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StartseiteInterview"Es könnte noch eine Überraschung geben"09.01.2021

Politologin zu Kandidaten für CDU-Parteivorsitz"Es könnte noch eine Überraschung geben"

Das Rennen um den künftigen Parteivorsitzenden der CDU sei noch offen, sagte die Politologin Ursula Münch im Dlf. Die Unterschiede zwischen den drei Kandidaten seien relativ gering. Eine Anfrage der CDU an die CSU, ob Markus Söder Kanzlerkandidat werden wolle, "wäre ein Armutszeugnis für die CDU".

Ursula Münch im Gespräch mit Rainer Brandes

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Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz: Norbert Röttgen (l-r), Armin Laschet und Friedrich Merz sitzen nach einer Diskussionsrunde im Konrad-Adenauer-Haus. Vor der Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden stellten sich die Kandidaten in der per Livestream übertragenen Diskussion den Mitgliedern. (dpa / Michael Kappeler)
Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz: Norbert Röttgen (l-r), Armin Laschet und Friedrich Merz (dpa / Michael Kappeler)

Die Suche der CDU nach einem neuen Parteivorsitzenden geht in die Schlussphase. Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz haben sich zum letzten Mal online der CDU-internen Öffentlichkeit gestellt. In einer Woche ist dann endlich der virtuelle Parteitag, auf dem abgestimmt wird. Für Aufsehen sorgte dabei kurz vor der Debatte ein Bericht des "Spiegels", wonach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn doch Ambitionen auf die Kanzlerschaft haben soll. Spahn hat das sofort dementiert. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Professorin an der Universität der Bundeswehr in München und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, rechnet damit, dass es im ersten Wahlgang relativ knapp werden und dass es auch noch eine Überraschung geben könnte. Eine mögliche Kanzlerkandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn sei "sicherlich eine Möglichkeit" und auch "nichts Verwerfliches". Die SPD habe offensichtlich den Eindruck, dass Jens Spahn als möglicher Kanzlerkandidat gefährlicher sein könnte als vielleicht sonst jemand. Wenn es doch noch eine Anfrage der CDU an die CSU gehen sollte, ob Markus Söder kandidieren wolle, dann "wäre das meines Erachtens eigentlich eher ein Armutszeugnis für die CDU". 


Rainer Brandes: Die Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die hat gesagt, alles ist möglich. Sehen Sie das nach dieser Debatte auch so, also kann man wirklich keine Tendenz erkennen, wer das Rennen machen wird?

Ursula Münch: Das sehe ich tatsächlich auch so, also auch nach dieser Debatte. Der Unterschied zwischen den Kandidaten ist relativ gering, und es kommt natürlich ganz stark drauf an, welches Kriterium setzen jetzt eigentlich die Delegierten an, die ja natürlich noch mal ganz anders auf die Kandidaten schauen, als das jetzt jemand an der Parteibasis oder gar eine Wählerin oder ein Wähler oder die Medien tun. Meines Erachtens ist es tatsächlich relativ offen. Ich gehe mal davon aus, dass der erste Wahlgang relativ knapp werden wird und dass es tatsächlich auch noch eine Überraschung geben könnte.

Röttgen hat Punkte wettmachen können

Brandes: Jetzt haben Sie diesen Unterschied zwischen Parteibasis und Partei-Establishment schon angesprochen. Das Establishment der Partei ist ja mehrheitlich eher gegen Friedrich Merz, und das sagt er selbst, aber das sagen auch die meisten Beobachtenden. Wie sieht das denn die Basis?

Münch: In der Basis gibt es ganz offensichtlich regional große Unterschiede. Es gibt im Norden der Republik, bei den norddeutschen Landesverbänden, durchaus eine gewisse Mehrheit anscheinend zugunsten von Herrn Merz, vor allem gibt es eine relativ starkes Merz-Lager bei den ostdeutschen Landesverbänden, aber das sind jeweils nicht die mitglieder- und damit die delegiertenstärksten Landesverbände der CDU. Insofern muss man dann natürlich nach Niedersachsen schauen, man muss vor allem nach Nordrhein-Westfalen schauen, und da ist es dann schon wieder unterschiedlich – nicht nur bei den Delegierten, sondern eben auch gerade an der Basis. Merz hat seine Befürworter im eher konservativen Lager, aber wir haben jetzt auch wieder in den letzten Tagen gehört, zum Beispiel die Frauenunion sieht wieder vieles ganz anders, und Herr Röttgen hat ganz offensichtlich auch bei den Jüngeren mit seinem Modernisierungsthema, mit seiner starken Präsenz in den sogenannten sozialen Medien durchaus Punkte wettgemacht.

"Für die Delegierten geht es auch immer um das eigene Mandat"

Brandes: Jetzt wird der neue Vorsitzende ja eben nicht von der Parteibasis gewählt, sondern eben von den Delegierten. Was würden Sie sagen, ticken diese Delegierten eher wie die Basis, weil sie von der ja auch entsandt werden aus jedem Kreisverband, oder sehen die es doch eher wie die Parteiführung?

Münch: Ich würde jetzt nicht sagen, dass man die Delegierten gleichsetzen kann mit der Parteiführung, da sind schon große Unterschiede. Man muss ja auch liefern, im wahrsten Sinne des Wortes, also man wird entsandt von einer Basis, muss sich rechtfertigen, also die können sich da nicht völlig davon fern machen. Die denken natürlich immer an die Wahlen – einerseits womöglich an Landtagswahlen im Jahr 2021, andererseits natürlich vor allem an die Bundestagswahl. Es geht also auch immer um den Gedanken, einerseits, wer kann diese Partei integrieren, wer kann tatsächlich neue Impulse setzen und auch so Zerklüftungen zwischen den Lagern nicht aufkommen lassen, und dann geht es natürlich für die Delegierten auch immer um das eigene Mandat. Das ist ja etwas Verständliches, das hält eine Partei ja dann durchaus auch immer wettbewerbsfähig, dass jeder Delegierte auch immer denkt, mit welchem der Kandidaten erreichen wir am meisten Leute, und zwar einerseits in der eigenen Region, aber dann natürlich auch in ganz Deutschland.

