Kommentare und Themen der Woche 19.11.2019

Polnische GerichtsreformEuGH überlässt Polen die EntscheidungFlorian Kellermann

Beitrag hören Polen, Krakau: Menschen protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (picture alliance / Omar Marques)Schon lange gibt es in Polen Proteste gegen die Justizreform (hier 2018 in Krakau) - doch wie stark sind die demokratischen Kräfte heute? (picture alliance / Omar Marques)

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung über die polnische Gerichtsreform an die Richter des Landes zurückverwiesen. Solange das System noch nicht völlig demontiert ist, sollen die demokratischen Widerstandskräfte die Sache offenbar selbst ins Lot bringen, kommentiert Florian Kellermann.

Die Gegner der PiS-Regierung hatten den Jubel-Schrei schon auf den Lippen. Sie gingen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof ein eindeutiges Urteil fällen würden. Dass er die polnische Gerichtsreform in Bausch und Bogen verwerfen würde. Aber das ist nicht passiert. Die Richter in Luxemburg äußerten sich auffällig zurückhaltend.

Unliebsame Richter können gemaßregelt werden

Es ging um die Herzstücke der polnischen Justizreform, um eine Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof und um den Landesjustizrat. Die Disziplinarkammer urteilt über vermeintliche Vergehen von Richtern - ein Art Super-Gericht, mit dem die Regierenden unliebsame Richter maßregeln lassen können. Denn sie haben erheblichen Einfluss auf die Kammer.

Polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung

Hier kommt der Landesjustizrat ins Spiel. Er wählt Richter aus, die ernannt oder befördert werden. Er hat auch schon die ersten zehn Richter für die neue Disziplinarkammer ausgesucht. Und in diesem Landesjustizrat sitzen seit der Gerichtsreform in der Mehrzahl Mitglieder, die von der Parlamentsmehrheit bestimmt wurden, also von der PiS. So schließt sich der Kreis. Den alten Landesjustizrat, in dem noch viel weniger politisch Nominierte saßen, hat die PiS kurzerhand aufgelöst. Damit untergräbt die polnische Regierung die Gewaltenteilung.

EuGH äußert nur Bedenken

Trotzdem äußerte der Europäische Gerichtshof nur Bedenken. Und verwies die ganze Sache zurück an den polnischen Obersten Gerichtshof. Dieses Urteil kann man, aus politischer Sicht, so lesen: Solange das Justizsystem in einem Land noch nicht wirklich demontiert ist - so lange sollten die demokratischen Widerstandskräfte im Land selbst die Sache wieder ins Lot bringen.

Das klingt kaltherzig. Denn das neue Disziplinar-System hat bereits politische Gegner der PiS in die Mangel genommen. Richter, die sich kritisch geäußert haben. Besorgniserregend, auch wenn noch keine Urteile ergangen sind.

Klar ist auch: Je tiefgehender die PiS das polnische Justizsystem beschädigt, desto langwieriger und schwieriger wird es, es irgendwann einmal wieder zu reparieren.

PiS macht weiter wie bisher

Trotzdem ist die Position des Europäischen Gerichtshofs verständlich. Die Regierungspartei PiS wird seit vier Jahren scharf kritisiert für ihre Justizreform. Und dennoch vertrauen ihr die Wähler weiterhin. Die Regierungserklärung des alten und neuen Ministerpräsidenten heute lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen: "Weiter so." Auch an der Gerichtsreform will Mateusz Morawiecki festhalten, beflügelt durch das Urteil aus Luxemburg.

Morawiecki mit ultrakonservativen Parolen

Morawiecki erklärte noch einmal die Sozialausgaben der Regierung, das Kindergeld, die 13. Monatsrente. Dazu ein paar ultrakonservative Parolen. Die traditionelle Familie müsse gegen Übergriffe von westlichen linken Ideologen geschützt werden. Zukunftsvisionen? Fehlanzeige. Darüber konnte auch nicht hinwegtäuschen, dass jetzt ein Klimaministerium entsteht. Denn von einer Klima-Agenda war bei Morawiecki keine Spur.

Die PiS will offenbar möglichst wenig Kontroverse bis zur Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Der Europäische Gerichtshof hat ihr dabei heute geholfen.

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