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StartseiteInterviewJe mehr Marktwirtschaft, desto demokratischer - ein Irrtum17.03.2018

Politologe zur Supermacht ChinaJe mehr Marktwirtschaft, desto demokratischer - ein Irrtum

Wir hatten erwartet, dass China durch mehr Marktwirtschaft immer demokratischer werde, doch das sei ein Irrtum, sagte der Politologe Eberhard Sandschneider im Dlf. Der wiedergewählte Präsident Xi Jinping wolle China an die Weltspitze führen, "wenn es sein muss, auch in Konfrontation zum Westen".

Eberhard Sandschneider im Gespräch mit Silvia Engels

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Chinas Selbstbewusstsein ist in den letzten Jahren markant gewachsen, sagt der Politologe Eberhard Sandschneider. Ehrengarde der Chinesischen Befreiungsarmee bei einer Militärparade. (imago / Xinhua)
Chinas Selbstbewusstsein ist in den letzten Jahren markant gewachsen, sagt der Politologe Eberhard Sandschneider. (imago / Xinhua)
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Silvia Engels: Der chinesische Nationale Volkskongress ist bekanntlich kein frei gewähltes Gremium. Die Kommunistische Partei achtet sehr genau darauf, wie sich die rund 3.000 Delegierten, die aus allen Regionen Chinas kommen, zusammensetzen. Vor einer Woche hatten diese Delegierten Präsident Xi Jinping die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht, zudem hatten sie die Verfassung so geändert, dass Widerspruch gegen Xi künftig schwieriger wird. Heute bestätigten sie ihn als Präsident.

Am Telefon ist Professor Eberhard Sandschneider, Politikwissenschaftler an der FU Berlin. Seit Jahrzehnten ist er Spezialist für die Beobachtung der Entwicklung in China. Guten Tag, Herr Sandschneider!

Eberhard Sandschneider: Schönen guten Tag, Frau Engels!

An die Weltspitze - "auch in Konfrontation zum Westen"

Engels: Chinas Staatschef hat nun eine enorme Machtfülle. Wohin wird er das Land führen?

Sandschneider: Also zunächst einmal, diese Machtfülle hatte er auch vorher schon, zum Teil formal zumindest hatten das sogar seine Vorgänger. Xi Jinping hat es verstanden, noch einmal einen draufzusetzen sozusagen, und jetzt mit der Entfristung seiner Amtszeit natürlich für einen symbolischen Akt gesorgt. Mehr ist es nicht. Er hat sich bis heute noch nicht dazu geäußert, wie oft er diese Regelung tatsächlich in Kauf nehmen will. Einmal wird es mit Sicherheit tun, sonst macht diese Regel keinen Sinn. Und seine politischen Zielsetzungen, die sind eigentlich ziemlich klar geworden, seit er ins Amt gekommen ist. Es geht ihm darum, innenpolitisch die erfolgreiche Reform- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Außenpolitisch aber hat er seine besonders markanten Akzente gesetzt, indem er erkennbar danach strebt, China an den Platz der führenden Nationen der Welt aktiv zurückzuführen, wenn es sein muss, auch in Konfrontation zum Westen, und dann insbesondere zu den USA.

Wangs Comeback: Absicherung für Xis Position

Engels: Ein Vertrauter Xis ist Vizepräsident Wang. Für welchen Kurs steht er?

Sandschneider: Er war natürlich … Er heißt in China der "Feuerwehrmann". Er hat in der Verantwortung für die Antikorruptionskampagne, wie Sie in Ihrem Bericht aus Peking sehr zu Recht geschildert haben, nicht nur gegen Korruption gekämpft, sondern eben auch wesentliche parteiinterne Gegner Xi Jinpings beiseite geräumt. Auf dem Parteitag im vergangenen Jahr musste er altersbedingt seine offizielle Position verlassen, jetzt ist er zurück. Das ist schon ein Comeback, und es zeigt natürlich auch, dass man auch in China und insbesondere in China gern auf Leute vertraut, die man kennt, auf die man sich verlassen kann. Das ist ein Team an der Spitze des chinesischen Staatsapparates, das Hand in Hand arbeiten wird. Und das ist insofern noch einmal eine weitere Absicherung für die Position Xi Jinpings.

"Ein paar sehr schmerzhafte Instrumente im Werkzeugkasten"

Engels: Auf diese frisch bestätigte Führung kommt wohl bald eine große wirtschaftliche Herausforderung zu, Stichwort Handelskrieg. Angeblich plant ja US-Präsident Trump Zölle auf chinesische Warenimporte im Umfang von bis zu 60 Milliarden US-Dollar. Ist schon absehbar, wie sich China hier positioniert?

