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Politologe Xuewu Gu zu China
"5,5 Prozent Wirtschaftswachstum reichen aus"

In China berät das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei unter dem Druck sinkender Wachstumsraten über einen neuen Fünfjahresplan. Um politische Unruhen zu vermeiden, müsse die Regierung die Lage auf dem Arbeitsmarkt kontrollieren, sagte der Politologe und China-Experte Xuewu Gu im DLF. Dafür reiche bereits ein Wachstum von 5,5 Prozent.

Prof. Xuewu Gu im Gespräch mit Peter Kapern | 27.10.2015
    Zwei Männer sitzen in Huaibei vor einer Anzeigentafel mit Börsenkursen
    Chinesische Investoren beobachten an der Börse in Huaibei die Kurse (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)
    Seit einigen Monaten wächst die chinesische Wirtschaft nur noch um etwa sieben Prozent - und damit so wenig wie seit fast 25 Jahren nicht mehr. Gu, Professor der Universität Bonn, sprach im Deutschlandfunk von einer "radikalen" Verlangsamung. Dafür gebe es drei Gründe, meint Gu: Erstens habe es an den internationalen Märkten Ausfälle gegeben, etwa in den USA und Europa. Zweitens seien die Lohnkosten dramatisch gestiegen, wodurch China weniger wettbewerbsfähig geworden sei. Und drittens bestehe der politische Wille, das Wachstum zu verändern - und statt auf energieintensive auf umweltfreundliche Technologien zu setzen.
    Der Politikwissenschaftler und Sinologe, Professor Dr. Xuewu Gu
    Der Politikwissenschaftler und Sinologe, Professor Dr. Xuewu Gu (imago stock & people)
    Gu erklärte, wenn es der Regierung in Peking gelinge, den Arbeitsmarkt zu kontrollieren und ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen, halte sich die Gefahr politscher Unruhen in Grenzen. In China brauche man jedes Jahr zwölf Millionen neue Jobs. "Dafür dürfte es reichen, pro Jahr 5,5 Prozent Wachstum beizubehalten", so Gu.

