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StartseiteDeutschland heuteDemonstrant ist Gutachter beim LKA23.08.2018

Polizeiaktion gegen ZDF-Team auf Pegida-DemoDemonstrant ist Gutachter beim LKA

Der Innenausschuss im sächsischen Landtag hat sich mit der Polizeiaktion auf einer Pegida-Demo befasst. Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) versprach, den Sachverhalt zu klären. Die Opposition sprach von einem Eingriff in die Pressefreiheit. Inzwischen wurden auch neue Details über den LKA-Mitarbeiter bekannt.

Bastian Brandau im Gespräch mit Peter Sawicki

Ein Pegida-Demonstrant in Dresden fordert ZDF-Reporter auf, ihn zur Polizei zu begleiten.  (screenshot zdf)
Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team verbal attackierte, befindet sich derzeit im Urlaub (screenshot zdf)
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Landesinnenminister Roland Wöller habe gesagt "wir wollen aufklären", berichtet Dlf-Korrespondent Bastian Brandau. Aus Sicht des CDU-Politikers sei der Vorfall ordnungsmäß gelaufen. (Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version stand hier eine Schilderung der Situation vor Ort, die wir Landesinnenminister Roland Wöller zugeschrieben hatten. Die Darstellungen stammten jedoch von dem sächsischen CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann bzw. von der Polizei. Wir bitten um Entschuldigung. Da die Angaben nicht korrekt waren, haben wir das Audio des Beitrags aus dem Netz genommen). Er sei von der Richtigkeit des Einsatzes überzeugt, wolle aber abwarten. Erst danach könne über weitere Maßnahmen entschieden werden, so Wöller. 

Der Linkspolitiker Enrico Stange wiederum nannte den Einsatz der Polizei unverhältnismäßig. Auf dem Video sei zu sehen gewesen, dass die Beamten nicht eingegriffen hätten gegen den sächsischen LKA-Mitarbeiter, der das ZDF-Team verbal attackierte. Der Oppositionspolitiker sieht in dem Vorfall ein Eingriff in die Pressefreiheit. 

Neue Details über LKA-Mitarbeiter

Inzwischen sind neue Einzelheiten über den LKA-Mitarbeiter bekannt geworden. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" ist er für das LKA als Gutachter tätig. Wie die Zeitung berichtete, schreibt er Gutachten für das Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität. Er trete für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.

Warum er als Demonstrant aufgetreten ist, sei unklar, so Bastian Brandau. Es sei allerdings nicht der erste Fall, in dem Staatsbedienstete auf Pegida-Demonstrationen auftauchen. Aktuell laufe ein Verfahren gegen einen Pegida-Ordner, der im Justizministerium arbeitet. Es gebe zudem jemand, der im Finanzministerium arbeite, von dem bekannt sei, dass er in der rechtsextremen Szene unterwegs sei. Er sei zwar versetzt worden, aber immer noch Finanzbeamter. 

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am Donnerstag vergangener Woche hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Der LKA-Mitarbeiter, der privat an der Kundgebung teilnahm, griff das Team des ZDF-Magazins "Frontal21" an. Die Journalisten wurden dann etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

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