Sandschneider: Offiziell verweist man auf der chinesischen Seite natürlich, ähnlich wie in Europa und in anderen Teilen des Westens darauf, dass Handelskriege keinem nutzen. Das Land hat natürlich in Anbetracht der Tatsache, dass es einer der größten Handelsstaaten der Welt geworden ist, kein Interesse an Handelskriegen, aber ich bin ziemlich sicher, dass man intern längst, genauso wie in der Europäischen Union, überlegt, wie Gegenmaßnahmen aussehen können. Und wir sollten nicht vergessen, dass China da durchaus ein paar sehr schmerzhafte Instrumente in seinem Werkzeugkasten hat. China sitzt auf Milliarden von amerikanischen Staatsfonds, Bonds beispielsweise. China ist ein wichtiger Handelspartner der USA. Es gibt natürlich auch nicht nur die wirtschaftliche Dimension, sondern wenn Sie an das Beispiel Korea denken, das sich im Augenblick etwas zu entspannen scheint, dann spielt auch da China eine gewaltige Rolle. Also, die Möglichkeiten Chinas, zu reagieren auf einen, wenn man so will, sehr plump daherkommenden amerikanischen Präsidenten sind vielfältig.

Bei Handelskonflikten: "China wird reagieren"

Engels: Und werden sie das tun? Werden sie mit Stärke reagieren?

Sandschneider: Mit Sicherheit werden sie das tun. Sie werden das vorsichtig tun. Sie werden jetzt nicht mit Brachialgewalt, das ist nicht der chinesische Stil – außerdem ist man durchaus auch noch ein bisschen vorsichtig. Noch stimmen die militärischen Perspektiven aus chinesischer Sicht nicht. Aber es wird mit Sicherheit eine Reaktion geben. China kann es sich unter Gesichtspunkten eines Gesichtsverlusts, aber auch aus seinen wirtschaftlichen Interessen gar nicht leisten, das einfach über sich ergehen zu lassen. China wird reagieren.

Chinas Selbstbewusstsein ist "markant gewachsen"

Engels: Schauen wir aufs große Ganze. Wir leben ja in einer Zeit, in der sich einige der großen Mächte wieder sehr stark national definieren, darunter die USA, zuletzt aber auch Russland. China tut das ja letztlich auch, tritt aber von der westlichen Wahrnehmung her deutlich weniger aggressiv auf. Unterschätzt möglicherweise der Westen hier China?

Sandschneider: Das kann man, glaube ich, so sagen. Es ist auch gar nicht eine Frage des aggressiven Auftretens. China muss nicht unbedingt aggressiv auftreten, um kraft seiner Größe und kraft seiner mittlerweile erreichten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einfach sehenden Auges in eine immer aktivere und wichtigere globale Rolle zu kommen. Wir sollten nicht vergessen, das ist eigentlich ein völlig normaler Prozess. Ein Land dieser Größe mit dieser Wirtschaftsleistung kann irgendwann gar nicht mehr politisch, aber auch militärisch übersehen werden. Insofern hat China sich sehr langsam und sehr vorsichtig bewegt. Das wird vermutlich auch weitergehen, aber immer in Abhängigkeit von dem, was die chinesische Regierung glaubt, unter Stabilitäts-, Sicherheits- und auch unter Friedensgesichtspunkten sich zutrauen zu können. Aber das Selbstbewusstsein Chinas auch in der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten ist in den letzten Jahren markant gewachsen. Unter dem Strich kann man sagen, das Risiko für eine konflikthaftere Auseinandersetzung über den Pazifik hinweg im 21. Jahrhundert geht im Augenblick zumindest sehr viel stärker von den USA aus als von China.

China - "ein dem Westen überlegenes System"

Engels: Sie sprechen im Zusammenhang mit China sehr viel von Stabilität und Sicherheit, worauf das Regime großen Wert legen würde. Muss den Westen nicht doch beunruhigen, dass - jetzt auch gerade im Vergleich zu Russland, wo ja noch gewisse demokratische Ansätze existieren -, dass in China überhaupt nicht mehr in Sicht ist?

Sandschneider: Da würde man aus chinesischer Sicht sagen, das ist genau unser Vorteil, dass wir uns nicht in solche Strukturen begeben. Auch das ist eine Debatte, die uns schwerfällt zu akzeptieren, dass man mit großem Selbstbewusstsein aus chinesischer Sicht sagt, unser System ist letztendlich ein dem Westen überlegenes System. Das passt in unser Denken nicht, aber wir stellen gerade fest, dass wir vor 20, 25, 30 Jahren noch erwartet haben, dass China, wenn es immer marktwirtschaftlicher wird, am Ende immer demokratischer wird. Das war ein Irrtum, und mit diesem Irrtum umzugehen, tun wir uns im Augenblick schwer. China ist marktwirtschaftlicher geworden, aber eben mit Sicherheit nicht demokratischer. Das ist die große Systemherausforderung, die neue Systemherausforderung, die vermutlich das 21. Jahrhundert genauso prägt, wie der Ost-West-Konflikt einmal das 20. Jahrhundert geprägt hat.

Engels: Die Kursbestimmung in China erörterten wir mit Eberhard Sandschneider. Er lehrt an der FU Berlin und ist seit Jahrzehnten China-Spezialist. Vielen Dank für Ihre Zeit!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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