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StartseiteInterview"Die CDU muss nicht konservativer werden“22.11.2019

Politologe Neugebauer zu CDU-Parteitag"Die CDU muss nicht konservativer werden“

Die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe verstanden, dass die CDU als Volkspartei nicht mehr weiter machen könne wie bisher, sagte Politologe Gero Neugebauer. Wer aber der nächste Kanzlerkandidat wird, bleibe strittig. Die Chancen von Friedrich Merz hält er für gering.

Gero Neugebauer im Gespräch mit Dirk Müller

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Berlin: Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, und Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU. (dpa/Wolfgang Kumm)
Friedrich Merz hat den Führungsstil von Kramp-Karrenbauer häufig kritisiert (dpa/Wolfgang Kumm)
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Dirk Müller: Das gab es schon einmal, einen Leipziger Parteitag der CDU. Das war vor 16 Jahren mit der Oppositionsführerin Angela Merkel und einem kämpferischen Friedrich Merz, der die Steuererklärung auf dem Bierdeckel populär machte. Eine Art konservative Revolution war das oder sollte das sein, eine CDU mit klaren Ecken und Kanten. Jetzt heute ist alles anders. Die Partei ist weichgespült, sagen nicht nur die Kritiker, und die Parteichefin ringt um ihren Kurs, um den richtigen Kurs, wie sie sagt, und ringt um ihre Position noch einmal dazu, und wieder spielt Friedrich Merz auch diesmal eine Rolle.

Annegret Kramp-Karrenbauer – wir haben es gerade gehört – wünscht eine kontroverse Debatte, wirklich hat sie dies gefordert auf diesem Parteitag in Leipzig, will über die Richtung diskutieren, über die Positionierung der Partei diskutieren – unser Thema mit dem Berliner Politikwissenschaftler Professor Gero Neugebauer, der den Parteitag ebenfalls verfolgt. Einen schönen guten Tag.

Gero Neugebauer: Guten Tag, Herr Müller.

Müller: Seit wann will die CDU Kontroverse?

Neugebauer: Sie hat schon welche gehabt - in den 90er-Jahren, erinnere ich mal. Da war auch schon die Frauenquote ein Thema. Aber dass man kontrovers diskutiert hat und der Öffentlichkeit sich dargestellt hat als eine Partei, die nicht so richtig weiß, wohin sie gehen soll, da muss ich mich lange erinnern und ich kann mich eigentlich nicht erinnern.

"Als Volkspartei nicht so weitermachen"

Müller: Und jetzt muss sie das sagen, weil es nicht mehr anders geht?

Neugebauer: Sie muss es sagen, weil es nicht anders geht, weil nämlich in der Partei selbst einmal Zweifel aufgebrochen sind, angesichts der Wahlergebnisse, ob sie noch in der Lage ist, der Gesellschaft ein Programm zu vermitteln, das dazu führt, dass ihr relevante Gruppen folgen. Sie muss es tun, weil sie gemerkt hat, dass sie als Volkspartei nicht so weitermachen kann wie bisher, einfach etwas mehr oder weniger Unverbindliches anzubieten und dabei ihre Fähigkeit zu verlieren, nach rechts und nach links, aber vor allen Dingen nach rechts zu integrieren. Und sie muss es auch tun, weil ein Streit entsteht um einen Punkt, über den früher nie gestritten worden ist, nämlich um die Frage, wer ist berechtigt, die Führungsfunktion einzunehmen und dabei auch die Kanzlerkandidatur anzumelden.

Müller: Ist das gut für Annegret Kramp-Karrenbauer, dass es Friedrich Merz gibt?

Neugebauer: Ja. Es ist gut für die Öffentlichkeit, dass es das gibt, wenn sich in dieser Kontroverse auch Positionen offenbaren, die nicht wie bisher eigentlich inhaltlich nicht untermauert sind. Es ist schlecht für Frau Kramp-Karrenbauer, weil damit auch andere in der Partei, die sie möglicherweise nur als Erfüllungsgehilfin von Frau Merkel betrachten, was meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt ist, eine Möglichkeit haben, auch an Frau Merkel Kritik zu üben – den Sack zu schlagen, aber den Esel zu meinen. Und es ist allerdings schlecht, weil damit das Bild in der Öffentlichkeit auf relativ schnelle Art und Weise verändert wird, und zwar eher zum Nachteil als zum Vorteil der CDU.

Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, bei einer Rede beim Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU am 16.11.2019 Neustadt an der Weinstraße  Foto: /dpa | Verwendung weltweit (dpa / Uwe Anspach) (dpa / Uwe Anspach)Julia Klöckner / "Merz sieht sich als Teil des Teams"
Beim CDU-Parteitag werde es nicht um die Frage der Kanzlerkandidatur gehen, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner im Dlf. Friedrich Merz arbeite eng mit Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen.