Kanzlerkandidat Jens Spahn? "Das wäre nichts Verwerfliches"

Brandes: Und dann bei der Bundestagswahl, da geht es ja dann eben auch um die Wahl des Kanzlers. Jetzt hat es ja diesen Bericht des "Spiegels" gegeben, wonach Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister, der ja eigentlich offiziell Armin Laschet unterstützt, dann doch an der Basis sondiert haben soll, wie denn da so seine Chancen stünden, vielleicht doch Kanzlerkandidat zu werden. Er hat das dann dementieren lassen, aber halten Sie es für möglich, dass Jens Spahn ganz ernsthafte Kanzlerambitionen auch für die Wahl in diesem Jahr hat?

Münch: Offensichtlich halten es einige führende Kräfte, auch vor allem in der Union für möglich. Wir erinnern uns an die Diskussion, die zunächst der jetzige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angestoßen hat. Vor wenigen Tagen konnten wir vom Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus hören, dass auch er gesagt hat, na ja, ganz wichtig, die Entscheidung über den Parteivorsitzenden, das sei schon eine wichtige Entscheidung, aber das sei noch nicht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Unabhängig davon, was ich für möglich halte, ganz offensichtlich gibt es in der Unionsfraktion oder in der Unionsführung durchaus Ambitionen zu sagen, das ist noch nicht alles erledigt, die Kanzlerkandidaturgedanken, mit der Wahl des Parteivorsitzenden, wir wollen das offen lassen. Das kann natürlich auch darauf gemünzt sein, im Grunde ja die Diskussion noch ein bisschen interessanter zu gestalten. Aber das ist sicherlich eine Möglichkeit für Jens Spahn – nicht jetzt beim Parteivorsitz, das wird er nicht machen, da wird er jetzt nicht noch antreten nächste Woche. Aber die Kanzlerkandidatur, das wäre nichts Verwerfliches, weil er ist zwar in einem Team mit Armin Laschet, aber wie genau die Aufteilung ist, die ist jetzt zunächst nur für den Parteivorsitz ausbaldowert.

"Die SPD hat den Eindruck, dass Jens Spahn als möglicher Kanzlerkandidat gefährlicher sein könnte"

Brandes: Glauben Sie, dass er dann gute Chancen auch beim Wählervolk hätte? Er ist ja im Moment relativ in der Kritik wegen des Impfstoffmanagements, aber das könnten die Wählerinnen und Wähler ja auch schnell wieder vergessen haben.

Münch: Das ist richtig, wir erleben, wie kurzlebig die Zeiten sind, auch die öffentliche Meinung. Ganz interessant finde ich, dass ganz offensichtlich die SPD, die jetzt nun nicht mehr die ganz große Rolle im Wahlkampf spielt, aber offensichtlich hat die SPD den Eindruck, dass Jens Spahn als möglicher Kanzlerkandidat gefährlicher sein könnte als vielleicht sonst jemand. Anders kann man meines Erachtens die Aufregung, die die SPD im Augenblick verbreitet, die sich versucht, ein bisschen auf den Bundesgesundheitsminister in seiner Eigenschaft als CDU-Politiker einzuschießen, die scheinen das tatsächlich so wahrzunehmen: Hoppla, da kommt einer, und hoppla, der könnte uns gefährlich werden.

Brandes: Dann müssen wir zum Schluss noch über einen anderen sprechen, nämlich über Markus Söder, den CSU-Chef. Es kann ja auch sein, dass die CDU-Führung die Frage nach der Kanzlerkandidatur auch deshalb offenhalten möchte, weil sie insgeheim vielleicht glaubt, mit Markus Söder dann doch die besseren Chancen zu haben. Bisher sind ja bayrische Kandidaturen immer gescheitert. Das war bei Franz-Josef Strauß so und auch bei Edmund Stoiber, wie ist es bei Markus Söder?

Münch: Das ist eine in jeder Hinsicht ganz offene Frage. Wir wissen nicht, ob Markus Söder das tatsächlich ernsthaft erwägt oder ob er nur damit spielt. In der bayrischen CSU gibt es viele, die sagen, er soll in Bayern bleiben, weil man da schon auf die nächste Landtagswahl in Bayern schaut. Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass es wirklich viele in der CDU sind, die sagen, wir würden lieber einen Kanzlerkandidaten der CSU sehen, schlicht und ergreifend, weil es ja auch ein bisschen ein Armutszeugnis wäre für die CDU, mit diesen Kandidaten, eigentlich vier Kandidaten, nicht den richtigen zu haben. Aber wenn die vier jetzt tatsächlich, also wenn das jetzt nach der Wahl des Parteivorsitzenden immer noch nicht erledigt ist, wenn da keiner wirklich überzeugend daraus hervorgeht mit einer großen Mehrheit oder wenn eben Jens Spahn noch mal ins Rennen tritt, und wenn man sich tatsächlich streitet innerhalb der CDU, dann könnte womöglich diese Anfrage an die CSU gehen. Aber das wäre meines Erachtens eigentlich eher ein Armutszeugnis für die CDU, wenn sie es selber nicht bestreiten könnte.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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