Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hielt heute im Wiesbadener Landtag eine kämpferische Rede. Sie sollte ein Signal sein für rund 14.000 besorgte Beschäftigte von K+S in Nordhessen, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Und sie sollte auch ein Signal sein an den kanadischen Kali-Konzern Potash, der K+S übernehmen will:
"Potash muss wissen, dass das, was sie bisher vorgetragen haben, nicht überzeugt. Und sie müssen wissen, dass sie hier nicht mit offenen Armen empfangen werden, weil wie sorgen haben. Nicht nationalistisch, das bringt schon gar nichts. Nicht, weil wir die Regeln der Marktwirtschaft nicht anerkennen. Auch nicht, weil wir Aktionären ihr Recht bestreiten zu entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen. Darum geht es alles nicht. Uns geht es um die Standorte, uns geht es um die Standort-Garantie".
Bouffier und Schäfer-Gümbel selten einig
Bouffier sieht bei einer Übernahme von K+S durch den kanadischen Konzern viele tausend Arbeitsplätze im deutschen Kalibergbau gefährdet. Denn auf dem Welt-Kalimarkt herrscht Überproduktion. Es wird befürchtet, dass Potash mit der Übernahme einen Konkurrenten vom Markt drängen will. Deshalb unterstützte heute im hessischen Landtag auch Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Oppositionsführer und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei den CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier bei der Suche nach Bündnispartnern gegen diesen Übernahmeversuch:
"Ich bin selten in der Situation, hier den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Aber sie können davon ausgehen, dass in dieser Frage zwischen den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Hessen sowie den notwendigen Regierungsbeteiligten in Berlin ein enger Austausch stattfindet."
Linkspartei bringt Verstaatlichung ins Spiel
Acht Milliarden Euro hatten die Kanadier für den Kauf von K+S angeboten. Der Vorstand des Kasseler Unternehmens hatte dieses Angebot abgelehnt. Auch deshalb, weil man befürchtet, dass die Kanadier den Markt auf Kosten der deutschen Standort bereinigen könnten. Denn die Kaliproduktion kostet in Deutschland rund 150 Euro pro Tonne, in Kanada sind es lediglich 50 Euro. Ein Grund für die Preisunterschiede: Höhere Umweltauflagen in Deutschland. Marjana Schott von der Linkspartei brachte heute im hessischen Landtag eine Sozialisierung des Kalibergbaus ins Spiel, um die Übernahme zu verhindern:
"Es geht darum, dklar zu machen, dass wir das Monopoly-Spiel zu Lasten der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie der Umwelt nicht mitmachen werden. Es geht darum, dass wir im Fall der Fälle genau hinsehen, was der Artikel 41 der hessischen Verfassung vorsieht. Dort steht: Man kann den Kalibergbau in Gemeineigentum überführen."
Bei Jürgen Lenders von der FDP stieß dieser Vorschlag erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe:
"Natürlich kann ein Parlament auf die Idee kommen, selber Eigentümer zu werden. Liebe Frau Schott, diese Versuche sind nun flächendeckend in der DDR schief gegangen."
Nun wird erst einmal die Karte Kartellrecht gezogen
Die hessische Regierung will zunächst insbesondere das Kartellrecht in Stellung bringen, um eine Übernahme politisch zu stoppen. Dazu gibt es auch Gespräche mit EU-Behörden. Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wiesbadener Landtag will auch deshalb K+S als deutsches Unternehmen erhalten, um aktuelle Gespräche über strengere Umweltauflagen für die Produktion fortführen zu können:
"Und das wir alles versuchen, dass wir mit Kali und Salz ein selbstständiges Unternehmen in der Region haben, damit wir auch Ökonomie und Ökologie zusammenbringen können."