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StartseiteEuropa heuteNawalnys politische Agenda28.01.2021

Populismus und NationalismusNawalnys politische Agenda

Alexej Nawalny ist Russlands bekanntester Oppositioneller, mit seinen Anti-Korruptionsvideos erreicht er ein Millionenpublikum. Aber seine politischen Positionen sind bis heute weitgehend unklar - und Nawalnys nationalistische Vergangenheit wirft noch immer Fragen auf.

Von Thielko Grieß

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Ein Streetart-Bild in Rom zeigt den russischen Oppositionspolitiker hinter Gittern und eine Taube, die die Gitterstäbe mit ihrem Schnabel verbiegt.  (picture alliance/dpa/MAXPPP )
Ein Streetart-Bild in Rom zeigt den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (picture alliance/dpa/MAXPPP )
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Ein Werbeclip aus dem Jahr 2007 für die Bewegung "Narod", zu Deutsch "Volk". Er ist auf Youtube und in Alexej Nawalnys früher genutztem Blog zu sehen. Der trägt in dem Video einen weißen Kittel eines Zahnarztes und wird in einer Einblendung als "diplomierter Nationalist" bezeichnet.

"Einen Zahn ohne Wurzeln nennt man einen toten Zahn. Ein Nationalist ist jemand, der nicht möchte, dass man aus dem Wort Russland die russische Wurzel entfernt. Wir haben das Recht, Russen in Russland zu sein. Und wir werden dieses Recht verteidigen."

Bei anderen Gelegenheiten richtete er sich insbesondere gegen Volksgruppen aus dem Kaukasus und Arbeitsmigranten aus südlichen Nachbarländern. Nawalny zieht in dem Video allerdings eine Grenze gegen Gewalt: Niemand dürfe geschlagen werden. "Alles, was uns stört, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen."

Redner bei nationalistischen Märschen

Die Bewegung "Volk" gründete Nawalny im Jahr 2007 gemeinsam mit dem Schriftsteller Sachar Prilepin, der später noch weiter wegdriftete und in der Ostukraine mit der Waffe kämpfte. Nawalny trat auch mehrfach bei sogenannten "Russischen Märschen" als Redner auf – im Publikum befanden sich unter anderem russische Nazis.

"Er ist eben ein Populist", sagt Dmitrij Oreschkin, ein Moskauer Politologe. "Zu Beginn seiner politischen Karriere hat er solche glasklar nationalistischen Positionen eingenommen. Das hat ihm Stimmen eingebracht. Aber selbstverständlich stand das im Gegensatz zur Linie der Partei Jabloko."

Jabloko ist eine demokratisch-liberale Partei, die im heutigen Russland keine Chance auf Einfluss hat. Nawalny war, als er begann, sich selbst als Nationalist zu bezeichnen, sogar Teil der Führung von Jabloko – und wurde dann ausgeschlossen.

Später hat Nawalny einige seiner Äußerungen bedauert, doch einen klar erkennbaren Bruch mit seiner Zeit als Nationalist gibt es nicht. "Ich denke, Nawalny hat daran aufrichtig geglaubt. Ich weiß nicht, ob er diesen Glauben wirklich abgelegt hat, aber jedenfalls hat er ihn versteckt. Öffentlich erscheint er nicht mehr. Aber ich kann nicht in seinen Kopf schauen."

"Nicht ganz klar, welche Positionen Nawalny heute hat"

In den vergangenen etwa acht Jahren, also ungefähr seit dem Ende der Kooperation mit den Nationalisten, beschränkt sich der Jurist Nawalny praktisch ausschließlich auf das Anprangern von Korruption.

"Er hat begriffen, dass die nationalistische Thematik einen bedeutenden Teil seiner Wählerschaft in den Großstädten verschreckt. Er orientiert sich an der sogenannten kosmopolitischen Kultur. Welche politischen Positionen er heute hat, ist nicht ganz klar. Er ist nicht links, nicht rechts. Er ist ein kompromissloser Kritiker der Staatsmacht. Sagen wir es so, er ist recht autoritär, hat sich deshalb oft mit Politologen und Journalisten gezankt. Das ist gerade eine Folge davon, dass er ein Macho ist: Entweder ich und es geht nach mir – oder gar nicht."

Sein Staatsverständnis sei nicht das von Wladimir Putin, aber auch nicht das diametrale Gegenteil. Nawalny setze auf demokratische Institutionen und Gewaltenteilung, aber auch auf den Großmachtstatus Russlands und einen starken Staat mit einer Figur – möglichst ihm – an dessen Spitze. Er gilt nicht als Anhänger von konsensorientierten Systemen wie dem deutschen.

Zur Krimannexion hat er Ende 2014 die Position formuliert, die Halbinsel gehöre den Menschen, die dort wohnten. Es sei dafür, ein richtiges Referendum abzuhalten. Damit spricht er nicht wie der Kreml, ist aber auch von der Ukraine weit entfernt.

Beispiellose Recherchen über Korruption

Man täte Nawalny jedoch vermutlich Unrecht, beschriebe man ihn ausschließlich anhand von Zitaten aus den ersten Etappen seiner Karriere. Denn seitdem hat er nicht nur seine Rhetorik verändert, sondern sich fraglos einen Namen gemacht als jemand, der beispiellose Recherchen über die Korruption in Russlands Politik betreibt. Zudem schrieb er zur Präsidentschaftswahl 2018, zu der die Staatsmacht ihn dann nicht zuließ, ein Wahlprogramm. Nationalistisches ist darin nicht zu finden.

"Unser Ziel: Dem Menschen, unseren Kindern die weltbeste Bildung zu geben und hervorragende Gesundheitsversorgung. Nur so können wir unser Land wohlhabend machen. In der modernen Welt stammt der Wohlstand eines Landes von seinen Menschen, nicht von Öl und Gas."

Nawalny wird von vielen respektiert

Für seine politische Arbeit nimmt er in Kauf, in Lebensgefahr zu geraten und für womöglich einige Jahre im Gefängnis zu verschwinden. Dafür wird er von Vielen respektiert. Ein Phänomen der russischen Realität von heute ist es zudem, dass die liberal-demokratische Öffentlichkeit selten Fragen nach Nawalnys Vergangenheit stellt.

Für die meisten Anhänger ist der heute 44-Jährige allein schon deshalb eine Figur, nach der man sich richten kann, weil es von dieser Strahlkraft sonst keine mehr gibt. Auch das ist eine Folge der langwährenden Herrschaft Wladimir Putins.

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