Politologe Jun über Sondierungen
Vorentscheidung für die Ampel erkennbar

Nach mehreren Vorgesprächen zwischen Grünen und FDP mit SPD und Union sollen in Woche zwei nach der Bundestagswahl die Sondierungen für eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition beginnen. Das haben die Spitzen von Grünen und FDP am 06.10.2021 angekündigt.

Dieser Verlauf habe sich schon am Wahlabend abgezeichnet, zumal die Union sich "nicht in allerbester From" präsentiert habe, sagte der Politikwissenschaftler Uwe Jun im Dlf. "Sicherlich ist das nicht die Wunschkonstellation der FDP. Und es gilt nun für Grüne und SPD, der FDP entsprechende Zugeständnisse zu machen", etwa in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, so der Trierer Politikprofessor.

Olaf Scholz wirke bislang eher "so ein bisschen präsidial" und zurückhaltend, werde sich aber später auf seine eigene Art in die Gespräche einschalten. "Er gilt jedenfalls als kein einfacher Verhandler. Die Koalition in Hamburg mit den Grünen, die er verhandelt hat, die zeigten eben, dass Scholz durchaus immer bedacht war, die Positionen der SPD und seine eigenen Positionen durchzubringen."

Silvia Engels: Grüne und FDP halten sich zwar die Hintertür offen, auch vielleicht noch mal mit der Union sondieren zu wollen, aber jetzt steuert der Fahrplan in eine andere Richtung. Ist das die Vorentscheidung für die Ampel?

Uwe Jun: Ich denke, es war am Wahlabend schon relativ klar, dass es viel einfacher ist, für FDP und Grüne zu begründen, warum man mit der SPD als erstes spricht und nicht mit der Union, und das hat sich im Laufe der letzten Woche dann in diese Richtung weiterentwickelt, zumal die Union sich nicht in allerbester Form präsentiert hat. Von daher ist es jetzt nur logisch, dass die SPD jetzt den Vorrang hat, zumal sie als Wahlgewinner gelten kann, und dass nun Grüne und FDP erst mal gucken, was mit der SPD alles möglich ist. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Ja, es ist eine Art erwartete Vorentscheidung.

Engels: Die Grünen hatten ja schon um kurz nach zehn den Kurs Richtung SPD abgesteckt. Die FDP musste dann nachziehen. War das strategisch geschickt von den Grünen, oder hat man damit die FDP vergrätzt?

Jun: Ich denke, man wird das auch vorher untereinander etwas abgestimmt haben, und ich konnte jetzt bei Christian Lindner nicht heraushören, dass er in irgendeiner Weise verärgert zu sein scheint über das Vorgehen. Wichtig ist es tatsächlich, dass zwischen Grünen und FDP so etwas wie Vertrauen entsteht. Die Parteien haben sich ja immer eher stärker als Konkurrenten, als Wettbewerber gesehen. Aber ich hatte den Eindruck, dass in den Vorab-Sondierungen, wie es Christian Lindner genannt hat, doch schon so etwas wie erste Vertrauensannäherungen hergestellt werden konnten.

Engels: Schauen wir konkreter auf die FDP. Nun wird die bei vielen Liberalen ungeliebte Ampel sondiert und es wird keine Parallelgespräche mit der Union geben. Wie kontrovers dazu in der FDP-Spitze diskutiert wurde, hat uns FDP-Chef Lindner nicht verraten. Wie schwer wird es denn Ihrer Ansicht nach werden, seine widerstrebende FDP möglicherweise doch von einer Ampel zu überzeugen?

Jun: Sicherlich ist das nicht die Wunschkonstellation der FDP und es gilt nun, für Grüne und SPD der FDP entsprechende Zugeständnisse zu machen, dass die FDP einem solchen Bündnis zustimmen kann. Das heißt, insbesondere in den, für die FDP zentralen Politikbereichen muss Christian Lindner Erfolge vorweisen können in den Gesprächen, muss das Team der FDP Erfolge vorweisen können, um die Partei davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, in eine solche Koalition einzusteigen. Das sind natürlich Fragen der Wirtschaftspolitik, das sind Fragen der Finanzpolitik, und da will die FDP-Basis oder da wollen die FDP-Mitglieder Erfolge sehen.

Engels: Auffällig ist ja, dass die Hauptperson der ganzen Geschichte, nämlich Olaf Scholz, sich wörtlich kaum zu Wort meldet. Wie ist das einzuordnen?

Jun: Ich denke, Scholz überlässt es erst einmal FDP und Grünen und wird allerdings dann sich sicherlich in diese Verhandlungen in seiner eigenen Art einschalten. Das wirkt ein bisschen präsidial im Moment, in der Tat, aber er steht damit ja in gewisser Kontinuität. Auch Frau Merkel hat ja immer relativ spät erst in den Koalitionsverhandlungen ihre Positionen durchscheinen lassen. Jetzt werden wir sehen, wie das Scholz macht. Er gilt jedenfalls als kein einfacher Verhandler. Die Koalitionen in Hamburg mit den Grünen, die er verhandelt hat, die zeigten, dass Scholz durchaus immer bedacht war, die Positionen der SPD und seine eigenen Positionen durchzubringen. Man darf sich das jetzt nicht vorstellen, dass Scholz sich sehr anpasst an das, was FDP und Grüne am Ende fordern.

Engels: Dann müssen wir noch auf die Union schauen. Jamaika ist seit dem heutigen Tag unwahrscheinlicher geworden. Die Zukunft von CDU-Chef Laschet, der ja alle seine Karten auf dieses Bündnis von Union und Grünen und FDP setzt, ist unklarer denn je. Er hat schon gesagt, er will sich die Option auf Jamaika-Koalition offenhalten. Nun meldet sich aber auch schon wieder Markus Söder von der CSU zu Wort und sagt, wir bleiben gesprächsbereit, aber nicht auf Dauer. Ist das Ende von Herrn Laschet eingeleitet?

Jun: Sagen wir so: Es sieht nicht besonders gut aus für Armin Laschet, denn viele in der Union machen ihn verantwortlich für dieses, doch sehr enttäuschende Wahlergebnis. Er ist quasi die Personifikation der Unzufriedenheit gerade innerhalb der Union, und von daher werden natürlich Konsequenzen von ihm gefordert. Die überzeugendste Konsequenz wäre, dass er sich weitgehend zurückzieht. Das weiß er auch, das wird ihm nicht leicht fallen. Aber sollte es in der Tat nichts werden mit Jamaika, dann ist es um die Zukunft nicht gut bestellt von Armin Laschet, weil er wie gesagt dann ja auch die Konsequenzen daraus ziehen muss, aus dem schlechtesten Wahlergebnis der Union seit 1949, und es gibt jetzt schon viele, die in den Startlöchern stehen und einen Neuanfang für die Union auch personell sehen wollen.

Engels: Wie viel Zeit hat er noch?

Jun: Es ist nicht mehr so viel Zeit. Er kann noch mal abwarten, ob möglicherweise dann doch die Gespräche zwischen FDP, Grünen und SPD nicht positiv verlaufen, und dann noch mal gucken, ob es eine Jamaika-Option gibt – nur für den Fall, dass diese Gespräche scheitern sollten. Aber man muss abwarten, ob nicht die Querschüsse aus der Union in dieser Zeit noch zunehmen und für ihn die Lage weiter prekär wird oder noch prekärer wird. Maximal bleibt ihm die Zeit zu sehen, die jetzt in den Verhandlungen zwischen FDP, Grünen und SPD ist.