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StartseiteAus Kultur- und SozialwissenschaftenZwischen liberal und autoritär - der neue Populismus30.08.2018

PolitologenkonferenzZwischen liberal und autoritär - der neue Populismus

Was sind die Ursachen für das Wiedererstarken des Populismus? Auf der Jahreskonferenz der Europäischen Vereinigung der Politikwissenschaften in Hamburg diskutierten Politologen aus aller Welt darüber - und über mögliche Rezepte, um anti-demokratische Kräfte und Tendenzen einzudämmen.

Von Ursula Storost

Anhänger von Pegida und AfD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden (imago/Paul Sander)
Anhänger von Pegida und AfD bei einer Kundgebung in Dresden (imago/Paul Sander)
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Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die AfD bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen. In Sachsen wurde sie mit 27 Prozent sogar zur stärksten aller Parteien gewählt. In Ungarn und Polen regieren vom Volk gewählte Parteien, die nach und nach die demokratischen Rechte dieses Volkes abbauen. Entwicklungen, die es laut demokratischer Logik eigentlich gar nicht geben dürfte, sagt Peter Niesen, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Hamburg.

"Man geht in der Demokratie davon aus, dass man sich in einem Lernprozess befindet und dass niemand gerne freiwillig hinter die Ergebnisse dieses Lernprozesses zurückfallen möchte. Die Erwartung und die Hoffnung war, dass wenn einmal Demokratie nicht nur etabliert sondern auch konsolidiert ist, dass es dann keine Rückschritte mehr hinter den erreichten Standard zurückgeben wird."

Eine Annahme, die von den Ereignissen offenbar widerlegt wurde. Angst ist für den Hamburger Politikprofessor Kai Uwe Schnapp eine starke Motivation, warum Wähler Populisten unterstützen.

Historische Parallelen zu Weimar

"Wenn wir uns fragen, wo kommt denn dieser Populismus her - dann bemerkt man an verschiedenen Stellen, dass es nicht unbedingt diejenigen Leute sind, denen es unmittelbar schlecht geht. Aber es sind schon Leute, die die Sorge haben, dass es ihnen demnächst oder spätestens ihren Kindern sozial schlecht gehen könnte. Und es sind Leute, die mit Veränderungsprozessen, die in unserer Gesellschaft stattfinden, nicht gut klarkommen."

Solche Zusammenhänge haben die Politikwissenschaftler jetzt auch für die Wahlergebnisse der NSDAP in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erforscht.

"Was die Wahl der NSDAP angeht, war tatsächlich die Forschung lange Zeit der Meinung, das waren die Arbeitslosen. Dann hat sie mit verbesserten Methoden festgestellt: Es waren nicht die Arbeitslosen, sondern diejenigen, die in ihrer Nachbarschaft viel Arbeitslosigkeit hatten und deshalb für sich befürchteten, selber abrutschen zu können."

Bis heute, so Schnapp, sind arbeitslose Menschen eher unpolitisch. Sie dienen aber anderen als Projektionsfläche für eigene Ängste. Und bei Ängsten, so der Politikwissenschaftler, spielt es eben keine Rolle, dass es den Menschen in Europa objektiv noch nie so gut gegangen ist wie heute.

Das Gefühl, schlechter gestellt zu sein

"Wir nennen das relative Deprivation. Das heißt das Gefühl, relativ schlechter gestellt zu sein. Mich interessiert nicht, ob es mir jetzt viel besser geht als den Leuten vor hundert Jahren. Sondern ich gucke nach rechts und links und gucke, wie es da den Leuten geht."

Da sehen viele Leute vor allem solche Menschen, denen es scheinbar besser geht als ihnen selbst. Das kann sowohl der wohlhabende Mietshausbesitzer sein als auch der Flüchtling, der vermeintlich zuviel staatliche Unterstützung bekommt. Diese Bürger haben das Gefühl, dass ihnen das, was die anderen haben oder bekommen, eigentlich auch zustünde, sagt Reinhard Heinisch, Professor für Politikwissenschaften an der Universität in Salzburg.

"Und die sich am meisten bedroht fühlen, die glauben, dass ihnen ein Abstieg bevorstünde und dass sie nicht den ihnen angestammten Platz erreichen, die sind am ersten mobilisierbar."

Bewohner der Metropolen seien weniger populistisch als Menschen in ländlichen Regionen. In Metropolen sei man weltoffener, erlebte Globalisierung eher als Bereicherung. Auf dem Land hingegen wanderten Industrien ab und Arbeitsplätze fielen weg. Aber, so Reinhard Heinisch, es gebe derzeit eine neue, wichtigere Spaltungsebene.

Erfolg nicht nur bei Modernisierungsverlierern

"Auf der einen Seite sind das Menschen, die eher liberal, weltoffen optimistisch sind. Und für andere Menschen sind Werte wie Identität, Gruppe, Schutz, Rückzug wichtige Werte. Und diese Werte korrelieren auch sehr stark mit autoritären Vorstellungen. Das heißt, es gibt weniger das klassische Wertespektrum zwischen links und rechts. Mehr Staat, mehr Privat, das ist die alte ökonomische, soziale Achse. Sondern es gibt eine neue Werteachse zwischen liberal und autoritär: weltoffen und protektionistisch."

Das erkläre auch, dass Populisten nicht nur von so genannten Modernisierungsverlierern gewählt werden - Menschen, die um Arbeit und Wohnung bangen - sondern von allen Schichten der Gesellschaft.

"Also die AfD ist ein gutes Beispiel. Das ist eine Partei der Juristen, und man braucht fast das Doktorat, um das Parteibuch zu lesen. Aber die Wähler in Sachsen, das sind Wähler, die glauben, dass sie nicht gleichberechtigte Bürgerinnen, Bürger sind wie im Westen und wählen die AfD aus einer Protesteinstellung heraus. "

Auch der Populist Donald Trump und sein Team, allesamt sehr reiche, alte, weiße Männer, wurden von Bauern und Mittelstandsfamilien gewählt. Aus Protest, sagt Reinhard Heinisch, der lange Zeit in den Vereinigten Staaten lebte und lehrte.

"Wenn es einen Präsidenten gibt, der Obama heißt, der von vielen wahrgenommen wird als einer der Anderen, dann werden Bedrohungsängste besonders stark. Und diese Bedrohungsängste führen zu einem starken Veränderungswunsch. Und dann wählen die Leute den, der am meisten Veränderung verspricht."

Mittel gegen den Populismus

Was tun, fragen sich auch die Politikwissenschaftler. Ein Dilemma ist, dass die Demokratie sich mit demokratischen Mitteln selbst abschaffen kann, sagt Kai-Uwe Schnapp.

"Und dann ist es mit demokratischen Mitteln sehr schwer dagegen anzugehen, weil man ja letztlich auch akzeptieren muss: Okay, eine Mehrheit der Bevölkerung ist jetzt dieser Meinung. Und das ist der Punkt, soweit darf man es eigentlich gar nicht kommen lassen."

In manchen Bereichen arbeitet die Politikwissenschaft deshalb inzwischen mit anderen Disziplinen zusammen, zum Beispiel mit Psychologen und Hirnforschern. Jetzt haben die Wissenschaftler herausgefunden: Bloß keine populistischen Parolen wiederholen! Auch nicht, um sich dann mit kritisch damit auseinanderzusetzen.

"Was wir inzwischen wissen, ist, dass der Kopf so funktioniert, dass er unter bestimmten Umständen einfach weil er die Parole immer wieder hört, egal ob hinterher kritisch mit ihr umgegangen wurde oder nicht, sich das, was die Parole sagt, im Kopf verfestigt. Und irgendwann ist der Kopf der Meinung, das ist doch hier die Wahrheit."

Und eine Erkenntnis aus der Zusammenarbeit mit Betriebswirtschaftlern sollte Politikern und Verwaltungen zu denken geben.

"Kollegen haben für Frankreich Forschungen gemacht, wo sie zeigen können, je besser die Verwaltung, die Kommunalverwaltung, funktioniert umso weniger werden die Rechtspopulisten in Frankreich gewählt. Je schlechter die Verwaltung funktioniert, desto mehr werden die Rechtspopulisten gewählt."

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