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StartseiteInterviewZerreißprobe der CDU in Ostdeutschland05.12.2020

Politologe zur Regierungskrise in Sachsen-AnhaltZerreißprobe der CDU in Ostdeutschland

Der Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Reiner Haseloff ist zu einem Richtungskampf in der CDU geworden. Wenn ein Flügel aber den anderen dominiere, tue das dem Parteiensystem in Sachsen-Anhalt und ganz Ostdeutschland am Ende nicht gut, sagte der Politologe Benjamin Höhne im Dlf.

Benjamin Höhne im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Ein Baustellenschild steht vor dem Palais am Fürstenwall, dem Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt.  (Ronny Hartmann/dpa)
Es kriselt in der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Ronny Hartmann/dpa)
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Schnell und hart hat Reiner Haseloff reagiert - mitten im schwelenden Konflikt um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages sieht sich der CDU-Ministerpräsident von seinem CDU-Innenminister hintergangen, weil der eine Minderheitsregierung der CDU in Aussicht stellt, die der Regierungschef immer ausgeschlossen hat und verhindern will. Jetzt ist Holger Stahlknecht sein Regierungsamt los und nimmt auch als Landeschef der Partei seinen Hut, womit die Lage in Magdeburg noch verzwickter wird: Zu dem drohenden Bruch der Koalition mit SPD und Grünen kommt jetzt also auch noch die Aufgabe, Ersatz im Kabinett zu finden und auch Ersatz für die Spitze der Partei. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin sagte im Deutschlandfunk, Hintergrund der Verwerfungen in der CDU in Sachsen-Anhalt seien unter anderem ein Aufbegehren gegen die empfundene Dominanzkultur der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft und ein Mangel an passendem Personal an der Spitze der Partei, das die verschiedenen Flügel zusammenführen müsse.


Benjamin Höhne: Ich glaube, dass man die Verwerfungen oder die Krise – das ist ja inzwischen eine Regierungskrise, nicht mehr nur eine parteiinterne Krise – von verschiedenen Enden her aufdröseln kann. Da ist sicherlich die AfD, die der CDU im Osten, in Sachsen-Anhalt, sehr, sehr stark im Nacken sitzt als zweitstärkste Fraktion im Landtag, und es eben darum geht, wie geht man mit ihr um. Grenzt man sich entschieden ab, was der Mittelflügel, der Merkel-Flügel möchte und auch wofür Herr Haseloff steht und einst auch Stahlknecht in der Tat stand, oder aber bewegt man sich auf die AfD zu, indem man zum Beispiel auch sich ihren Themen annähert. Und da sind wir dann bei dem Gebührenstreit angekommen.

"Kulminationspunkt für diese Deprivationsgefühle"

Jasper Barenberg: Das heißt, dieser Konflikt um die Rundfunkgebühren, der ist ja in der Sache schon kompliziert und komplex genug, das haben wir ja auch in den letzten Tag versucht, genauso differenziert zu berichten. Ist das inzwischen nur noch die Nebenrolle und tatsächlich die Hauptrolle im Mittelpunkt ist jetzt die Frage, wie verhält sich die CDU gerade in ostdeutschen Landesverbänden gegenüber der AfD?

Höhne: Das ist eine ganz, ganz entscheidende Frage dabei, warum das jetzt so kulminiert. Da gibt es sicherlich auch noch weitere Dimensionen, die mit reinspielen, über die man sprechen kann. Es wird ja zum Beispiel die These vertreten, dass da eine gewisse Ost-West-Dimension mitschwingt. Das ist in Ostdeutschland infolge der tiefgreifenden Transformation nach 1990, die für die Herabsetzung der relativen Deprivation gibt, und man nun sozusagen als eine Fraktion ein Stück weit gegen die als solche empfundene Dominanzkultur der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft aufbegehren kann. So könnte man das Ganze auch dechiffrieren, zumal ja auch Herr Haseloff in früheren Äußerungen durchaus eine kritische Haltung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erkennen lassen hat, wenn es zum Beispiel bei ihm Kritik an den vermeintlich hohen oder zu hohen Gehältern der Intendanten gab. Da ist so ein bisschen auch eine Profilierung als ostdeutscher Ministerpräsident bei diesem Thema zu sehen. Es steht aber für mich eben auch nur als ein Kulminationspunkt für diese Deprivationsgefühle, das heißt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss an dieser Stelle für etwas herhalten, das ganz woanders herkommt und gar nicht das Hauptproblem ist.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Konsensdemokratie"

