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StartseiteEuropa heutePolitische Vertrauenskrise in Bulgarien22.02.2013

Politische Vertrauenskrise in Bulgarien

Neuwahlen nach dem erzwungenen Rücktritt der Regierung

Weil die Energiepreise aus dem Ruder laufen, hat der Protest der Straße die gesamte bulgarische Regierung aus dem Amt gefegt. Das Parlament hat inzwischen den kollektiven Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung gebilligt. Nun stehen Neuwahlen an. Der Wahlkampf läuft bereits auf vollen Touren.

Von Karla Engelhard

In Sofia demonstrierten bulgarische Bürger gegen die hohen Energiepreise und forderten den Rücktritt der Regierung.  (picture alliance / dpa / Vassil Donev)
In Sofia demonstrierten bulgarische Bürger gegen die hohen Energiepreise und forderten den Rücktritt der Regierung. (picture alliance / dpa / Vassil Donev)
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Regierung in Bulgarien tritt zurück

Noch vor kurzem wurde auf den Straßen der Rücktritt von Premier Bojko Borissow gefordert und erzwungen. Nun machen seine Anhänger mobil. Die Forderungen der Demonstranten werden zunehmend von den Parteien gesteuert. Der Wahlkampf hat begonnen - sind sich politische Beobachter sicher.

Der Soziologe Andrej Raitschew vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Galupp meint zum Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung unter Bojko Borissow und zu den Protesten:

"Borissow hat gespürt, dass er nicht weiter regieren kann und ist ausgestiegen, bevor er mit Steinen beworfen wird. So hat er sich ein politisches Potenzial bewahrt. Die Bulgaren haben zum ersten Mal seit Mitte der 1990er-Jahre einen vorzeitigen Rücktritt der Regierung erzwungen. Die Menschen haben eindeutig dem politischen System ihr Vertrauen entzogen."

Mit unwägbarem Krisenmanagement wollen die größeren Parteien so kurz vor möglichen Wahlen nichts mehr zu tun haben. Die drei großen Parteien im bulgarischen Parlament: Die bürgerliche GERB-Partei von nun Ex-Premier Borissow, die oppositionellen Sozialisten und die Partei der türkischen Minderheit haben schon abgelehnt, an einer Übergangsregierung mitzuwirken. Sie wollen Neuwahlen, je früher, je besser. Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew will dagegen den Verfassungsweg einhalten. Das heißt, er möchte mit allen Parlamentsparteien über eine neue Regierungsbildung verhandeln, auch mit den kleinen Parteien. Aber er will auch handeln:

"Wenn wirklich alle Möglichkeiten erschöpft sind und die politische Elite sich nicht einigen und keine Verantwortung übernehmen will, werde ich meine Verfassungspflicht erfüllen und eine Übergangsregierung bilden - schnell und verantwortungsvoll. Bulgarien braucht Stabilität und funktionierende Behörden mit einem klaren Mandat."

Vorgezogene Neuwahlen schloss der Präsident nicht aus, laut Verfassung wären sie ab Ende April möglich - nur zwei Monate vor den ursprünglich geplanten im Juli. Doch Neuwahlen seien auch kein Ausweg aus der Krise, meint der Soziologe Andrej Raitschew:

"Die Nation gerät nun in eine verhältnismäßig lange Periode der Instabilität. Die nächste Regierung wird von keiner klaren Mehrheit unterstützt werden. Die politische Kraft, diese große Autorität, die Borissow ersetzen kann, ist nicht zu sehen. Wir haben eine schwere Krise des politischen Vertrauens."

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow ist zurückgetreten. (picture alliance / dpa / Vassil Donev)Der populistische Borissow und seine GERB-Partei regierten in einer bürgerlichen Koalition seit 2009. Sein Sparkurs senkte die Staatsschulden des ärmsten EU-Mitgliedslandes so stark, dass es ihm Anerkennung aus Brüssel einbrachte. Aber diese Sparpolitik traf die Bulgaren hart - wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise, brachten schließlich die Menschen auf die Straße. Der Politologe Ognjan Mintschew schätzt ein:

"Das, was jetzt passiert, ist ein klassisches Verhältnis: die Bürger, das Volk auf der einen Seite gegen die politische Elite. Die politische Krise in Bulgarien wird deswegen nicht nur durch politische Parteien-Kombinationen zu lösen sein. Sie kann nur dann gelöst werden, wenn man ein Modell findet, die Protestierenden in die neue Gleichung der Macht einzubeziehen."

In der Zwischenzeit wird auf Bulgariens Straßen weiter demonstriert. Für Sonntag ist eine Großdemonstration in Sofia angekündigt.

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