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StartseiteInterview"Großbritannien ist tief im Chaos"14.11.2018

Politologe zu Brexit-Einigung"Großbritannien ist tief im Chaos"

Nach harten Brexit-Verhandlungen liegt ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien vor. In Großbritannien selbst sei die Lage unklar, sagte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees im Dlf. Das Ganze müsse jetzt zu einem Ende kommen. Ansonsten drohten über eine Million Arbeitslose auf der Insel.

Anthony Glees im Gespräch mit Mario Dobovisek

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Die britische Premierministerin Theresa May.  (AFP / STEPHANE DE SAKUTIN)
Die britische Premierministerin Theresa May. (AFP / STEPHANE DE SAKUTIN)
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Mario Dobovisek: Am Telefon begrüße ich Anthony Glees, Politikwissenschaftler an der Universität in Buckingham. Ich grüße Sie, Herr Glees.

Anthony Glees: Guten Tag, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Der größte Streitpunkt in den vergangenen Wochen war ja immer die Frage rund um die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Nach dem, was wir über den Kompromiss wissen, was wir auch gerade gehört haben, soll Irland offenbar stärker die EU-Regeln beachten als der Rest Großbritanniens. Die Unionisten in Nordirland laufen Sturm dagegen. Was muss Theresa May ihnen anbieten, damit sich der Sturm wieder legt?

Glees: Wie Sie richtig berichtet haben, ist unser Land Großbritannien tief im Chaos, und man kann sagen, das ist ein Gesamtchaos. Alle Teile, alle Institutionen werden vom Brexit jetzt angesteckt, und wie das wird, das weiß wirklich kein Mensch, wie Sie auch richtig berichtet haben.

In Nordirland sind die politischen Tatsachen ziemlich klar. Wenn es eine feste Grenze in Nordirland gibt, dann gibt es wieder diesen Sektenstreit zwischen Katholiken, Nationalisten und Unionisten in Nordirland. 20 Jahre rückwärts werden wir gehen. Eine harte Grenze nicht in Nordirland zu haben, ist nicht nur eine politisch sehr wichtige Tatsache, sondern entspricht auch den Wünschen nicht nur von der großen Mehrheit in Irland, sondern auch von der großen Mehrheit in Nordirland.

In dieser Frage spricht die Unionisten-Partei nicht für Nordirland; sie spricht für sich selber. Das weiß natürlich Frau May sehr, sehr gut, und ich glaube, obwohl es stimmt, dass Theresa May von allen Seiten, auch aus Nordirland, auch von den Unionisten in Nordirland angegriffen wird, wenn es heute keine Rücktritte im Kabinett gibt, obwohl sie sehr, sehr schwach ist, ist es möglich, dass Theresa May mit ihrem Brexit-Plan letzten Endes durchkommen kann. Die Hoffnung zum ersten Mal in zweieinhalb Jahren steht da!

Auf einer Landstraße zwischen Newry und Dundalk deutet nur die Farbe der Straßenmarkierung darauf hin, auf welcher Seite der inneririschen Grenze man sich befindet. Orange im Norden, weiß in der Republik Irland. (Deutschlandradio / Paul Vorreiter)Nur die Farbe der Straßenmarkierung deutet auf die Grenze zwischen Nordirland und Irland hin. (Deutschlandradio / Paul Vorreiter)

"Theresa May spielt hier Poker"

Dobovisek: Weil, Herr Glees, Theresa May die Nordiren über die Klinge springen lässt?

Glees: Theresa May spielt hier Poker. Man muss wirklich den Hut abnehmen für Frau May, was man für eine Partei auch hat. Sie ist politisch sehr, sehr stark. Und was sie zu den Leuten in Nordirland sagt, ist: Ich biete genau das an, wofür eine Mehrheit in Nordirland in 2016 gewählt hat. Dieses Pokerspiel macht es sehr, sehr schwierig für die Unionisten, sich wirklich durchzusetzen.

Sie können vielleicht gegen Frau May im Unterhaus wählen. Das ist möglich. Sie können auch mehr Geld verlangen. Frau May hat ihnen schon zwei Billionen Pfund angeboten und gegeben für ihre Stimmen. Sie können sich der Stimme enthalten. Aber das kann zu großen Unruhen in der Politik in Nordirland führen. Das wollen die Unionisten auch nicht. May steht stärker in Nordirland da, als man annehmen möchte.

Dobovisek: Jetzt droht aber trotzdem die DUP indirekt damit, die Nordiren drohen damit, die Tolerierung der Regierung in London aufzugeben und May damit fallen zu lassen. Wie gefährlich ist das für die aktive britische Regierung, für May?

Glees: Das ist natürlich eine sehr, sehr große Gefahr, und deswegen spricht man richtig von einem Chaos, einem Gesamtchaos in Großbritannien. Wenn es keinen Rücktritt heute gibt, an diesem Tag, an diesem Mittwoch keine Rücktritte, dann kann Frau May zum Parlament gehen, und im Augenblick ist keine Mehrheit für Frau Mays Plan im Parlament. Das ist ganz, ganz sicher. Aber morgen kann das schon anders aussehen, denn es ist keine Mehrheit für irgendeinen anderen Brexit. Die harten Brexitiers sind gegen Frau May, die Remainer sind gegen Frau May.

Die britische Premierministerin Theresa May trifft vor Beginn des Parteitags der Konservativen in Birmingham bei der BBC Midlands ein (imago / i-Images)Die britische Premierministerin Theresa May (imago / i-Images)

Dobovisek: Das würde ich gerne, Herr Glees, aufgreifen, denn die Brexitiers sagen jetzt zum Kompromiss, da steht nur Brexit drauf, ist aber kein Brexit mehr drin. Die Remainer geben zu bedenken, auf Jahre hin müsste man die EU-Regeln akzeptieren, ohne wirklich mitentscheiden, mitreden zu können, ähnlich wie in Norwegen. Ist der geordnete, der einvernehmliche Brexit damit nicht so oder so gescheitert?

Glees: Ihre Frage ist eine sehr, sehr gute Frage, wird ständig gefragt in Großbritannien, aber kriegt nirgends eine Antwort.

Dobovisek: Es gibt keine Antworten.

Glees: Ist das, was Frau May anbietet, eine Übergangsphase, eine Stufe, die zu einer anderen Phase führen wird, oder die Endphase? Was man annimmt ist: Das was Frau May anbietet, ist eine Übergangsphase, aber diese Übergangsphase kann schon jahrelang dauern. Ob das für die Brexitiers gut genug ist?

Es kann sein, dass es das einzige ist, was die bekommen, denn wenn das Parlament für Frau Mays Brexit nicht eine Mehrheit abgibt – und es ist möglich, dass die Mehrheit doch da ist, aber wollen wir sagen, es gibt keine Mehrheit -, dann entweder gibt es Neuwahlen und es ist eine gute Möglichkeit, dass Jeremy Corbyn dann in Number 10 sitzt, oder man bekommt ein zweites Referendum. Was die Frage sein soll im zweiten Referendum, ist auch völlig unklar. Aber dass es möglich ist, …

"Die Ehe ist aus!"

Dobovisek: Aber würde ein zweites Referendum überhaupt etwas ändern, Herr Glees?

Glees: Es käme darauf an, was die Fragen wären. Wenn die Frage wäre, Frau Mays Brexit oder kein Brexit, also in der EU bleiben, das wäre anders, als ob Frau Mays Brexit oder ein härterer Brexit. Ich glaube, wir werden sehen, eine Mehrzahl der Briten, die haben wirklich die Nase voll von diesen ideologischen Kämpfen.

An und für sich, die wollen nichts mit Brüssel zu tun haben. Die Ehe ist aus! Aber weiterhin so leben, wie wir jetzt leben, das wollen eigentlich eine Mehrheit. Das ist auch für Frau May ein Gewinn. Letzten Endes ist es möglich, dass ihre Politik für die Bevölkerung Großbritanniens mehr zuspricht als das, was von den Flügeln in ihrer eigenen Partei kommt. Und von Labour ist überhaupt keine Rede, die eigentlich schweigen die ganze Zeit.

Anthony Glees lacht. (imago stock&people)Anthony Glees (imago stock&people)

Dobovisek: Selbst wenn das Kabinett heute Nachmittag zustimmen sollte, mit oder ohne Rücktritten, ist überhaupt fraglich - das haben Sie auch schon angesprochen -, ob das Parlament dann zustimmen wird. Ist der harte Brexit damit im Prinzip wahrscheinlicher geworden?

Glees: Ich glaube, der harte Brexit ist unwahrscheinlicher geworden, wenn keiner heute zurücktritt aus dem Kabinett. Wenn die alles annehmen, obwohl die Parlamentarier sagen, wir wollen den Brexit nicht haben, wir werden dagegen stimmen, letzten Endes wird das zu einem Chaos hinführen, das, glaube ich, der Durchschnittswähler in Großbritannien, ob Brexit oder Remain, nicht mehr haben möchte.

Es muss jetzt ein Ende gemacht werden. Und wir dürfen auch natürlich die großen Industriefirmen nicht vergessen. Zehn Prozent, da hängen mehr als eine Million Jobs dran. BMW, Nissan, die anderen. Wenn die das nicht bekommen, was die brauchen, nämlich Eingang zum Binnenmarkt, Eingang in die Zollunion, dann wird es über eine Million Arbeitslose sehr schnell in Großbritannien geben. Keine Regierung kann sich das leisten.

Dobovisek: Mit einer Frage möchte ich das Interview beenden, mit einer kurzen Frage und vielleicht einer kurzen Antwort. Ist denn May die Richtige mit ihrem Pokerspiel, um das Chaos, wie Sie es beschreiben, zu beherrschen?

Glees: Ich glaube, es gibt keinen anderen.

Dobovisek: … sagt der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees. Ich danke Ihnen an diesem Tag für diese Informationen und das Interview mit Ihnen. Vielen Dank!

Glees: Gerne geschehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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