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StartseiteNachrichten vertieftSeehofer: "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt"18.02.2015

Politischer Aschermittwoch Seehofer: "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt"

Die Parteien sind zum traditionellen politischen Aschermittwoch zusammengekommen. Dabei ging es unter anderem um Fragen der Zuwanderungspolitik, Stromtrassen und Griechenland. Die CSU versucht, sich politisch rechts zu positionieren und wird Ziel von Attacken der SPD.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betritt am 18.02.2015 in Passau (Bayern) beim Politischen Aschermittwoch der CSU winkend die Bühne. (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
CSU-Chef Seehofer: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt". (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Die CSU und ihr Parteivorsitzender, Horst Seehofer, wurden zum Ziel von Angriffen der SPD. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte den anhaltenden CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen scharf. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker vor steigenden Strompreisen im Freistaat. "Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands", sagte Gabriel auf der SPD-Veranstaltung im bayerischen Vilshofen. 

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 18.02.2015 in Vilshofen (Bayern) beim Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)SPD-Chef Sigmar Gabriel in Vilshofen: "Der Strauß ist der letzte, den ich mir für meine Kinder als Vorbild vorstelle." (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)

Beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau bekräftigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seine ablehnende Haltung zu den umstrittenen Stromtrassen-Plänen. Er werde keinen Trassen zustimmen, solange die Notwendigkeit dafür nicht dargelegt werde, sagte Seehofer. Die Energieversorgung in Bayern müsse vorrangig mit Gaskraftwerken erreicht werden und nicht mit importiertem Strom.

AfD: Griechenland raus 

Mit scharfen Tönen gegen Armutsflüchtlinge versuchte die CSU der eurokritischen AfD das Wasser abzugraben. Aus Sicht Seehofers ist für Menschen, die vor dem Elend in ihrer Heimat fliehen, kein Platz in Deutschland. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte der bayerische Regierungschef in der Passauer Dreiländerhalle. Ein Einwanderungsgesetz mit noch mehr Zuwanderung werde es mit der CSU nicht geben. Flüchtlinge aus dem Kosovo oder aus Albanien müssten schnell abgeschoben werden, verlangte Seehofer.

Politischer Aschermittwoch der Parteien - AfD - Parteigründer Bernd Lucke hält am 18.02.2015 beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen (Bayern) seine Rede. (picture alliance / dpa / David Ebener)AfD-Chef Bernd Lucke, der Wirtschaftsprofessor in Hamburg ist: "In Bayern gehöre ich sozusagen zu den Integrationsproblemen." (picture alliance / dpa / David Ebener)

Der Chef der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, will Griechenland nicht länger in der Euro-Zone halten. In Anlehnung an das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras sprach er im bayerischen Osterhofen von "Süriza": "Südländern rate ich zum Austritt." So lange unsere Regierung Griechenland unbedingt im Euro halten will, sind wir erpressbar, sagte Lucke in seiner Rede.

LInke: Einheitliche Steuerpolitik

Angesichts der Finanzkrise in Griechenland forderte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, eine einheitliche Steuerpolitik in der gesamten EU. So sollten Staatsbürger, die im Ausland leben, weiter im Heimatland steuerpflichtig bleiben, wie dies in den USA Gesetz sei, sagte Gysi beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. "Warum können wir das nicht endlich in Deutschland einführen?"

Im Oberschwäbischen Biberach bestätigte der Grüne beim politischen Aschermittwoch seiner Partei, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wie DLF-Korrespondent Michael Brandt berichtet.

Die Traditionsveranstaltungen zum Aschermittwoch waren von mehreren Krankmeldungen prominenter Teilnehmer gezeichnet. So mussten die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), und FDP-Chef Christian Lindner absagen. 

Alle kopierten das CSU-Format

Der politische Aschermittwoch geht eigentlich auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert in Vilshofen zurück. Später folgten dort Kundgebungen des Bauernbundes. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es zunächst die Bayernpartei, die sich der Tradition erinnerte. Doch seit Jahrzehnten wird der politische Aschermittwoch überwiegend mit der CSU in Verbindung gebracht.    

CSU-Patriarch Franz Josef Strauß trat zunächst viele Jahre im Wolferstetter Keller in Vilshofen auf, einem Wirtshaus mit Platz für wenige hundert Zuhörer. 1975 verlegte die CSU die Kundgebung dann in die Passauer Nibelungenhalle, einem NS-Bau mit Platz für über 8.000 Menschen. Strauß' polemische Attacken, die Stammtischatmosphäre, der Bierdunst und die rauchgeschwängerte Luft machten die Kundgebung bundesweit bekannt. Seit zehn Jahren trifft sich die CSU in der wesentlich kleineren und ziemlich steril wirkenden Dreiländerhalle. Im Laufe der Jahre kopierten alle anderen Parteien das CSU-Format. Längst ist der politische Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns bekannt.

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