Die Nachrichten
Die Nachrichten

PolizeieinsatzRazzien gegen "Reichsbürger" in mehreren Bundesländern

Polizisten tragen am 07.02.2017 Kartons vor einem Wohnhaus in Pliening (Bayern). In dem Haus hat zuvor ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden. (picture alliance/dpa - Matthias Balk)
An den Razzien in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren nach Angaben der Polizei rund 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. (picture alliance/dpa - Matthias Balk)

Die Polizei ist in mehreren Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf Urkundenfälschung und Amtsanmaßung.

Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, würden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem gehe es um Amtsanmaßung. Bei den Razzien sollen Beweismittel gesichert werden.

Die Beschuldigen beschäftigten "seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", so die Polizei. Der Inhalt entspreche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung.

Polizei: Reichsbürger-"Ausweise" wurden ausgestellt und verkauft

Es seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "Amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden. An den Razzien in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seien an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Oktober hatte ein Anhänger der Bewegung wegen einer drohenden Razzia in seinem Haus in Bayern auf Polizisten geschossen. Dabei wurde ein Beamter getötet und vier verletzt.

(vic/ach)

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal