Kommentare und Themen der Woche 20.07.2020

Polizeigewalt und Rassismus Donald Trump will in Portland ein Exempel statuierenVon Thilo Kößler

Beitrag hören Bundespolizisten in Portland, Oregon (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)

Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt.

Seit dem Tod von George Floyd unter dem Knie eines weißen Polizisten hat sich das Land verändert. Seit diesem 25. Mai ist auch in Portland in Oregon nichts mehr, wie es war.

Seit mittlerweile 52 Tagen in Folge wird in dieser liberalen Stadt allabendlich gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Szenen der Gewalt. Es flogen Steine. Es gingen Schaufenster zu Bruch. Ein Gebäude der Polizeigewerkschaft ging in Flammen auf. Und es wurden Denkmäler von konföderierten Generälen gestürzt.

Doch der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ein Demokrat, blieb bei seinem Konzept der konsequenten Deeskalation. Und seine lokalen Polizeikräfte trugen diese Strategie mit.

Gouverneurin von Oregon: Machtmissbrauch und Verfassungsbruch

Damit geriet Portland ins Visier des Präsidenten. Just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, an dem Donald Trump seine Hassbotschaften ins Land hinaustrug, schickte er Spezialeinheiten des Heimatschutzministeriums nach Oregon – gegen den erklärten Willen der Stadt und des Bundesstaates gleichermaßen. Seither stehen die Zeichen auf Eskalation in Portland: Behelmte Spezialeinheiten in Kampfmontur, die weder Namensschilder noch offizielle Abzeichen tragen, prügeln auf Demonstranten ein, zielen mit Gummigeschossen auf Gesicht und Oberkörper und legen ganze Straßenzüge unter Tränengas. Mehr noch: Greiftrupps zerren gezielt einzelne Demonstranten aus der Menge, schleppen sie in zivile Fahrzeuge und transportieren sie ohne Angabe von Gründen ab.

Das sind Methoden staatlicher Willkür, wie man sie von Diktaturen kennt und gegen die sich Demokratien stets abgegrenzt haben. Portlands Bürgermeister erklärte die Schlägertrupps in Tarnanzügen zu unerwünschten Eindringlingen und forderte ihren sofortigen Abzug. Die Gouverneurin von Oregon sprach von Machtmissbrauch und Verfassungsbruch und reichte Klage ein.

Trump will Portland zur Bühne seines Kulturkampfes machen

Doch Donald Trump will in Portland ein Exempel statuieren: In seinem Law-and-Order-Wahlkampf soll Portland zur symbolischen Stadt von Anarchie und Chaos unter der politischen Führung von Demokraten werden. Trump will Portland zur Bühne seines Kulturkampfes gegen die Umtriebe "linker Kräfte" machen. Dabei kündigte er bereits an, seine föderalen Spezialeinheiten des Bundes künftig überall dort einsetzen zu wollen, wo ähnliche Aktivitäten von "Anarchisten und Agitatoren" auszumachen sind, wie er sagte. Dann wäre Portland überall.

Gerichte sollen jetzt klären, ob sich der Präsident damit noch im Rahmen der Verfassung bewegt: Ob er das Gewaltmonopol der Einzelstaaten untergräbt. Ob er seine exekutiven Vollmachten über Gebühr ausweitet. Ob er demokratische Grundrechte verletzt. Und am Ende darauf abzielt, das politische Gleichgewicht der Kräfte auszuhebeln.

Darüber hinaus wird sich zeigen, ob Donald Trump wirklich gewillt ist, seinen Wahlkampf zu Kampfszenen in demokratisch geführten Großstädten eskalieren zu lassen – wie bereits in Washington, kurz nach dem Tod George Floyds. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen stellt sich die Frage, wie weit Donald Trump mit seiner Strategie der gezielten gesellschaftlichen Polarisierung noch gehen will.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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