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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie CDU hat mitgezündelt06.02.2020

Politische Krise in ThüringenDie CDU hat mitgezündelt

Die Brandmauer gegen rechts steht wieder, kommentiert Klaus Remme, doch es hat einen Tag zu lange gedauert, bis der mit den Stimmen der AfD gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) Vernunft annahm. Und auch die Thüringer CDU trägt für die politische Krise eine Mitverantwortung.

Von Klaus Remme

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Das Foto zeigt Thomas Kemmerich (FDP) und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring im Erfurter Landtag. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)
Der umstrittene neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich (l, FDP) wurde nicht nur mit Stimmen der Thüringer AfD gewählt, sondern auch mit denen von Mike Mohrings (r.) CDU (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)
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Soll man sich nun freuen, dass es 25 Stunden gedauert hat, bis Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen vor Kameras und Mikrofonen zur Vernunft kam und erklärte, den Weg für Neuwahlen freimachen zu wollen? Sind das "nur" 25 Stunden?

Nein, der Spuk hat genau einen Tag länger gedauert, als man es von einer "Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat", so hat der Liberale Kemmerich im Wahlkampf für sich geworben, erwarten durfte. 300 Kilometer liegen zwischen Berlin und Erfurt. FDP-Chef Christian Lindner konnte es heute vermutlich nicht schnell genug gehen auf der Fahrt nach Thüringen.

Der Brand greift von Erfurt auf Berlin über

Von Brandmauern war verdächtig viel die Rede in den letzten Stunden. Nicht nur die nach rechts ist gestern gefallen, auch die zwischen Landes- und Bundespolitik hat aus Sicht Lindners nicht gehalten. In Erfurt brannte die Hütte, und im Genscher-Haus wurde es schnell brenzlig für Christian Lindner. Seine Erklärung gestern war weich, und auch nach der Pressekonferenz heute bleiben Fragen.

Er habe nicht erkennen können, dass Kemmerich tatsächlich das Amt erreichen wolle, man habe ihm keinerlei Erfolgsaussicht vermittelt, diese Erklärungsversuche sind schon starker Tobak. Wäre Christian Lindner tatsächlich so naiv, dann wäre er nie Parteichef geworden. Eigene Fehler sieht Kemmerich nicht, Lindner übrigens auch nicht.

Vertrauensfrage für Lindner ohne Risiko

17 Tage vor der Wahl in Hamburg will die FDP einen schnellen Schlussstrich unter diese Episode. So einfach wird das nicht gehen. Das Image der FDP hat gestern um 13.27 Uhr, als Kemmerich die Wahl annahm, einen weiteren tiefen Kratzer bekommen.

Die Vertrauensfrage Lindners, morgen im Präsidium, ist ohne politisches Risiko. Sie ist auch kein Ersatz für glaubwürdige Selbstkritik.

Immerhin lenkt die FDP mit dem heutigen Manöver die Aufmerksamkeit auf die CDU. Dort stellt sich das Problem anders dar. Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer haben in ihrer Wortwahl klare Kante gegenüber den Parteifreunden in Thüringen gezeigt. Doch lässt sich Mike Mohring offenbar nicht so schnell unter Druck setzen wie Kemmerich.

Die CDU hat mitgezündelt

Die SPD tut deshalb gut daran, den Regierungspartner am Samstag im Koalitionsausschuss daran zu erinnern, dass durch die heutige Entscheidung der FDP nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann. Die CDU hat mitgezündelt in Thüringen. Das ist selbst durch Neuwahlen nicht aus der Welt.

Kemmerich und Mohring haben sich verbrannt, und wenn die letzten Stunden etwas Gutes hatten, dann dass sich der nächste Vertreter bürgerlicher Parteien sehr genau überlegen wird, welche Unterstützung er einkalkuliert. So gesehen, steht die Brandmauer wieder, sie ist sogar höher geworden.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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