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Politische Krise in ThailandEx-Ministerpräsidentin bestreitet Schuld

Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra (picture alliance / dpa / Narong Sangnak)
Muss sich vor Gericht verantworten: Die frühere thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra. (picture alliance / dpa / Narong Sangnak)

Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat sich zu Beginn eines Korruptions-Prozesses für unschuldig erklärt. Sie vermutet politische Gründe hinter dem Verfahren. Der nächste Gerichtstermin wurde für Mitte Juli angesetzt.

Die Anklage wirft Shinawatra vor, während ihrer Zeit als Regierungschefin ein überteuertes Subventionsprogramm für Reisbauern aufgelegt zu haben. Das Programm sei von ihr nicht korrekt überwacht worden. Zudem habe sie Warnungen vor Korruption ignoriert, sodass dem Staat ein mutmaßlicher Schaden von mindestens 3,9 Milliarden Euro entstanden sein soll. Bei einer Verurteilung drohen Shinawatra bis zu zehn Jahre Haft. Sie war bereits zuvor für fünf Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

Nach monatelangen Protesten entmachtet

Die Politikerin wurde vor einem Jahr nach monatelangen Protesten gegen ihre Regierung durch ein Gericht entmachtet. Danach übernahm das Militär die Macht, das bis heute in dem südostasiatischen Land regiert. Nach dem Putsch war die gültige Verfassung außer Kraft gesetzt und durch Übergangsregeln ersetzt worden. Seitdem sind Neuwahlen angedacht, die Anfang kommenden Jahres abgehalten werden sollten. Heute verschob das Parlament die Abstimmung allerdings auf den Sommer 2016. Grund dafür ist ein Verfassungs-Referendum, das davor stattfinden soll. 

Thailand befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen Krise. 2006 war Shinawatras Bruder, der damalige Ministerpräsident Thaksin, durch einen Militärputsch gestürzt worden. Zugrunde liegt dem Konflikt eine politische Spaltung des Landes: Die arme Landbevölkerung unterstützt überwiegend die Familie Shinawatra, die städtische Oberschicht steht mehrheitlich hinter der Armee. Kritiker werfen Shinawatra vor, sich persönlich an den Geldern des Staates zu bereichern und die Demokratie zu unterwandern.

(fro/tj)

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