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PolizeiMihalic (Grüne) fordert Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Einstellungen

Die Abgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der 146. Sitzung des Bundestages.  (picture-alliance/ZB/Britta Pedersen)
Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Archiv) (picture-alliance/ZB/Britta Pedersen)

Die Grünen-Innenpolitikerin Mihalic fordert ein Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Einstellungen innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Mihalic sagte im Deutschlandfunk, strukturelle Probleme bei der Polizei ließen sich nicht mehr leugnen. Sie schlug die Schaffung unabhängiger Polizeibeauftragter bei den Parlamenten vor, an die sich Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden ohne Furcht vor negativen Konsequenzen wenden könnten. Man dürfe es nicht dem Zufall überlassen, ob solche Netzwerke aufgedeckt würden, betonte Mihalic.

Gestern war bekannt geworden, dass sich mindestens 29 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen teils über Jahre hinweg an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt hatten. Landesinnenminister Reul sprach von "einer Schande für die Polizei". Heute informiert der CDU-Politiker den Landtag in Düsseldorf über den Ermittlungsstand.

In der Vergangenheit hatte es mehrere Skandale um rechtsextremes Gedankengut in Polizeieinheiten gegeben. So stehen unter anderem Polizisten von zwei hessischen Dienststellen unter Verdacht, Drohmails unter der Kennung "NSU 2.0" versandt zu haben.

Diese Nachricht wurde am 17.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.