Kommentare und Themen der Woche 11.01.2020

Politischer Jahresauftakt Markus Söder wittert seine ChanceVon Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten

Beitrag hören Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. Januar 2020 im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. (picture alliance / Matthias Balk)Markus Söder (CSU) habe das Kanzleramt irritiert - und belauere CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer, so Dirk Birgel (picture alliance / Matthias Balk)

Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden.

Der unvergessliche Loriot würde sagen: "Früher war mehr Lametta". Was die Parteien anno 2020 bei ihren traditionellen Dreikönigstreffen zum Besten gaben, war eher mau. Vor nicht allzu langer Zeit waren diese Zusammenkünfte eine Institution, bei denen der politische Gegner pointiert aufs Korn genommen wurde bis der Saal tobte.

Lindner wirkte angeschlagen

Dieses Jahr gab es höflichen Applaus. Mehr hatte zum Beispiel FDP-Chef Christian Lindner auch nicht verdient. Er wirkte beim Treffen seiner Partei in Stuttgart irgendwie leicht angeschlagen, so als habe das FDP-Bashing, das die Liberalen trifft, seit sie die mögliche Jamaika-Koalition platzen ließen, seine Spuren hinterlassen. Tatsächlich sind Lindner bei seinem Rückzug ein paar Zacken aus der Krone gebrochen. Aber er hätte das Dreikönigstreffen durchaus nutzen können, dieselbe wieder zu richten und seine Partei aufzurichten.

An Themen mangelt es wahrlich nicht, die die FDP bedienen könnte: Steuersenkung, Schuldenabbau, Nullzinspolitik, Leistungsgerechtigkeit oder eine Klimapolitik, die auf technische Innovation setzt statt auf Verbote und den immergrünen moralischen Zeigefinger. Diese brachliegenden Felder sollte eine Partei beackern, die nach Meinungsumfragen zwar deutlich über dem Fünf-Prozent-Existenzminimum liegt, aber auch weit hinter den eigenen Ansprüchen.

Söder irritierte und überrumpelte das Kanzleramt

So blieb es CSU-Chef Markus Söder vorbehalten, die Schlagzeilen am Dreikönigstag und danach zu beherrschen. Dazu musste er nichts weiter tun, als in einem Interview eine Verjüngung des Bundeskabinetts zu fordern. Wen er damit meinte, ließ der bayerische Ministerpräsident freilich offen. Da er als Parteichef zunächst einmal die Obhut über seine eigenen Minister hat, dürfte klar sein, dass Söder seinen ungeliebten Vorgänger, Innenminister Horst Seehofer, vom Hof jagen will. Aber auch die CDU-geführten Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung hat Söder im Visier, wenn er sagt, die Bundesregierung könne an Tempo und Dynamik zulegen, bei der Union müssten die Themen Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen.

Das Kanzleramt, von Söders Auftritt leicht irritiert und überrumpelt, quittierte das mit einem müden Lächeln: Angela Merkel arbeite mit allen Ministerinnen und Ministern gut und gerne zusammen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin hat schließlich noch gut 21 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Und so lange wird die Große Koalition auch halten. Wenn sogar Juso-Chef Kevin Kühnert nach der Wahl des neuen linken Spitzenduos der SPD plötzlich nichts mehr von Neuwahlen wissen will, ist klar: Einen vorzeitigen Urnengang fürchten die Sozialdemokraten mehr als der Teufel das Weihwasser. Und Merkel hat sowieso keine Eile.

Dreikönig 2021 dürfte spannender werden

Eile hat auch Söder nicht, aber offenbar ein Fernziel. Wer wird der neue König oder die neue Königin von Deutschland im Herbst 2021? CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer hätte eigentlich den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union. Hätte. Eigentlich. Aber ihr sind in ihrem ersten Jahr als Parteivorsitzende so viele Fehler unterlaufen, dass es in der Union häufig heißt: die kann’s nicht. Merkel wiederum unternimmt nichts, um sie zu stützen.

Das bedeutet: Merkels Nachfolge bei der CDU ist völlig ungeregelt. Viele fühlen sich berufen, so viel ist sicher. Aber wer setzt sich am Ende durch? Der ehrgeizige Gesundheitsminister Jens Spahn, die nicht minder ambitionierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, doch noch der Liebling der Konservativen, Friedrich Merz, oder wirklich Kramp-Karrenbauer?

Hier wittert ein Markus Söder natürlich seine Chance. Südlich des Weißwurstäquators ist die Königsfrage geklärt. Daher betont Söder gern öffentlich, dass sein Platz in Bayern ist. Wenn aber die Tür zum Kanzleramt sich öffnet, wird er versuchen, hindurch zu gehen. Und tatsächlich könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers wieder Ansprüche anmelden. Warum wohl hält sich Söder mit Sticheleien gegen die Schwesterpartei, die zur blau-weißen Folklore gehört wie die Lederhose, so auffallend zurück. Die Forderung nach der Kabinettsverjüngung, das im Durchschnitt übrigens so alt ist wie Söder selbst, war fürs Erste nicht mehr als eine kleine Fingerübung. Genau wie die tags drauf zur Schau gestellte Einigkeit mit Kramp-Karrenbauer bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Da belauern sich zwei. Der Kampf um die Thronfolge Merkels hat längst begonnen. Dreikönig 2021 dürfte also deutlich spannender werden.

Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider                         )Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten (Anja Schneider )Dirk Birgel, Jahrgang 1966, studierte Journalistik und volontierte bei der "NRZ", "Neue Rhein-Zeitung". Er war bis Mitte 1993 freier Mitarbeiter der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund, ab Juli 1993 Rathaus-Reporter der "Dresdner Morgenpost", wo er ab September stellvertretender Lokalchef war. Im Oktober 1994 wechselte er als Korrespondent zur "Leipziger Volkszeitung". Im Juli 1995 wurde er stellvertretender Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im April 1998 ging er als Lokalchef zur "Kölnische Rundschau". Seit Februar 1999 ist Birgel Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten".

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