Barenberg: Es ist ja auffällig, dass in dem Interview, das Holger Stahlknecht jetzt zum Verhängnis geworden ist – politisch gesehen jedenfalls –, dass auch da diese Wendung gemacht wird, also dass es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, auch gerade mit Blick auf die Berichterstattung über das, was in Ostdeutschland wichtig ist und was eben nicht.

Höhne: Ja, also da hat er schon doch Reminiszenzen an den rechten Flügel erkennen lassen, hat sich auf die AfD-Rhetorik zubewegt, die ja nun ein ganz krasses Problem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat und einige ihn sogar ganz abschaffen wollen. So ganz leuchtet mir die Argumentation, wenn man sich das genauer anschaut, aber nicht wirklich ein, außer man versteht es strategisch, wenn man jetzt zum Beispiel an den Mitteldeutschen Rundfunk denkt, der ja doch sehr darum bemüht ist, ostdeutsche Gefühlslagen abzubilden, die Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Art televisionäre Heimat zu bieten. Da greift ja eigentlich vieles nicht von dem, was man da jetzt gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorträgt. Insofern kann ich mir das auch nur ein Stück weit so erklären, dass daneben ein Kriegsschauplatz aufgemacht wird. Im Übrigen würde ich auch eben noch mal ganz stark betonen wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Konsensdemokratie ist und sie nur dann funktioniert, wenn alle auch den Willen zur Kompromissbildung erkennen lassen können, und einfach ein kategorisches Nein einer Fraktion, eines Landesparlaments und damit stürzt ein ganzes riesengroßes Verhandlungspaket in sich zusammen, so funktioniert unsere Demokratie nicht.

CDU schwankt im Osten zwischen Abgrenzung und Annäherung 

Barenberg: Das klang ja auch gerade eben an bei dem Kollegen aus Magdeburg selber, der sagt, es gibt diesen konservativen Flügel innerhalb der AfD-Fraktion, innerhalb des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, dem eigentlich die Grundidee, zusammen mit SPD und Grünen zu regieren, was die Themensetzung angeht, nicht mehr so recht behagt. Ist das in Ostdeutschland ausgeprägter als in Westdeutschland und auch dezidiert in der Bundesspitze der CDU?

Höhne: Da ist in Ostdeutschland sicherlich eine ganz besondere und eigene Lage, die aus westdeutscher Sicht oftmals auch gar nicht so richtig nachzuvollziehen ist. Wenn wir jetzt beispielsweise in die CDU im Osten gehen, dann ist sie ja wesentlich schwächer aufgestellt als im Westen. Sie ist sozialstrukturell wesentlich weniger verankert eingebunden in ein katholisches Milieu, wie es im Westen der Fall ist. Dann steht man sich – und das haben wir auch in unserer Studie gezeigt – in vielen Punkten ja tatsächlich viel näher, also CDU-AfD-Mitglieder als CDU- versus Grünen- und SPD-Mitglieder. Dann kommt die Mentalitätsebene hinzu, da kann ich mir vorstellen, dass dem ein oder anderen im Landtag dann tatsächlich nicht einleuchtet, warum er nicht mit einem AfD-Abgeordneten zusammen abstimmen kann, wo er viel mehr Gemeinsamkeiten ausmacht. Aber die CDU schwankt da im Osten zwischen diesen beiden strategischen Polen – Abgrenzung, klare Abgrenzung oder doch irgendwie aufeinander zu bewegen –, und das tut ihr am Ende nicht gut. Ich sehe auch die große Gefahr für die CDU, dass wenn sie sich zu stark auf die AfD zubewegt, am Ende die Gefahr da ist, dass sie noch schwächer dasteht. Es wird ja immer wieder auch gesagt, warum sollte die CDU diesen Kurs nicht versuchen, wie sie das nach 1945 ja mit rechtsextremen Parteien gemacht hat, aber, das ist der entscheidende Punkt, da hat sie es aus einer Position der Stärke heraus gemacht, und so stark ist sie im Osten nicht.