Müller: Wir fragen uns in der Redaktion, das fragen sich auch viele Journalisten, Kommentatoren, Beobachter, inwieweit Friedrich Merz tatsächlich über Bataillone verfügt in dieser Partei, ob er tatsächlich in der Lage wäre, die Mehrheit in der Partei zu finden. Das hat er im vergangenen Jahr ja nicht geschafft. AKK ist ja klar gewählt worden, wenn auch denkbar knapp, und da war der Auftritt von Friedrich Merz alles andere als überzeugend. So wurde das jedenfalls mehrheitlich gesehen und beobachtet. Er wird heute wieder reden. Wird er diesmal besser sein?

Neugebauer: Er muss besser sein. Es hat jetzt eine Umfrage gegeben, da haben 56 Prozent der Befragten sich positiv zu Merz als Kanzlerkandidat geäußert. Aber auf der anderen Seite hat man auch feststellen können, dass es eigentlich keine richtigen Netzwerke gibt, die Merz inzwischen aufgebaut hat, die ihn unterstützen würden, dass - von Mittelstandsvereinigung und Junger Union mal abgesehen – andere Arbeitskreise oder Flügel eher distanziert sind und vor allen Dingen auch große Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Kritik an der Regierung, die von Merz geübt worden ist, zum Anlass genommen haben, um ihm zu sagen: Nein, lieber Freund, das nicht, und da finden wir auch keine Zustimmung in unseren Reihen. Seine Position in der Partei ist eher schwach, zumal er auch nicht eingebunden ist. Das ist der Vorteil: er kann nicht diszipliniert werden. Das ist nur sein Nachteil: Er kann keine institutionellen Bündnisse schließen.

Müller: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Neugebauer, können wir ihn jetzt schon mal streichen auf der Liste als möglichen Kanzlerkandidaten?

Neugebauer: Nein. Er wird weiter drin bleiben. Er wird selbst dafür sorgen und insofern ist er weiter auch präsent. Aber möglicherweise taucht dann jemand auf, der sagt, inhaltlich kann ich das auch, aber ich bin jemand, der nicht in den letzten 13 Jahren aus der Politik verschwunden ist, der nicht weiß, wo es langgeht, der jetzt wieder mit Hilfe anderer reinkommen will, aber möglicherweise – ich formuliere es mal ein bisschen brutal – deren nützlicher Idiot bin, weil ich dann eine andere Führung haben kann. Aber ob er damit gleichzeitig auch die Aspirantur für die Kanzlerschaft hat? - Ich wage es zu bezweifeln.

Wir haben drei Machtzentren in der Union

Müller: Wer kommt denn noch in Frage?

Neugebauer: Von vorne oder hinten Alphabetisch?

Müller: Ja!

Neugebauer: Herr Spahn, Herr Laschet, Herr Söder, Herrn Brinkhaus würde ich auch nicht ausschließen, und natürlich Frau Kramp-Karrenbauer.

Müller: Das waren jetzt ganz viele, hat mich jetzt überrascht. Auch Herr Brinkhaus, Fraktionschef, eher blass geblieben bisher, sagen viele?

Neugebauer: Wir haben drei Machtzentren in der Union, nicht mehr ein Machtzentrum, wo Frau Merkel sich vor den Spiegel setzt und mit sich selbst verhandelt, was zu tun sei, und dann Herrn Kauder gebeten hat, entsprechend die Abgeordneten einzustimmen. Wir haben Frau Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende, die aber in der Regierung sitzt und damit auch der Kabinettsdisziplin unterworfen ist. Wir haben Frau Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende. Wir haben Herrn Brinkhaus als Fraktionsvorsitzenden, der sehr bemüht ist, die Rolle der Fraktion und damit auch der Partei in der Regierungspolitik zu stärken. Ich würde ihn nicht unterschätzen, aber wie gesagt. Und Herr Söder?

Müller: Ja, reden wir über Markus Söder.

Neugebauer: Im Moment ist Markus Söder hinten, aber warum kommt der nicht nach vorne.

"Sie hat noch die Chance, an ihrem Potenzial zu arbeiten"

Müller: Aber immer wenn die CSU angetreten ist für die Union, ist es nicht gut ausgegangen.

Neugebauer: Ja, das ist völlig richtig. Da ist die kulturelle Bremse. Man könnte natürlich sagen, okay, Söder ist evangelisch, nicht katholisch, Söder ist aus Franken, das ist eine Transitzone für die Union, da ist die CDU-Herrschaft immer relativ groß gewesen und da bietet er vielleicht ein anderes Bild als die Vorgänger.

Aber ich sage nur: Es gibt in der CDU genügend Leute, die sowohl untereinander als auch mit der CSU telefonieren, um zu sagen, wer wird Kanzlerkandidat, und die damit auch signalisieren, dass ihnen Frau Kramp-Karrenbauer vielleicht nicht recht ist. Aber Frau Kramp-Karrenbauer hat ja auch noch die Chance, ein Jahr lang an ihrem Potenzial zu arbeiten, ihr Profil zu schärfen und damit auch ihre Gefolgschaft zu stärken. In der Tat: Das Wahlergebnis vom letzten Jahr mit 52 Prozent war zu schwach, um hier eine ausreichende Bastion zu liefern.

