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StartseiteEuropa heuteMit Tränengas gegen alte Frauen27.08.2018

Polizeigewalt in der TürkeiMit Tränengas gegen alte Frauen

Der Ausnahmezustand in der Türkei galt zwei Jahre lang, eine Zeit in der Demonstrationen und Proteste gegen die Regierung willkürlich verboten werden konnten. Offiziell ist dieser Ausnahmezustand beendet. Doch von einem Ende der Polizeigewalt kann nicht die Rede sein.

Von Susanne Güsten

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Eine alte Frau wird von Polizistinnen abgeführt. (AFP)
Festnahmen bei der Demonstration der "Samstagsmütter" (AFP)
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Beitrag: Die Samstagsmütter in Istanbul sind eine Institution. Seit Jahrzehnten sitzen sie jeden Samstagmorgen auf dem Galatasaray-Platz in der Fußgängerzone und erinnern an das Schicksal ihrer Söhne, Brüder oder Väter - vorwiegend kurdische Männer, die im Krieg gegen kurdische Separatisten in den 90er Jahren von türkischen Sicherheitskräften verschleppt und nie wieder gesehen wurden. Friedlich sitzen die Frauen auf dem Boden, halten Bilder ihrer vermissten Angehörigen hoch und verteilen rote Nelken, bevor sie wieder nach Hause gehen. Sechshundertneunundneunzig Mal haben sie das bisher getan, um Aufklärung der Verbrechen und Gerechtigkeit für ihre Kinder zu fordern, und sie wurden vom Staat weitgehend ignoriert - bis zu diesem Samstagmorgen, an dem die 700. Mahnwache stattfinden sollte.

Die 700. Mahnwache wird gewaltsam beendet

Diese Veranstaltung sei illegal, heißt es aus einem Polizeilautsprecher: Die Regierung hat sie kurzfristig verbieten lassen. Mehrere Hundertschaften Polizei marschieren am Galatasaray-Platz auf und riegeln die Fußgängerzone ab, Wasserwerfer fahren auf.

Wer den Platz nicht freiwillig verlässt, wird mit auf den Rücken gedrehten Armen abgeführt. Bald knallen die ersten Tränengaskanister. Keuchend und hustend flüchten die Menschen in Hauseingänge und Geschäfte.

Aus dem Gewühl taucht der kurdische Parlamentsabgeordnete Mithat Sancar auf. Er ist Vizepräsident der türkischen Volksvertretung und doch machtlos gegen die Polizei:

"Ich hab versucht zu verhindern, dass die Polizisten mit Gewalt festnehmen. Ich hab's versucht, aber ich habe es nicht geschafft."

Auch die 82-Jährige Samstagsmutter wird festgenommen

Verzweifelt muss der Parlamentarier mitansehen, wie fast 50 Menschen festgenommen und abgeführt werden - darunter die 82-Jährige Samstagsmutter Emine Ocak, die seit 23 Jahren nach ihrem verschleppten Sohn Hasan sucht. Auch mehrere Abgeordnete der parlamentarischen Opposition werden von Polizisten angegriffen. Sie wollten an der Jubiläums-Mahnwache der Samstagsmütter teilnehmen, um Solidarität zu demonstrieren. Genau diese Solidarität fürchte die Regierung, sagt Sancar:

"Sie haben so große Angst vor den Reaktionen der Massen, deshalb sofort greifen sie mit Gewalt an, wenn sie irgendwie spüren, dass der Protest massenmäßig verbreitet wird. Sie haben Angst."

Erinnerungen an die Polizeigewalt bei den Gezi-Protesten vor fünf Jahren

Erinnerungen an die Gezi-Proteste vor fünf Jahren wehen mit dem Tränengas durch die Fußgängerzone, doch für die Kundgebungsteilnehmer markiert der Einsatz gegen die Samstagsmütter eine neue Qualität der Repression. Denn anders als die Gezi-Demonstranten wenden sich die Samstagsmütter nicht gegen die Regierung Erdogan - sie fordern nur Aufklärung der Verbrechen früherer Regierungen. Mit diesem Einsatz stelle sich die Regierung Erdogan erstmals hinter die staatlichen Verbrechen der 90er Jahre, sagt der Menschenrechtler Sezgin Tanrikulu, der für die kemalistische Opposition im Parlament sitzt:

"Wer uns hier mit Tränengas beschießt und auseinandertreibt, der übernimmt die Verantwortung für das Schicksal der Verschwundenen, der tritt das Erbe der Täter an, der reiht sich in diese Tradition ein, der macht sich zum Mittäter."

Noch vor einigen Jahren hatte Erdogan die Samstagsmütter selbst in seinem Amtssitz empfangen, als er noch Frieden im kurdischen Südosten des Landes anstrebte. Das scheint heute lange her, sagt Mithat Sancar, der Parlamentsvizepräsident: "Auch diese Zeiten sind jetzt vorbei, diese Zeit der verbalen Bekenntnisse. Es ist jetzt der nackte Machtstaat."

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