"Es gibt es so eine Art sichtbaren Autoritätsverlust"

Barenberg: Und wenn die Gemengelage, Herr Höhne, so ist, wie Sie sie skizzieren, dann müssen wir nach den Ereignissen in Thüringen, die uns lange beschäftigt haben rund um dasselbe Thema, jetzt auch für Sachsen-Anhalt feststellen, eine Parteivorsitzende auf Abruf in Berlin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat noch weniger Einfluss im Grunde auf die Entwicklung jetzt in Sachsen-Anhalt, als das schon in Thüringen der Fall war.

Höhne: Absolut, deshalb ist es ja auch so ruhig, man hört ja eigentlich nicht viel oder erst sehr spät etwas von der Parteivorsitzenden, aber was soll sie auch machen. Sie kann sich da eigentlich nur eine blutige Nase holen, wenn sie nach Sachsen-Anhalt geht und dort versucht, die Parteimitglieder der CDU einzunorden auf die Linie der Bundes-CDU. Das wird nicht klappen. Das hängt auch damit zusammen, dass unser Parteiensystem ja tatsächlich dezentral organisiert ist, wo die dezentralen Organisationen, die Kreisverbände, im Westen die Bezirksverbände, dann die Landesverbände sehr viel Autonomie haben, eigenständig entscheiden zu können, solange sie sich halt innerhalb der Referenzpunkte des jeweiligen Parteiprogramms befinden. Da wird eben wenig Druck von Berlin auszuüben sein. Das ist das eine, und dann würde ich auch sagen, gibt es so eine Art sichtbaren Autoritätsverlust, dass man sich da eben nicht den Autoritäten aus Berlin beugen möchte, nicht mal den eigenen Autoritäten im Lande.

CDU war immer dann stark, wenn sie Strömungen zusammenführte

Barenberg: Werden wir denn in den nächsten Tagen, jetzt am Beispiel des Rundfunkbeitrages, des Konflikts darum, erleben, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt gewissermaßen entscheiden muss, welche Richtung sie jetzt einschlagen will?

Höhne: Ja, ob es zu dieser Entscheidung kommt, ich weiß nicht, ob das die strategisch beste Option für die CDU ist, weil man sich ja vor Augen führen sollte, dass die CDU immer dann stark war, als Partei mit Volksparteienanspruch, wenn sie es vermochte, unterschiedliche Strömungen zusammenzuführen und sie auszugleichen. Das heißt, es ist für die CDU durchaus ein Erfolgsrezept gewesen, auch einen konservativen Flügel zu haben, aber dann eben auch einen Mittelflügel, einen liberalen Flügel, einen sozialen Flügel. Das Erfolgsrezept der CDU ist ja, diese Flügel zusammenzuführen, zu einigen, und da braucht man eben auch das passende Spitzenpersonal an der Spitze der Partei, das es vermag, diese Flügel zusammenzuführen. Wenn es eben dazu kommt, dass ein Flügel den anderen dominiert, dann kommen wir da zu einer Zerreißprobe, die der CDU und ich glaube dem ganzen Parteiensystem in Sachsen-Anhalt, aber auch in Ostdeutschland am Ende nicht gut tun wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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