    Das Interview in voller Länge:
    Peter Kapern: Seit gestern tagt in Peking das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei. Das Gremium legt den neuen Fünf-Jahres-Plan fest. Das ist, angesichts der Tatsache, dass sich eine so vielfältige Nationalökonomie wie die chinesische eigentlich jeder Planbarkeit entzieht, kein wirklich leichtes Unterfangen, zumal Chinas Wirtschaft in Schwierigkeiten steckt. Die Wachstumszahlen sind längst nicht mehr so hoch wie noch vor einigen Jahren.
    Bei uns am Telefon ist Professor Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität in Bonn. Guten Morgen, Herr Gu.
    Xuewu Gu: Guten Morgen, Herr Kapern.
    Kapern: Herr Gu, wir haben es gerade gehört: Das neue Wachstumsziel wird wahrscheinlich bei 6,5 Prozent liegen und damit niedriger als die letzten Wachstumsziele. Trotzdem klingt ja dieser Wert traumhaft für jeden Wirtschaftsminister hier im Westen. Wie sind diese 6,5 Prozent aber mit Blick auf China zu interpretieren? Sind sie ein Dokument eines stetigen und langsamen Niedergangs der chinesischen Wirtschaft?
    Gu: Das kann man so interpretieren. Auf jeden Fall: Das Wachstum verlangsamt sich radikal. Im Vergleich zu dem Zustand vor zehn Jahren könnte man schon sagen, dass das Wachstum sich fast halbiert hat. Die Gründe dafür wissen wir schon jetzt inzwischen. Das sind drei Probleme. Zum einen ist es das Ausfallen von internationalen Märkten, insbesondere in den USA und in Europa. Zweitens hat es damit zu tun, dass die Lohnkosten dramatisch gestiegen sind. Das heißt, Chinas Wettbewerbsfähigkeit ist auch dramatisch gesunken. Und drittens - das scheint mir noch wichtiger zu sein - ist es der politische Wille, das Wachstumsmodul zu verändern, und zwar von einer energieintensiven Entwicklung auf ein hochwertiges, umweltfreundliches Wachstum umzustellen.
    "Solange die Arbeitslosigkeit nicht steigt, dürfte das Land die Ruhe bewahren"
    Kapern: Was auch immer die Ursachen dafür sind - und Sie haben da ja gerade drei sehr wichtige Ursachen genannt -, wie wirkt sich das eigentlich aus in einem Land, in dem die Aussicht auf steigenden Wohlstand als Ersatz für politische Freiheit herhalten muss?
    Gu: Das Entscheidende ist zu sehen, ob die Regierung in der Lage ist, den Arbeitsmarkt zu kontrollieren. Das ist das A und O. Das heißt, solange die Arbeitslosigkeit nicht deswegen steigen würde, dann dürfte das Land doch auch die Ruhe bewahren. Damit verbunden ist auch, die Gefahr einer politischen Unruhe zu reduzieren. Ich vermute mal, es dürfte reichen für die Regierung der Volksrepublik China, pro Jahr etwa 5,5 oder fünf Prozent Wachstum zu erreichen, um die neuen Arbeitsstellen zu schaffen. In China ist es notwendig, pro Jahr etwa zwölf Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, und das dürfte reichen, wenn jede Provinz etwa 500.000 oder Richtung eine Million Arbeitsplätze schaffen würde. Dafür dürften fünf Prozent reichen.
    "Man muss gucken, wo das Wachstum jetzt kommt"
    Kapern: Nun ziehen aber Experten, internationale Beobachter stark in Zweifel, dass diese Wachstumszahlen, die wir da immer aus Peking hören, einerseits die geplanten im Fünf-Jahres-Plan, andererseits die dann tatsächlich erreichten, überhaupt irgendetwas mit der Realität zu tun haben. Da gibt es Experten, die sagen, in diesem Jahr hat das Wachstum bei maximal 2,8 Prozent gelegen, und im nächsten dürfte es allenfalls ein Prozent erreichen.
    Gu: Das scheint mir zu pessimistisch zu sein. Ich bin nicht so sicher, woher die Vermutungen und die Daten hier kommen.
    Kapern: Aus dem Misstrauen gegenüber den chinesischen Statistikbehörden.
    Gu: Das auch. Da sind keine neuen Einschätzungen oder Behauptungen im Großen und Ganzen, wenn man sich orientieren möchte an den fundamentalen Wirtschaftsdaten, nicht gebunden an Energieerzeugung, sondern an den Wachstumsraten in anderen Bereichen. In der Tat. Wenn man von ein oder zwei Prozent Wachstum redet, dann bezieht man sich auf die traditionelle Fertigungsindustriebranche. Da hat man die richtige Statistik, glaube ich auch. Aber man muss gucken, wo das Wachstum jetzt kommt. Ein Beispiel dafür ist zum Beispiel das Dienstleistungswesen. In diesem Bereich wachsen die Werte nach wie vor, sogar noch viel schneller in den Provinzen Peking oder Shanghai flächendeckend. Das Wachstum in diesem Bereich beträgt etwa 15 bis 18 Prozent. Das reicht natürlich nicht, dass man nach wie vor das gesamte Wachstum auf etwa zehn bis zwölf Prozent behalten könnte, aber man gleicht aus mit diesem Hochwachstum in dem Bereich, was ich gerade erwähnt habe, das niedrigere Wachstum in dem traditionellen schmutzigen industriellen Bereich, und das führt dazu, dass es unterschiedliche Einschätzungen gibt. Man muss genau sagen, wovon man spricht, wenn man von Statistik spricht, und worauf bezieht man sich, und ich glaube, in diesem Bereich gibt es große Meinungsverschiedenheiten.
    "Politik genießt im Großen und Ganzen Unterstützung"
    Kapern: Herr Gu, halten Sie es, um einen Strich darunterzuziehen, für sehr wahrscheinlich, dass die chinesische Regierung auch im Zeitraum des nächsten Fünf-Jahres-Plans die soziale Stabilität und damit die soziale Ruhe bewahren kann?
    Gu: Ich gehe davon aus, weil die Politik, die die Regierung bis jetzt eingeschlagen hat, doch im Großen und Ganzen große Unterstützung genießt. Zum einen ist ja die Anti-Korruptions-Bewegung vorhanden und das wird sehr begrüßt von der Bevölkerung. Das ist auch eine Ursache, warum das Wachstum sich verlangsamt hat, weil das Monopol der Staatsunternehmen verhindert hat, tiefgreifende Reformen Richtung Marktwirtschaft voranzutreiben, und das ist ein Ziel dieses neuen Fünf-Jahres-Plans, dieses Monopol der Staatsunternehmen zu brechen, damit auch die freien wirtschaftlichen Unternehmen hier Chancen bekommen sollten, in die Bereiche reinzukommen, die bis jetzt von den Staatsunternehmen dominiert worden sind.
    Kapern: Professor Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Herr Gu, danke, dass Sie Zeit für uns hatten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
    Gu: Ich habe zu danken. Vielen Dank! Auf Wiedersehen!
    Kapern: Auf Wiederhören!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.