Müller: Sie haben Jens Spahn genannt. Der ist auch immer wieder zu lesen und zu sehen in diesen Tagen, kümmert sich fast ausschließlich, glaubt man zumindest, nur noch um Gesundheitspolitik. Ist dem gar nicht so?

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Presseempfang vor dem 32.Parteitag der CDU im Eventpalast in Leipzig (dpa / Sven Simon) (dpa / Sven Simon)CDU-Parteitag / Erster Aufschlag für Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Auftakt des CDU-Parteitages die Gelegenheit, in ihrer Grundsatzrede für mehr Unterstützung in ihrer Partei zu werben. 

Neugebauer: Nein. Ich schließe ihn deshalb nicht aus, weil ich sage, er ist 39 Jahre alt. Er kann noch warten. Insofern wird er auch abwarten können, wie das Ergebnis von Frau Kramp-Karrenbauer oder jedem anderen als Kanzlerkandidat der Union sein wird.

Die Union hat zurzeit Probleme, die weniger mit den Personen zusammenhängen, sondern mit der Tatsache, dass sie inhaltlich nicht so konturiert ist, dass man sagen kann, okay, sie weist den Weg in die Zukunft, sie nimmt uns die Unsicherheit oder verschafft uns Sicherheit über die nächsten fünf Jahre hinaus, was mit uns werden wird, was mit Deutschland werden wird, die deutsche Gesellschaft, wie sie sich entwickeln wird. Da kann er sitzen und sagen, ich warte mal, was passiert, und sich dann entsprechend rüsten.

Müller: Ich habe mir die Namen alle notiert, die Sie jetzt genannt haben, habe die Reihenfolge jetzt vergessen. Jetzt haben Sie den als zweiten, glaube ich, genannt; ich nenne ihn als letzten. Wenn das Problem der Union ist, wie Sie gerade sagen, Herr Neugebauer, dass die Kanten, dass die Ecken, dass die Inhalte fehlen, ist dann Armin Laschet der richtige?

Neugebauer: Wenn man die Selbstdarstellung von Herrn Laschet ernst nimmt, ja, in der Tat. Er wäre der richtige. Aber für den Moment, in dem die Union sich gerade anschickt, sich zu verändern oder auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren, ist er möglicherweise dann nicht mehr der richtige, weil er doch zu stark eingebunden ist in politische Prozesse, denen die internationalen Dimensionen fehlen, um das mal so flapsig zu formulieren.

"Als Volkspartei ist es ohnehin vorbei"

Müller: Das heißt, der Horizont ist zu klein? Oder was meinen Sie damit?

Neugebauer: Ja, ich meine damit, dass das, was heute an Landespolitik gemacht wird, selbst wenn NRW als Land industriell stark ist, gute Außenhandelsbeziehungen hat, dass die Probleme des Landes NRW auch typisch sein können für die der Bundesrepublik, er selbst bisher nicht in politischen Fragen nach vorne gekommen ist, wo man sagen könnte, er könnte mehr machen als das, was gegenwärtig ist. Da sind bestimmte Fragen, internationale Bündnisse, Außen- und Sicherheitspolitik und solche Positionen, ausgenommen. Man sieht ja an Frau Kramp-Karrenbauer: Sobald sie sich auf dieses Feld gewagt hat, war sie im Mienenfeld.

Müller: Das wollte ich gerade sagen: Sie kommt aus dem Saarland. Dann ist man ja aus der großen weiten Welt, wenn man aus NRW kommt.

Neugebauer: Das ist ein Regierungsbezirk von NRW, wenn Sie es so übersetzen wollen.

Müller: Das kann man ja offenbar alles lernen?

Neugebauer: Man kann alles lernen – richtig! Man muss nur früh genug anfangen.

Müller: Laschet wird ja häufig als Geheimfavorit gehandelt, obwohl das ja nicht geheim ist. Der äußert sich aber nicht dazu, gilt aber auch als Merkelianer, ein bisschen in der Mitte positioniert. Deswegen noch mal die Frage zum Abschluss, wir müssen ein bisschen auf die Zeit schauen: Muss die CDU, um erfolgreich zu sein, konservativer werden?

Neugebauer: Nein, sie muss nicht konservativer werden. Und wenn wir einen alten Programmpunkt mal aufgreifen, der zwischen uns schon mal strittig war,: Ist sie tatsächlich ein Bild der starken Mitte? Das wage ich zu bezweifeln. Das ist ein strategischer Irrtum. In Thüringen hat sie hoch damit bezahlt, dass sie sich da geirrt hat. Und wenn die Mitte jeweils neu definiert werden muss, weil sie an und für sich, grob formuliert, hohl ist oder erst mit Inhalten gefüllt wird, dann muss jeder, der an die CDU-Spitze kommt, anfangen, das zu füllen. Und wenn sie das nicht schafft, dann hat sie auch keine richtige Zukunft. Als Volkspartei ist es ohnehin vorbei nach altem Verständnis.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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