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StartseiteKommentare und Themen der WocheEtappensieg für den Rechtsstaat22.11.2018

Polnische Justizreform überarbeitetEtappensieg für den Rechtsstaat

Die polnische Regierung hat auf Druck der EU wichtige Teile der umstrittenen Justizreform korrigiert. Für die Richter sei dies grundsätzlich eine gute Nachricht, meint Florian Kellermann. Doch der Kampf um den polnischen Rechtsstaat sei damit noch lange nicht entschieden.

Von Florian Kellermann

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Polen, Krakau: Menschen protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (Omar Marques/SOPA)
Auch viele Bürger in Polen hatten gegen die umstrittene Justizreform demonstriert (Omar Marques/SOPA)
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Die polnische Regierung hat die Elemente ihrer Justizreform zurückgenommen, die am offensichtlichsten gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.Richterinnen und Richter sollten fünf Jahre früher in den Ruhestand gehen, als das bei ihrer Vereidigung vorgesehen war. Die Präsidentin des Obersten Gerichts sollte nicht einmal die Amtszeit erfüllen dürfen, die ihr von der Verfassung garantiert wird.Der Grundsatz, dass eine Regierung Richter nicht einfach absetzen kann, war damit verletzt. Es ging der Regierungspartei PiS darum, auf einen Schlag fast die Hälfte der Richterstellen am Obersten Gericht neu besetzen zu können.

Aus dem Rückzieher der Regierung lassen sich mindestens zwei Schlussfolgerungen ziehen.Erstens: Die Polen sind und bleiben eine Nation, in der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union einen besonderen Stellenwert hat. Denn das war es, was die Regierung zurückschrecken ließ. Sie kann es sich schlicht nicht leisten, den Eindruck zu erwecken, als würde sie einen schleichenden Austritt in Kauf nehmen.

Politik kann weiter Druck ausüben

Zweitens: Die EU-Kommission kann also doch etwas unternehmen, wenn Regierungen rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Denn sie hatte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Notwendig dafür ist aber, dass - wie in Polen - viele Menschen im Land ihre Kritik teilen.Dennoch wäre es unangebracht, über das Einlenken der Regierung in Jubel auszubrechen. Denn der Kern der Justizreform bleibt bestehen: Das Verfassungsgericht ist praktisch bedeutungslos geworden. Die Regierung hat indirekt Einfluss auf die Ernennung von Richtern. Und am Obersten Gericht entsteht eine Disziplinarkammer. Mit ihrer Hilfe wird der Justizminister unliebsame Richter gängeln können.

Der Kampf um den polnischen Rechtsstaat ist also längst nicht ausgefochten. Aber fest steht, dass die Richter jetzt Wind in den Segeln spüren. Gerade hat das Oberste Verwaltungsgericht eine neue Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt. Die Anfrage betrifft den Landesjustizrat, dessen Besetzung von der PiS neu geregelt wurde. Nun bestimmt das Parlament dessen Mitglieder, und damit vor allem die PiS.Die Regierung wird das Thema also - anders, als sie es sich vorgestellt hat - so schnell nicht los. Womöglich wird sie es irgendwann bedauern, dass sie sich nicht auf die Politik konzentriert hat, deretwegen sie viele Polen wählen - etwa ihre Sozial- und Steuerpolitik.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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