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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische Literatur"Ziel sollte wirklich eine Avantgardegruppe sein"20.05.2019

Politologe Björn Hacker über die EU"Ziel sollte wirklich eine Avantgardegruppe sein"

Der Politologe Björn Hacker entwickelt in seinem Buch "Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren" Ideen zur Zukunft der EU. Um sie voranzubringen, sollte es eine Gruppe geben, "die einen Schritt vorangeht und dann wie eine Lokomotive die anderen Staaten mit reinzieht", sagte er im Dlf.

Björn Hacker im Gespräch mit Catrin Stövesand

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Kleine Europafähnchen aus Papier. (picture alliance / McPhoto)
Europaflagge (picture alliance / McPhoto)
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Catrin Stövesand: Der Wahlkampf vor der Europawahl diese Woche war deutlich von einer Frage geprägt: Mehr oder weniger Europa? Schon das Weißbuch für die EU, also die fünf Szenarien, die Kommissionspräsident Juncker vor zwei Jahren für die EU vorgelegt hatte, sehen zum Teil weniger Gemeinsames vor: Die Verteidigungsunion ist zum Beispiel so ein Modell, bei dem diejenigen, die wollen, Gemeinsames vereinbaren, das aber nicht für alle Mitgliedsstaaten gelten muss.

Für den Politologen Björn Hacker ist das nicht die entscheidende Frage. Das begründet er in seinem Buch "Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren". Er benennt drei Bereiche, in denen seiner Ansicht nach Politik anders gestaltet werden müsste.

Ich habe vor der Sendung mit Björn Hacker gesprochen und ihn zunächst gefragt, warum er die Frage "Mehr oder weniger Europa?" nicht angemessen findet.

Porträt-Aufnahme von Björn Hacker (Björn Hacker/ Elke Schöps )Björn Hacker ist Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Björn Hacker/ Elke Schöps )Björn Hacker: Ich identifiziere drei zentrale Bereiche, in denen etwas getan werden müsste, in denen Politikgestaltung vonnöten ist, um wegzukommen von dem Glauben an den Markt. Das wäre einmal die Reform der Währungsunion – in diesem Europawahlkampf völlig unterbeleuchtet. Die Bankenunion ist unvollständig. Wir haben nach wie vor keinen Stabilisator, wir haben nach wie vor keine Einigung über ein gemeinsames Budget im Sinne einer Konjunkturausgleichsrücklage oder im Sinne einer Fiskalkapazität, wir haben nach wie vor kein vernünftiges wirtschaftspolitisches Entscheidungszentrum.

Das Nächste wäre, der zweite Punkt wäre, das europäische Sozialmodell zu verteidigen, es stärker als eigenes spezifisch europäisches Kriterium wahrzunehmen und im Grunde als Exportmodell in der ganzen Welt zu bewerben. Das geht nur mit gemeinsamen sozialen Standards.

Der dritte Punkt wäre das Megathema Migration, und wenn die Umverteilung, die die Bundeskanzlerin mehrfach vorgeschlagen hat, die Umverteilungsquote für Migrantinnen und Migranten nicht klappt, dann muss man an anderen Stellen ansetzen, zum Beispiel legale Zuwanderungswege schaffen, Asylstandards angleichen und vor allem weg von der reinen Migrationspolitik hin zu einer Investitions- und Integrationsagenda.

"Es gibt kein einheitliches Sozialmodell"

Stövesand: Sie schreiben einerseits von einem bestehenden europäischen Sozialmodell, dann schreiben Sie, was ein sozialer Stabilitätspakt sein könnte. Ich weiß, Sie haben auch promoviert über das europäische Sozialmodel. So wie Sie es in dem Buch auf den Punkt bringen mit dem Glauben an Aufstieg, der sich zerlegt hat und der ein Grund für die Krise ist, klingt das so ein bisschen nach einer deutschen Brille. Für Griechenland oder Italien hat das Modell ja nicht so gegolten mit Glaube an Aufstieg. Was ist denn bislang Ihrer Definition nach das europäische Sozialmodell?

Hacker: Nun, es gibt kein einheitliches Sozialmodell, das ist völlig richtig. Es gibt sehr viele Sozialmodelle zwischen Schweden beispielsweise, Bulgarien oder Spanien, und dennoch hat die Europäische Union ja auch gerade für die Krisenländer der letzten Jahre immer das Versprechen abgegeben eines Aufstiegs und Wohlstandsversprechens, also da nicht innerhalb der Gesellschaften, sondern vielmehr, dass man an den europäischen Durchschnitt des Wohlstands herankommt.

