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StartseiteInterview"Demokraten brauchen ein starkes politisches Mandat"18.08.2020

Politologe zu US-Wahlen"Demokraten brauchen ein starkes politisches Mandat"

Nach Ansicht des Politologen Michael Werz müssen die US-Demokraten die Wahl nicht nur gewinnen, sie brauchen auch ein sehr gutes Ergebnis. Ohne ein starkes politisches Mandat sei der Reformstau und die Zersplitterung der Gesellschaft nach vier Jahren Trump nicht zu beheben, sagte Werz im Dlf.

Michael Werz im Gespräch mit Christiane Kaess

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Eva Longoria vor einem großen Screen mit Logo der US-Demokraten am ersten von vier Tagen des virtuellen Parteitags (C-Span/ZUMA Wire )
Virtueller Wahlkampf der US-Demokraten - "Eine ganz andere Dynamik als auf einem Parteitag, wo fast 50.000 Leute sich gegenseitig auf den Füßen stehen", sagte Michael Werz (C-Span/ZUMA Wire )
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Zum ersten Mal findet ein Parteitag zur Nominierung eines Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl virtuell statt. Die Corona-Pandemie lässt den US-Demokraten keine andere Wahl. So sitzen seit Montagabend bis auf 300 Parteifunktionäre, die in Milwaukee in Wisconsin persönlich anwesend sind, die restlichen Teilnehmer und Beobachter vor ihren Bildschirmen und verfolgen so die Reden der Verfechter von Jo Biden und seiner Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris. Die Show und Inszenierung, die einen solchen Parteitag sonst ausmacht, all das fehlt. Auch Michael Werz verfolgt den Parteitag. Er ist Politikwissenschaftler beim Center for American Progress in Washington, einer Denkfabrik, die tendenziell eher den US-Demokraten nahesteht. Dass die US-Demokraten sich noch einmal auf gute Umfragewerte wie 2016 verlassen, glaubt er nicht.

Joe Biden und Kamala Harris, Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftsbewerber in den USA (imago images / UPI Photo) (imago images / UPI Photo)Nicht nur online vereint gegen Trump
Wegen der Pandemie findet der Parteitag der US-Demokraten nur online statt. Störungen wird es also kaum geben. Aber großer Zwist ist auch nicht mehr zu befürchten, denn auch die Parteilinke unterstützt inzwischen Joe Biden.

"Es entsteht natürlich auch eine ganz andere Dynamik"

Christiane Kaess: Welche Stimmung vermittelt sich virtuell?

Michael Werz: Ja, das ist schwierig zu sagen. Es ist natürlich eine ganz andere Dynamik als auf einem Parteitag, wo fast 50.000 Leute sich gegenseitig auf den Füßen stehen und dadurch natürlich auch eine ganz andere Dynamik entsteht. Auf der anderen Seite bekommt man sehr viel mehr mit, weil man muss nicht diese endlosen, langen Strecken laufen und versuchen, der einen oder anderen Veranstaltung hinterherzuhetzen. Insofern war das heutige Programm inhaltlich sehr dicht gefüllt, und es war interessant, eine ganz neue Erfahrung. Man konnte sehen auf dem YouTube-Kanal, dass über 100.000 Leute sich zwei Stunden lang diese Präsentationen der verschiedenen Unterstützer von Jo Biden und der demokratischen Funktionäre angesehen haben. Das ist wahrscheinlich dafür, dass das eine einmalige Situation ist und man sehr experimentell hier vorgehen musste, ein ganz gutes Ergebnis für die demokratische Partei.

Kaess: Welche Redner oder welche Rednerin ist denn bisher besonders herausgestochen?

Werz: Der erste Tag stand vor allem unter dem Titel COVID und Corona, also die Tatsache, dass das Land mit über 170.000 Toten in so einer ungeheuer dramatischen Situation ist und die Regierung weitestgehend versagt hat bei der Bekämpfung dieser Gesundheitsherausforderung. Das heißt, das hat einen großen Teil, fast eine Stunde, dieses Programms eingenommen, um zu zeigen, es gibt hier andere Möglichkeiten. Es gibt Möglichkeiten, besser mit dieser Krise umzugehen, aber auch um Tribut zu zollen den Krankenschwestern, Ärzten und Leuten, die im Erste-Hilfe-Bereich tätig sind, noch einmal Tribut zu zollen und zu sagen, was ihr hier in den vergangenen Monaten geleistet habt, war ganz enorm. Und dann der zweite Teil, sehr interessant, war im Prinzip, um die gesamte Bandbreite der Unterstützung für Jo Biden darzustellen. Das ging von ehemaligen konservativen republikanischen Gouverneuren und Kongressabgeordneten bis hin zu Bernie Sanders, um zu zeigen, hier gibt es eine breite landesweite Koalition, die einen Wechsel will, weil es so nicht weitergehen kann.

