Bei der Versammlung der CSU in Passau forderte Parteivize Peter Gauweiler, Russland international nicht zu isolieren. "Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu." Schon der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe gesagt, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, sei das immer gut für Europa gewesen. EU-Parlamentspräsident und SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schulz, sagte vor der Kundgebung seiner Partei in Vilshofen, das Gebot der Stunde sei, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.
Die Parteien richten am Aschermittwoch ihren Blick vor allem auf die Kommunalwahlen in Bayern am 16. März. "Ich will gar nicht über die Anderen reden", sagte Gauweiler. "Ich will keine Fackel mit einer Packung nasser Streichhölzer vergleichen." Mit solchen Sätzen sorgt der CSU-Bundestagsabgeordnete vor seinen Parteifreunden in der Dreiländerhalle für großes Gelächter. "Zu wem sollten die Bürger denn sonst hingehen? Wenn sie zu uns kommen, dann - wie heißt's auf Norddeutsch? - werden sie geholfen."
Seehofer: "Ohne Bayern geht in Deutschland gar nichts"
CSU-Chef Horst Seehofer verwies auf einen goldenen September bei der bayerischen Landtags- und bei der Bundestagswahl. "Bayern ist der schwärzeste Erdteil Europas." Seehofer kritisierte, der "Drang der Europäischen Kommission", alles zu regeln, "erstickt die europäische Idee". Die CSU werde sich auf europäischer Ebene stärker einmischen. "Ohne Bayern geht in Deutschland gar nichts. Ohne Bayern darf in Brüssel nicht alles gehen." Brüssel müsse sich weder um die Fahrtenschreiber deutscher Handwerker noch die Krümmung von Bananen kümmern, sondern um die Wahrung von Frieden in Europa, sagte Seehofer mit Blick auf die Lage in der Ukraine. "In dieser gefährlichen Lage helfen nur Besonnenheit und Diplomatie", sagte der CSU-Chef. "Die Diplomatie ist der Stoßdämpfer der Weltpolitik."
Applaus für Ex-Minister Friedrich
Besonderen Beifall erhielt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der im Zuge der Edathy-Affäre sein Amt niedergelegt hatte. "Lieber Hans-Peter," sagte Seehofer, "das war ein Beitrag für die politische Kultur". Der CSU-Chef sicherte Friedrich die volle Solidarität der Partei zu. Seehofer versprach außerdem, den Anteil Bayerns am Länderfinanzausgleich von vier auf eine Milliarde Euro zu senken. "Wenn wir die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahlen, gehört uns auch die Hälfte unseres Vaterlandes."
Die Grünen begannen ihre Veranstaltung in Landshut mit Kritik an der CSU-Energiepolitik. Seehofers Haltung zum Ausbau der Stromtrassen sei "heuchlerisch", sagte Landeschefin Sigi Hagl. Die erstmals bei dem Schlagabtausch vertretenen Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) richteten scharfe Angriffe gegen die Union. "Die CDU/CSU verrät ihre Grundsätze und arbeitet gegen die Interessen der Bevölkerung", sagte der bayerische AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Dirk Driesang, im niederbayerischen Osterhofen.
Merkel sagt ihren Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern ab
Auch der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold verteilte einen Seitenhieb gegen die CSU und warf ihr mangelnde Verlässlichkeit vor: Seehofer sei "der einzige Mensch, der abends mit einer anderen Meinung ins Bett geht, als er morgens aufsteht". "Verantwortungslos" nannte er, dass die CSU die Energiewende in Frage stelle. Die SPD hat nach Vilshofen geladen, die FDP nach Dingolfing. Die Linke ist in Passau, die Freien Wähler sind in Deggendorf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Auftritt in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig abgesagt. Grund sind nach Angaben der Parteizentrale Vorbereitungen für den EU- Sondergipfel zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Kubicki begeistert 350 Gäste beim #fdpAM: "Wer betrügt, der fliegt, sagt die CSU. Seehofer ist übrigens Vielflieger." pic.twitter.com/4WzkmrUJUA— FDP Bayern (@fdpbay) March 5, 2014