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Polizeigewalt gegen Journalisten in Spanien

In Spanien beschweren sich nicht nur Demonstranten, die friedlich gegen Sozialkürzungen oder den Papstbesuch auf die Straße gehen, über gewalttätige Bereitschaftspolizisten. Auch Journalisten beklagen, mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Im Internet sind zahlreiche dieser Vorfälle dokumentiert.

Von Hans-Günter Kellner | 22.08.2011
    "Haut ab, haut ab von hier, habe ich gesagt. Hört ihr nicht oder wie?" - So schreien einige spanische Bereitschaftspolizisten auf Journalisten ein, die über eine Demonstration gegen die Kosten des Papst-Besuchs im Madrider Zentrum berichten. Dazu heben sie bedrohlich ihre Gummiknüppel an.

    Und schlagen wirklich zu. Längst ist die Demonstration vorbei. Ein Journalist fotografiert einen Beamten aus einem Trupp Bereitschaftspolizisten, der einer Passantin einen Faustschlag versetzt. Als sie das Blitzlicht sehen, gehen die Beamten auch auf den Fotografen los. Ein anderes Kamerateam filmt die Szene. Das Video ist inzwischen im Internet zu sehen. Als er schon auf dem Boden lag, hätten die Polizisten versucht, ihm die Kamera zu entwenden, während er immer wieder Presse, Presse gerufen habe, erzählt der geschockte Fotograf kurze Zeit später.

    Der Vorfall bleibt nicht ohne Folgen. Einige Tausend Demonstranten fordern daraufhin den Rücktritt der Verantwortlichen im Innenministerium – María Dolores Carrión -, rufen: "Keine Gewalt", oder "Schande, Schande". Alle Journalisten tragen ihre Presseausweise nun deutlich sichtbar um den Hals. Ein Fotograf erklärt:

    "Früher hatten wir die im Geldbeutel. Jetzt hängen wir sie uns um. Damit geben wir uns ganz klar als Journalisten zu erkennen. Zum Schutz, aber auch als Zeichen der Solidarität mit den Kollegen, die in den letzten Tage hier von der Polizei verprügelt worden sind. Mal sehen, ob auf diese Weise das Recht der Bürger auf Information respektiert wird."

    Seit die klassische Trennung zwischen Text, Bild und Ton vor allem in den Onlinemedien aufgehoben ist, filmen viele Redakteure nun auch, wenn es bei Demonstrationen zu gewalttätigen Szenen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten kommt. Doch nicht jeder Polizist will sich nach dem Einsatz im Internet sehen. Agustín Yanell, Vorsitzender der Gewerkschaft der Journalisten von Madrid, spricht von immer mehr Beschwerden über Übergriffe gegen Berichterstatter:

    "Das ist sehr besorgniserregend. Wir haben immer gesagt, dass die Polizei wie jede andere Behörde uns Journalisten die Arbeit zu ermöglichen hat. Wir sind nicht aus Lust und Laune bei den Demos. Wir sind dort, weil die Verfassung uns den Auftrag erteilt, die Bevölkerung zu informieren. Sie müssen uns also die Arbeit ermöglichen. Darum ist das so schwerwiegend, dass wir immer mehr solcher Beschwerden über einzelne Beamte erhalten. Ich wiederhole, ich rede von einzelnen Beamten."

    Zunehmend werden auch Straßen und Plätze abgesperrt. Ein Presseausweis ist da keine Einlasskarte. Wer dennoch als unerwünschter Zeuge auftaucht, muss mit einer vorübergehenden Festnahme rechnen. Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe. Nicht jeder Blogger könne als Journalist behandelt werden. Die Entwicklung ist nicht neu. Bereits vor mehreren Monaten hatten die Journalistenverbände ein Treffen mit dem Innenministerium wegen der Zunahme solcher Szenen. Damals schlug das Ministerium vor, die Journalisten sollten Westen tragen mit der Aufschrift Presse. Gewerkschaftssprecher Yanell:

    "Die Polizei möchte den Leuten mit dieser Weste auch einen bestimmten Aufenthaltsort zuweisen. Einen Ort, den die Beamten für den richtigen halten. Das geht natürlich gar nicht. Ein Journalist muss sich frei bewegen können. Natürlich ohne den Verlauf der Veranstaltung zu stören. Die Polizei wollte hingegen einen abgetrennten Pressebereich einrichten. 'Hier ist ein sicherer Bereich, hier könnt ihr arbeiten.' In irgendeiner Ecke. Nein, der Journalist muss seine Arbeit nach eigenen Kriterien machen, nicht nach den Kriterien der Polizei. Er ist schließlich der Profi der Information, nicht der Polizeibeamte."

    Das Innenministerium will die Übergriffe während des Weltjugendtags jetzt untersuchen. Das fordert inzwischen sogar die Polizeigewerkschaft. Denn es gilt auch zu klären, ob die Polizisten Berichterstatter absichtlich und auf Anweisung von Vorgesetzten mit Gewalt an ihrer Arbeit hindern, oder ob sie im Einsatz schlicht überfordert sind. Schließlich gibt es in Madrid ja schon seit drei Monaten fast täglich Kundgebungen. Dieser Fotograf der Demonstration gegen die Polizeigewalt sagt:

    "Neulich sah ich einen Beamten bis drei Uhr morgens im Dienst. Am nächsten Tag war er ab zwölf Uhr wieder im Einsatz bei einer anderen Demonstration. Das heißt, die schieben mindestens Doppelschichten. Einer sagte mir, sie hätten eine Urlaubssperre. Da kommt dann noch die Hitze an diesen Tagen dazu. Die stehen schon ganz schön unter Stress."

    Internethinweis: Das im Beitrag erwähnte Video auf der Webseite des öffentlichen Fernsehens Spaniens TVEkatrin