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In Delaware traten erstmals Joe Biden und Kamala Harris im US-Wahlkampf gemeinsam auf. Der designierte Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten und seine Vizekandidatin präsentierten sich als Team, das Menschlichkeit und Empathie als Teil politischer Lösungen sieht. 

"Die Vereinigten Staaten sind kein Land, sondern ein Kontinent"

Kaess: Breite Koalition, sagen Sie, welches Bild würden Sie denn sagen, geben die US-Demokraten im Moment ab?

Werz: Ich meine, man muss immer sich vor Augen halten, die Vereinigten Staaten sind kein Land, sondern ein Kontinent. Das ist in etwa so, als würde man in ganz Europa gleichzeitig wählen. Es sind 340 Millionen Leute, die kulturellen Unterschiede sind regional enorm, zum Teil stärker noch verankert, als das in Europa der Fall ist. Dann kommt natürlich hinzu, dass die Demokraten immer diese Regenbogenkoalition von gebildeten weißen Mittelschichten, Latinos aus der Arbeiterklasse, gebildeten Asiaten, aus den medizinischen Berufen, Frauen, sozusagen diese Koalition zusammenbringen müssen, die eigentlich weder ethnisch noch von ihren sozialen Interessen sehr viel miteinander verbindet, sondern es geht immer um etwas Abstraktes, nämlich darum, das Gemeingut die Vereinigten Staaten voranzubringen. Das ist ein schwieriges Argument.

Das heißt, die Sache auf einen Slogan zu bringen, ist nicht ganz einfach. Michelle Obama hat das in der Abschlussrede ganz gut auf den Punkt gebracht, wo sie sehr stark sagte, Gemeingut und Zusammenhalt in der amerikanischen Gesellschaft wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich, und es gibt einen Weg nach vorne. Das ist in einem Land, was so heterogen ist wie die Vereinigten Staaten und auch ökonomisch und jetzt nicht diese Gesundheitskrise so stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, eine ganz wichtige Dimension, und daran wird sich auch der Parteitag weiterhin abarbeiten.

Der erste Schritt hin in diese große Koalition

Kaess: Bunt zusammengewürfelt, sagen Sie, und wenn wir uns die prominenten Persönlichkeiten angucken, dann bildet das ja auch genau das ab: Kamala Harris als erste schwarze Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin, oder Bernie Sanders ist da jemand, der sich als Sozialist bezeichnet. Dann gibt es den republikanischen ehemaligen Gouverneur John Kasich, der für Biden spricht, und alles, was sie eint, ist die Gegnerschaft zu Trump. Aber reicht das?

Werz: Nein, das reicht natürlich nicht, und das ist sozusagen der erste Schritt hin in diese große Koalition. Die Frage ist, wie das jetzt politisch ausgefüllt wird. Bernie Sanders hat das in seiner sehr engagierten Rede für Jo Biden, wo er auch seinen Unterstützerinnen und Unterstützern, die mit diesem eher moderaten demokratischen Kandidaten nicht so glücklich sind, gesagt hat, das muss jetzt in dieser Jahrhundertwahl zur Rettung der amerikanischen Demokratie und zur Abwendung des Autoritarismus, den Donald Trump hier versucht zu etablieren, das muss sich ändern und diese Wahl muss in die richtige Richtung gehen.

Aber er hat seine lange Rede auch gleichzeitig dazu benutzt, Jo Biden noch einmal ganz klar ins Parteibuch zu buchstabieren, welche Erwartungen es gibt, was Mindestlohn angeht, für Arbeiter den leichteren Zugang zu Gewerkschaften, in der Selbstorganisation, Infrastrukturmaßnahmen, Gesundheitsreform. Also es sind eine ganze Reihe von inhaltlichen Positionen festgeklopft, das Parteiprogramm, was von einer breiten innerdemokratischen Koalition unter Teilnahme auch von vielen Unterstützern, von Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die dem linken Parteiflügel zugehören, mitgeschrieben wurde, also über hundert Seiten. Das ist ein sehr umfangreiches Programm, wo Sozialreformen, Klimawandel und das erneute konstruktive Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt im Vordergrund stehen.

Es kam in Wahlbezirken nur auf zwei Stimmen an

Kaess: Und trotzdem sagen Kritiker, die US-Demokraten müssten eigentlich ein bisschen mehr angriffslustig sein. Es ist zwar so, dass Biden in den Umfragen im Moment als sicherer Sieger gilt, da kann sich ja aber auch noch viel ändern. Sehen Sie die Gefahr, dass man sich auf diesen guten Umfragewerten ausruhen wird?

Werz: Nein, das ist im Moment nicht der Fall. Es ist allen klar, dass die Wahlen 2016 so knapp ausgegangen sind, weil sich viele Leute drauf verlassen hatten, dass Hillary Clinton das Rennen schon machen würde. In den zentralen Staaten im mittleren Westen, wo Donald Trump den Sieg sich gesichert hat, war der Unterschied zum Teil so minimal, dass es nur auf zwei Stimmen pro Wahlbezirk ankam, die da den Unterschied gemacht haben. Ich glaube, diese Erfahrung ist noch sehr stark verankert.

Auf der anderen Seite ist auch deutlich, dass man hier nicht nur versuchen muss, diese Wahlen zu gewinnen, sondern es ist extrem wichtig, dass Jo Biden und Kamala Harris und eine demokratische Administration ein starkes politisches Mandat bekommen, weil die Reformnotwendigkeiten und der Reformstau und die Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft wieder zusammenzubringen nach diesen vier Jahren der brachialen Polarisierung, so ungeheuer anspruchsvoll sind, dass ohne ein starkes politisches Mandat diese Aufgabe vielleicht gar nicht zu bewältigen sein wird. Das bedeutet auch, dass man nicht nur das Abgeordnetenhaus halten muss, sondern auch den Senat gewinnen, und das ist nach wie vor ein schwieriges Unterfangen. Insofern hat man schon den Eindruck – das hat auch die demokratische Partei schon in einem internen Briefing vor dem Beginn des offiziellen Programms heute noch einmal deutlich gemacht –, man hat schon den Eindruck, dass hier nach wie vor ein hohes Maß an Energie, an Sorge und auch an Bewusstsein dafür, dass man nicht vor der ersten Novemberwoche sich ausruhen kann.

Nach wie vor Kampf um die politische Mitte

Kaess: Kamala Harris wird ja als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft von vielen Kommentatoren zumindest als sehr gute Wahl und als sehr gute Ergänzung zu Jo Biden gesehen. Es gibt aber auch Vorbehalte gegen sie, zum Beispiel unter schwarzen US-Amerikanern, von denen eben doch viele sagen oder glauben, das ist nicht eine Vertreterin von uns. War sie eventuell doch die falsche Wahl, um Jo Biden zum Wahlsieg zu verhelfen?

Werz: Vizepräsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen werden in der Regel danach ausgesucht, dass sie sozusagen möglichst wenig Schaden anrichten, aber es ist nicht so, dass diese Nummer zwei auf dem Ticket jetzt einen großen Unterschied macht. Ich denke, was die Biden-Kampagne signalisiert hat mit der Auswahl von Kamala Harris ist, dass sie nach wie vor um die politische Mitte hier im Land kämpfen. Kamala Harris hat ja als Bezirks- und dann Landesstaatsanwältin in Kalifornien zum Teil auch eine durchaus konservative Position vertreten, als sie noch im Amt war. Das wird unter vielen schwarzen Aktivisten ihr nach wie vor vorgehalten. Sie hat das ganz offen akzeptiert und hat gesagt, dass sich im Laufe ihrer politischen Laufbahn auch die Perspektiven verändert haben und dass sie heute Positionen, die sie vor zehn Jahren vertreten hat, nicht mehr vertreten würde. Auf der anderen Seite ist sie sozusagen überaus leicht verdaulich, möchte ich sagen.

Sie ist jemand, die in den weißen Mittelschichten ankommt, die keine Panikattacken auslöst und, was ganz interessant ist: Florida ist ja einer der wichtigsten sogenannten Swing States, wo es bei diesen wichtigen 29 Stimmen für das Wahlmanngremium immer ums Ganze geht, ein Staat, den Donald Trump unbedingt gewinnen muss, um wieder die Präsidentschaft sich zu sichern. In Florida gibt es eine ganze Reihe von Jamaikanern und Haitianern, die sozusagen enge Verbindungen haben in der karibischen Community. Da gibt es eine ungeheure Euphorie, weil zum ersten Mal jemand mit karibischen Wurzeln auf einem Präsidentschaftsticket ist, und das könnte unter Umständen zumindest in diesem einen Bundesstaat eine ganz positive Auswirkung haben für die Wahl.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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