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Polizeieinsatz gegen ZDF-TeamMerkel betont Pressefreiheit

Ein Pegida-Demonstrant in Dresden fordert ZDF-Reporter auf, ihn zur Polizei zu begleiten.  (screenshot zdf)
Ein Pegida-Demonstrant in Dresden fordert ZDF-Reporter auf, ihn zur Polizei zu begleiten. (screenshot zdf)

In der Debatte um den Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Kamerateam in Dresden hat Sachsens Innenminister Wöller eine Aufklärung der Geschehnisse angekündigt. FDP-Bundesvize Kubicki fordert ein Disziplinarverfahren gegen den demonstrierenden LKA-Mitarbeiter. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich.

Gestern Abend hatte das sächsische Innenministerium mitgeteilt, dass der Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Medienberichten zufolge arbeitet er dort im Dezernat Wirtschaftskriminalität. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel privat an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es deren Angaben zufolge trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde lang fest.

DJV fordert Aufklärung

Das Vorgehen der Polizei löste heftige Kritik aus. Den Einsatzkräften wurde unter anderem Behinderung der freien Berichterstattung vorgeworfen. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Bundesjustizministerin Barley. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte eine Aufklärung der Vorgänge in Dresden. Es könne nicht sein, dass ein LKA-Mitarbeiter mal eben die Pressefreiheit aushebeln wolle. Was anderswo zum Slapstick tauge, sei in Sachsen offenbar normal, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. 

Merkel betont Pressefreiheit

Inzwischen hat auch Bundeskanzlerin Merkel Stellung zum Streit zwischen dem Demonstranten und den ZDF-Reportern bezogen. Die CDU-Vorsitzende sagte während eines Besuchs in Georgien, sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Wer zu einer Demonstration gehe, müsse damit rechnen, dass er von Medien beobachten und aufgenommen werde.

Anhänger von Pegida und AfD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden (imago/Paul Sander)Anhänger von Pegida und AfD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden (imago/Paul Sander)

Innenminister kündigt Aufklärung an

Sachsens Innenminister Wöller hat unterdessen eine Aufklärung der Geschehnisse angekündigt. Er habe den zuständigen Ausschuss des Landtags über die Chronologie der Vorkommnisse informiert, sagte der CDU-Politiker nach der Sitzung des Gremiums. Wöller erklärte weiter, man habe den LKA-Mitarbeiter gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen, um mit ihm zu sprechen. Wöller betonte, die Polizei sei weder der Handlanger noch der Erfüllungsgehilfe für Gruppierungen.

Kubicki: "aus dem Dienst entfernen"

FDP-Vizechef Kubicki fordert ein Disziplinarverfahren gegen den LKA-Beschäftigten. "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss", sagte Kubicki dem Portal "Focus Online". Er erwarte, dass das Disziplinarverfahren mit dem Ziel geführt werde, den Mann aus dem Dienst zu entfernen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte in diesem Zusammenhang der Zeitung "Die Welt", wer für den Schutz des Grundgesetzes zuständig sei, habe bei Organisationen und Parteien, die gegen die Verfassung kämpften, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im sächsischen Landtag, schrieb auf Twitter: "Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht."

(tzi/mg/wes)

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