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StartseiteInterview"Merkel muss über die Wirklichkeit in Deutschland reden"23.11.2016

Populismus und Spaltung der Gesellschaft"Merkel muss über die Wirklichkeit in Deutschland reden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in ihrer Rede zum Haushalt 2017 nicht die richtigen Worte gefunden, sagte der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye im DLF. Es gebe eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft. Man habe aber nicht das Gefühl gehabt, "dass hier jemand ist, der etwas verändern will".

Uwe-Karsten Heye im Gespräch mit Sarah Zerback

Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zu Gast im Berliner Funkhaus. (Deutschlandradio - Andreas Buron)
Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (Deutschlandradio - