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StartseiteInterview"Das ist Wettbewerbsföderalismus"04.05.2020

Politologe zu Corona-Lockerungen"Das ist Wettbewerbsföderalismus"

Das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen sei kein Flickenteppich, sondern ein Wettbewerb der Ideen, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Dlf. Dabei seien gerade die Parlamente und die Medien gefordert, diesen Wettstreit abzubilden.

Karl-Rudolf Korte im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Markus Söder (l-r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. (dpa / dpa-Pool / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Der Politologe Karl-Rudolf Korte sieht in den Unterschiedlichkeiten zwischen den Ländern und dem Bund einen Gewinn (dpa / dpa-Pool / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Wenige Tage vor der neuen Bund-Länder-Runde, bei der das weitere Vorgehen in der Coronakrise abstimmt werden soll, kamen aus einigen Bundesländern bereits Forderungen nach weiteren Lockerungen. Beispielsweise will Sachsen-Anhalt Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen in der Öffentlichkeit erlauben und Nordrhein-Westfalen droht ebenfalls mit der einseitigen Öffnung der Kitas. Dass es unter den Landesregierungen und der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen gibt, begrüßt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. Dies sei ein Wettbewerb der Ideen. Denn er sehe in dieser Vielfalt, in der Unterschiedlichkeit einen Vorteil. Das sei Wettbewerbsföderalismus. Widerstandsfähig seien Gesellschaften immer dann, wenn sie mit Vielfalt umgehen können, sagt Korte.
Diese Vielfalt müsse aber auch dargestellt werden – in den Parlamenten und den Medien. Korte mahnt an, nicht den Fehler von 2015/ 2016 aus der Flüchtlingsdramaturgie zu wiederholen, in der Medien und Parteien sich in der Willkommenskultur einig gewesen seien und man das Kontraargument der AfD überlassen habe.


Das vollständige Interview im Wortlaut:

Jörg Münchenberg: Herr Korte, ist es jetzt mit dem Konsens in der Anti-Corona-Krisenpolitik endgültig vorbei?

Karl-Rudolf Korte: Ich sehe da eher eine Corona-Kreativität, die sich entwickelt, weiter entfaltet. Es geht um die Moderation von Ungeduld, ohne feststehende Maßstäbe, außer diesem großen Maßstab, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Insofern sehe ich hier eine doch erwartbare Situation und nichts, was darauf deutet, dass etwas aus dem Ruder läuft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Magdeburg. Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen und wird damit zu einem Vorreiter. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben (dpa / Ronny Hartmann) (dpa / Ronny Hartmann)Haseloff (CDU) verteidigt den "differenzierten Weg" Sachsen-Anhalts
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Münchenberg: Auf der anderen Seite haben wir den Sachverhalt: Sachsen-Anhalt lockert einseitig. Nordrhein-Westfalen droht ebenfalls mit der einseitigen Öffnung der Kitas. Das klingt ja schon so, als wenn die Bundesländer und der Bund immer weiter auseinanderdriften?

Korte: Ja, weil zunächst mal wir auch formal gar keine Möglichkeit haben, in die Länder hineinzuregieren bei diesem Thema. Die Infektionsgesetz-Regelung ist in den Bundesländern erst mal aufgehängt und der Bund kann hier nur generell steuern, setzt auf Sympathie der Koordination. Insofern wäre das eine Frage in der Gesetzgebung, auch vielleicht bei Grundgesetzänderungen für die Zukunft bei kommenden Pandemien, über solche Möglichkeiten der neuen Koordination vom Bund her auszugehen, wie wir es im Kriegsfall oder beim Katastrophenfall kennen.

Aber grundsätzlich sehe ich in dieser Vielfalt, in der Unterschiedlichkeit eher einen Vorteil. Das ist ja Wettbewerbsföderalismus, den wir hier sehen. Widerstandsfähig sind Gesellschaften immer dann, wenn sie mit Vielfalt umgehen können, mit Unterschiedlichkeit. Insofern muss man doch regionale Besonderheiten auch besonders beachten und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Nur die homogene Betrachtung führt nicht zu Widerstandsfähigkeit. Resilienz, Lernen aus diesen jetzigen Erfahrungen geht nur durch Vielfalt, nicht durch einen Maßstab eines Masterplans.

"Ein Gewinn von Unterschieden"

Münchenberg: Nun hat Deutschland sicherlich im internationalen Vergleich mit dieser extrem ausgeprägten föderalen Struktur eine Sonderrolle auch beim Krisenmanagement. Aber ist das wirklich so ein Erfolg des föderalen Systems? Natürlich konnte man lokal reagieren, aber andererseits haben wir einen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen.

Korte: Ich finde das einen guten Beweis für eine ausgeprägte Qualität von Demokratie. Was Sie mit Flickenteppich bezeichnen, sehe ich als Wettbewerb unter Lernbedingungen. Ich kenne ganz wenig, oder wir können wahrscheinlich statistisch ganz wenige Familien kennenlernen in Drei-Länder-Ecken, bei denen drei Kinder auch in drei verschiedene Schulen gehen. Die meisten bewegen sich gerade unter den Bedingungen eines Kontaktverbots ohnehin zuhause - wir haben eine Anwesenheitsgesellschaft mittlerweile - und nicht in verschiedenen Bundesländern.

Insofern ist man ohnehin nur orientiert an dem, was gerade die Landesregierung sagt, und ist gar nicht so sehr daran interessiert, was vier Bundesländer weiter östlich passiert. Ich sehe hier nicht die Dramatik der Unterschiedlichkeit, sondern den Gewinn von Unterschieden, von anderen auch zu lernen.

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Münchenberg: Da will ich Ihnen trotzdem noch mal ein Beispiel nennen: Das Hin und Her um die Maskenpflicht. Das war sicherlich keine Sternstunde des Föderalismus?

Korte: Nein, das stimmt. Insofern gibt es natürlich Beispiele, wie wir perspektivisch lernen können. Retten mit Richtung – das wäre jetzt auch die Überlegung, welche Richtung man zukünftig bei kommenden neuen Viren, die ja mit Sicherheit kommen, daraus folgern könnte. Insofern glaube ich schon, dass es entlang von Leitlinien, die zu vereinbaren sind, auch natürlich Gemeinsamkeiten gibt. Dazu dienten ja immer die Runden mit der Kanzlerin, wenngleich man sagen muss, so ein Gremium ist informell schön, aber das gibt es ja auch nicht im Sinne vom Gesetzgeber. Das ist eine Verordnungsregierung, die aber informell sich offenbar übersetzt. Insofern setze ich gerade noch mal auch in Vielstimmigkeit auf die Parlamente in den Landtagen, weil wir ja jetzt die Stunde der Legislative haben, diese Moderation von Ungeduld dort mit Themen, Inhalten, Argumenten zu füllen.

"Primat der Politik, nicht der Wirtschaft"

Münchenberg: Nun ging es ja, Herr Professor Korte, am Anfang vor allen Dingen um den Gesundheitsschutz. Jetzt kommt zunehmend auch das Argument des ökonomischen Schadens. Das rückt ein bisschen in den Vordergrund. Ist das ein gefährlicher Prozess, weil vielleicht dort das eine gegen das andere auch immer mehr ausgespielt wird, oder doch ganz normal im Zuge der öffentlichen Debatte, die sich auch weiterentwickelt mit dem, was passiert?

Korte: Es ist normal, so wie Sie das schildern. Ich halte es trotzdem, auch wie Sie es andeuten, für gefährlich. Wir hatten den virologischen Imperativ, dem alle erst mal gefolgt sind. Das ist nachvollziehbar. Damit haben wir auch viel erreicht, ganz offensichtlich. Aber jetzt sollte es weiter um das Primat der Politik gehen, nicht um das Primat der Wirtschaft.

Das Primat der Politik heißt, Freiheitsrechte zurückzugeben. Befristet wurden sie eingeschränkt, jetzt müssen sie zurückgegeben werden, und da hängt ganz viel und viel mehr als nur rein ökonomische Interessen dran, für jeden individuell, und daraus können dann ökonomische, wirtschaftliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Aber interessant wäre doch, abends auch eine Kurve zu veröffentlichen, wie Freiheitsrechte zurückgegeben werden, nicht nur Daten, die von Infizierten sprechen.

Münchenberg: Nun waren am Wochenende zum Beispiel in Stuttgart mehrere hundert Menschen, sogar Tausende demonstrieren, auch für mehr Freiheitsrechte. Geht dieser Prozess, Rückgabe der Freiheitsrechte, schnell genug?

Korte: Das ist schwer zu beurteilen, weil es ja keinen Masterplan gibt. Wir haben nur vorläufiges Wissen über das, was passiert. Wissenschaft liefert Fakten, aber keine Entscheidungen. Das muss die Politik tragen und sie muss vor allen Dingen jede Entscheidung legitimieren. Sie ist rechenschaftspflichtig, sie ist zustimmungspflichtig. 

Deswegen noch einmal der Hinweis: Im Parlament muss es diskutiert werden. Die Parlamente müssen ein Echoraum dieser Demonstrationen werden. Sie müssen auch ein Empörungsraum werden für Menschen, denen es nicht schnell genug geht. Da muss man drüber diskutieren. Man muss versuchen, aufklärerisch zu arbeiten, ohne zu wissen, dass das, was man im Moment anordnet, schon am Ende auch die Gesundheit von allen sichert. In dieser Unsicherheit muss man agieren, aber man muss jetzt sich mit dem Widerstand auseinandersetzen, und zwar aufklärerisch, nicht verschwörungstheoretisch.

"Nicht in die Falle von 2015/16 tappen"

Münchenberg: Nun gab es aber auch zum Beispiel den Vorwurf an die Medien selber, dass man die Maßnahmen der Politik zu sehr mittrage und sie zu wenig hinterfrage.

Korte: Ja, wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Falle tappen, die wir 2015/16 erlebt hatten. Das wäre eigentlich die Lernkonsequenz aus der Flüchtlingsdramaturgie damals, in der auch Willkommenskultur, große Einigkeit war, und dann wir nicht mehr die Parteiendifferenz erkannt haben, auch nicht mehr die Differenz in der medialen Berichterstattung, sondern das Kontraargument ausschließlich am Ende einer Partei, der AfD überlassen haben, die damit auch groß geworden ist.

Deswegen wäre das jetzt auch eigentlich ein Wunsch zu sehen, die Vielfalt abzubilden, in den Medien genauso wie in der Parteiendifferenz. Jede Partei muss doch aus der eigenen Tradition heraus unterschiedliche Begründungen finden, warum man etwas lockert oder nicht lockert. Das muss ja machbar sein als Sozialdemokrat mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung als als FDP. So sehe ich eigentlich auch die Medien in ihren unterschiedlichen Rollen, wenngleich man sagen muss, wenn wir Kurzarbeit auch bei vielen Journalisten haben, wie wollen wir die Qualität von Journalismus sichern. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der mit Corona-Politik einher geht.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Münchenberg: Lassen Sie uns noch ganz kurz auf die Krisenkommunikation der Bundeskanzlerin schauen. Die hat ja immer andere Referenzgrößen verwendet, um die Dramatik der Lage klarzumachen und auch die Auflagen zu rechtfertigen. Wie bewerten Sie die Kommunikation der Kanzlerin?

Korte: Erst mal haben wir eine neue Kommunikationsstruktur bei ihr erkannt. "Die Lage ist ernst", hat sie gesagt. Sie will auch in der Lage lernen, sich an uns direkt zu wenden. Das mit der TV-Ansprache war ja einmalig in der Konstellation. Sie erklärt besser, sie begründet besser, sie appelliert besser. Das ist eigentlich eine neue narrative Merkel, die wir bisher in dieser Form nicht kannten, und sie könnte dieses Instrument jetzt eigentlich auch für die zweite weitere Phase stärker einsetzen. Das fehlt ein bisschen. 

Aber ich erkenne zumindest bei ihr, dass sie sich von den Daten, den Fakten löst und eher einen Zustand beschreiben möchte, auf den sie zurückkommt, auf den sie sich beziehen kann – ein Zustand, in dem sie vielleicht herausbekommt, wer sich wo wie infiziert, und den dann nachverfolgen kann und nicht mehr an Zahlen orientiert argumentiert. Aber es wäre jetzt auch hier hilfreich, noch einmal die erzählende Merkel wieder zu erleben und nicht nur die sich an Zahlen versucht festzuhalten, weil da gibt es schnell Widersprüche. Da wird es schwer, eine Linie zu erkennen.
  
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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