan Petzner schreibt Bücher über die Mechanismen und Strategien rechter Populisten, unter anderem "Haiders Schatten. An der Seite von Europas erfolgreichstem Rechtspopulisten" und "Trump to go. Eine kleine Erklärung, wie Populismus funktioniert". – Guten Morgen, Herr Petzner.

Stefan Petzner: Guten Morgen aus Wien.

Heuer: Ich versuche, Sie unseren Hörern noch ein bisschen genauer vorzustellen. Sind Sie ein FPÖ-Aussteiger? Kann man das so sagen?

Petzner: Ich war einer, der das Handwerk mit Populismus gelernt hat bei Jörg Haider und auch mit dem Tod von Jörg Haider sich aus dieser Richtung verabschiedet hat. Vor allem, weil wir heute in Zeiten leben - und das beobachten wir ja aktuell gerade auch in Österreich -, wo der Populismus kein Phänomen der Politik mehr ist, sondern vielmehr die Basis dieses Systems geworden ist.

Heuer: Herr Petzner! Wissen Sie was? - Die Leitung ist dermaßen schlecht, dass wir Sie ganz schlecht verstehen. Wir legen jetzt mal auf und wählen Sie noch mal an. Ich glaube, das ist besser.

Petzner: Ja, gut!

Heuer: Nun haben wir die Leitung noch mal hergestellt und hoffen, dass sie besser ist.

"Keine Staatskrise, aber eine schwere politische Krise"

Petzner: Aller guten Dinge sind zwei hoffentlich in dem Fall.

Heuer: Das hoffe ich auch. - Nur noch mal, um das besser zu verstehen: Sie stehen der FPÖ überhaupt nicht mehr nahe?

Petzner: Ich bin heute parteifrei und habe insofern mit der FPÖ nichts mehr zu tun. Kenne aber viele der Protagonisten und bin auch nicht sonderlich überrascht über die aktuellen Entwicklungen.

Heuer: Heute sind Sie Politikberater. So einen kann die FPÖ gerade besonders gut gebrauchen. Haben die sich schon bei Ihnen gemeldet?

Petzner: Als Politikberater muss man im Hintergrund zu allen Parteien Kontakte haben. Insofern habe ich auch welche zur FPÖ und beobachte auch die Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik sehr, sehr genau - vor allem auch, was am Montag passiert und Sie auch angesprochen haben. Es ist keine Staatskrise, aber eine schwere politische Krise. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein Minister entlassen, konkret der Innenminister. Erstmals in der Geschichte ist ein Bundeskanzler im Parlament ohne Mehrheit da und es weiß niemand, was am Montag genau passieren wird.

Beim Misstrauensantrag gegen Kurz wird noch gepokert

Heuer: Aber Sie kennen sich gut aus. Glauben Sie, Sebastian Kurz überlebt das alles politisch?

Petzner: Es haben bereits die Neos - die Neos sind die liberale Partei in Österreich, vergleichbar mit der FDP - erklärt, dass sie den Misstrauensantrag nicht unterstützen werden. Es hängt sehr, sehr stark von FPÖ und SPÖ ab, ob der Misstrauensantrag durchgeht oder nicht. Da stehen die Chancen wirklich 50:50. Da wird übers Wochenende noch sehr viel verhandelt werden und da werden vor allem auch die Landeshauptleute, das wären für Deutschland die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer, ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben, wie sich die Fraktionen dann im Parlament von SPÖ und FPÖ verhalten werden.

Bezeichnend ist, dass beide Parteien nicht ausdrücklich eine Zustimmung zum Misstrauensantrag bereits angekündigt haben. Das heißt, da wird auch noch gepokert. Da wird hinter den Kulissen verhandelt. Da laufen derzeit die Drähte heiß und da werden wir erst am Montag wissen, wie es genau ausgeht. Ich bin mir ziemlich sicher und das ist auch das, was ich höre, dass SPÖ und FPÖ sich intern selber noch nicht einig sind und da schlüssig sind, wie sie sich am Montag verhalten sollen.

Heuer: Aber, Herr Petzner, wenn die SPÖ nun ausgerechnet mit der FPÖ am Montag gegen diesen Kanzler stimmt, schießt sie sich dann nicht selbst ins Knie?

Petzner: Das ist eine der Fragen, die diskutiert werden. Das ist natürlich nicht ohne Gefahr. Vor allem, weil die SPÖ ja in Frontalopposition logischerweise zu dieser türkisblauen Regierung gegangen ist und es jetzt schwer kommunizierbar wäre, plötzlich diesen Bundeskanzler zu stützen. Es gibt aber auch andere taktische, strategische Gründe, die dagegen sprechen. Entlässt man Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt, ist er erstens die Verantwortung los und hat bis Herbst beide Hände frei für den Wahlkampf. Und zweitens, wenn ich das noch kurz anmerken darf, kann er in eine Art Märtyrer-Rolle schlüpfen, und das Drehbuch dafür ist sicher schon fertig geschrieben in der ÖVP-Parteizentrale.

FPÖ stellt sich als Opfer da

Heuer: Herr Petzner, trotzdem noch mal die Frage. Wenn Sie der SPÖ jetzt zu raten hätten, mit der FPÖ oder ohne die FPÖ zu gehen am Montag, was würden Sie denn da sagen?