Man hat dieses Versprechen aber immer gegeben, indem man allein auf den Markt sich bezogen hat. Ihr beteiligt euch am Markt, am gemeinsamen Wettbewerb, und dann wird das von allein klappen, und die Krisen haben es gezeigt, das wird eben nicht von allein klappen. Das gemeinsame Sozialmodell in Europa basiert für mich darin, dass wir im Vergleich zu anderen Regionen der Welt durchaus einen Staat haben, der in den Markt intervenieren kann, der politische Rahmenbedingungen setzt und der dafür sorgt, dass wir über Steuern und Sozialabgaben Sicherungssysteme haben, die die großen Lebensrisiken zumindest absichern, beziehungsweise auch absolute Armut verhindern. Das ist eine absolut europäische Idee, die hier über Jahrzehnte geschaffen worden ist und die wir viel zu wenig wertschätzen und nach vorne stellen.

Eine Hand steckt einen Umschlag in eine Wahlurne vor der Europafahne. Symbolfoto. (dpa / ZB / Peter Endig)Der Politologe Björn Hacker vertritt die Idee einer Avantgardegruppe in Europa (dpa / ZB / Peter Endig)

"Ich bin kein Freund davon zu sagen, wir müssen alles anders machen"

Stövesand: Sie greifen ja historisch im Buch immer wieder zurück, erläutern, welche Strukturen wie gewachsen sind, welche Krisen es gab, welche Entwicklungssprünge es gab, um dann die lange aktuelle Krisenperiode einzuordnen. Auch wenn Ihr Ansatz im Buch ja sehr konstruktiv ist, klingt das, was Sie beschreiben, oft nach Sackgasse. Ich will mal eine Passage zitieren: "Schengen ohne gemeinsame Asyl- und Grenzpolitik, ein Binnenmarkt ohne sozialpolitisches Regelwerk und eine Währungsunion ohne wirtschaftspolitisches Zentrum – die Versäumnisse sind immens." Wie optimistisch sind Sie also wirklich, was die Zukunft der EU angeht?

Hacker: Oh, ich bin sehr optimistisch, weil wir seit nun bald sieben Dekaden eben dieses System haben der Europäischen Union, und viele in anderen Ecken und Enden der Welt sind ja neidisch darauf, dass wir ein System der politischen Kooperation haben. Wir müssen es nur besser nutzen. Ich bin kein Freund davon zu sagen, wir müssen alles anders machen. Nein, ich glaube, das, was da ist, da müssen wir an einigen Rädchen drehen, und dann können wir die Politik auch besser gestalten. Ich würde dafür die Institutionen der Europäischen Union durchaus nutzen wollen, Parlament, Kommission und Rat, und insofern glaube ich schon, dass wir hier eine Vorwärtsbewegung hinbekommen. Wenn es nicht mit allen 28 - beziehungsweise, wenn die Briten nun rausgehen sollten - nur 27 EU-Staaten klappt, dann sollten wir allerdings überlegen, ob wir zurückgehen zu den Überlegungen, eine Avantgardegruppe zu nehmen, die also in einem Schritt schon vorangeht, zum Beispiel eine Sozialunion auszubilden.

"Das Ziel sollte wirklich eine Avantgardegruppe sein"

Stövesand: Wen haben Sie da konkret im Blick bei dieser Art von Kerneuropa, die Sie europäische Avantgarde nennen? Wen haben Sie da im Blick, und wie sollen die sich organisieren?

Hacker: Ich nenne das nicht gerne Kerneuropa, das möchte ich davorschieben, denn Kerneuropa hört sich immer an wie eine geschlossene Veranstaltung, geschlossene Gesellschaft, und der Rest ist nur noch Peripherie. Das sollte nicht das Ziel sein. Das Ziel sollte wirklich eine Avantgardegruppe sein, die einen Schritt vorangeht und dann wie eine Lokomotive die anderen Staaten mit reinzieht, das heißt, es soll offen sein. Es bietet sich an, dass natürlich die Staaten der Eurogruppe voranschreiten.

Björn Hacker: "Weniger Markt, mehr Politik: Europa rehabilitieren"
Dietz 2018, 264 Seiten, 18 Euro.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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