Petzner: Man muss schon auch klar festhalten, dass eine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag, der ja von einer freien Liste, der Liste JETZT eingebracht wird, nicht bedeutet, dass SPÖ und FPÖ in eine Koalition jetzt gleich eintreten, sondern dass sie einem Antrag einer anderen Oppositionspartei zustimmen. Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. Man muss auch sagen, dass die SPÖ in Österreich insgesamt das Problem hat, dass sie ein ungeklärtes Verhältnis zur FPÖ hat. Sie hat ja teilweise in den Ländern sogar Koalitionen mit der FPÖ gebildet.

Heuer: Herr Petzner, dann sprechen wir über die FPÖ. Hat die sich jetzt selber erledigt?

Petzner: Es ist die Annahme von vielen Kommentatoren und Journalisten auch im Ausland, dass diese Ibiza-Geschichte das Ende der FPÖ bedeutet oder zu einer schweren Wahlniederlage führen wird. Ich glaube, dass genau das Gegenteil der Fall sein wird. Wir werden den großen Absturz der FPÖ nicht erleben. Wir werden ihn nicht am Sonntag erleben bei den EU-Wahlen und wir werden ihn erst recht nicht erleben bei den Neuwahlen im Herbst.

Die FPÖ versteht es sehr, sehr geschickt, jetzt eine Täter-Opfer-Umkehrung zu betreiben und sich als Opfer einer Verschwörung darzustellen, und klassische rechtspopulistische Verschwörungstheorien, wie wir sie kennen, werden hier wieder gesponnen. Da wird gesprochen bis hin zum Mossad, der hinter dieser Video-Falle stecken soll. Und es wird versucht, daraus politisches Kleingeld zu schlagen, und das funktioniert derzeit auch. Das heißt, ich sehe den Absturz der FPÖ nicht.

Spekulationen um Video nutzen nur der FPÖ

Heuer: Sie haben sie ja sozusagen miterfunden, Herr Petzner, diese Strategien, die Sie gerade auch geschildert haben. Dann sagen Sie doch mal ein probates Gegenmittel. Wie sollen die anderen Parteien darauf reagieren?

Petzner: Na ja, es müssen sich vor allem auch die Medien fragen, ob es richtig ist, diesen Spekulationen jetzt Tür und Tor zu öffnen und nicht auch die Motive und die Auftraggeber dahinter offenzulegen und von Hause aus solchen Verschwörungstheorien keinen Platz zu geben. Ich schließe es aus, dass der Mossad oder irgendein anderer Geheimdienst hinter diesem Video steckt. Davon abgesehen wäre den anderen Parteien zu raten, sich nicht auf diese Diskussion einzulassen, wer hinter dem Video steckt. Weil das nicht die entscheidende Frage ist. Sondern die entscheidende Frage ist, was in diesem Video gesagt wurde und welches Sittenbild in diesem Video gezeichnet wird. Darauf sollte man sich in der Diskussion konzentrieren.

In Österreich ist das mittlerweile gekippt und wird hauptsächlich von den Medien, aber auch den Parteien diskutiert, wer hinter dem Video steckt, warum es gemacht wurde, was es gekostet hat, welche Motive dahinter stecken? Und all diese Theorien, all diese Spekulationen nutzen am Ende nur der FPÖ, die sich als Opfer einer bösen Intrige, hinter der die Medien gemeinsam mit der Opposition stecken – da werden ja auch der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung", Jan Böhmermann, heftigst angegriffen. Man sieht sich hier als Opfer einer großen internationalen Verschwörung und fordert die Österreicherinnen und Österreicher auf. Es gibt einen neuen Slogan jetzt, der lautet: "Wir lassen uns Österreich nicht zerstören. Jetzt erst recht FPÖ". Da zeigt genau dieser Slogan, in welche Richtung jetzt auch die Kampagnenführung der FPÖ geht. Und dieser Slogan wird auch seine Wirkung entfalten am Sonntag.

Medien müssen sich auf die Inhalte des Videos konzentrieren

Heuer: Sie empfehlen, strikt bei der Sache zu bleiben, um die es eigentlich geht, nämlich um das, was Herr Strache da gesagt hat?

Petzner: Genau, und das untersuchen. Es gibt hier Korruptionsvorwürfe. Es wurde offen über Schmiergelder gesprochen. Es wurde offen über versteckte Parteienfinanzierung gesprochen. Es wurde offen vom Ziel gesprochen, eine Orbánisierung der österreichischen Medienlandschaft herbeizuführen. Das muss Thema der politischen Diskussion sein. Darauf müssen sich Medien, aber auch Oppositionsparteien konzentrieren, nicht das FPÖ-Spiel mitspielen, hier auf Urhebersuche zu gehen und dabei Verschwörungstheorien zu wälzen.

Das passiert aber seit Tagen in Österreich. Und wenn Sie einen kleinen Blick auf die österreichischen Nachrichtenportale werfen im Internet, dann werden Sie hauptsächlich Berichte darüber finden, wer warum wie hinter diesem Video steckt. Das alles nützt nur der FPÖ und ihrer Verschwörungstheorie. Weil auch natürlich jetzt Medien sagen, wir können aus Quellenschutzgründen die Urheber nicht nennen – ein gefundenes Fressen natürlich für die Rechtspopulisten.

Heuer: Sollen die die Quellen doch noch offenlegen, ganz kurz zum Schluss? Wir haben nicht mehr viel Zeit.

Petzner: Das wäre eine Möglichkeit, um zumindest diese Diskussionen mal zu beenden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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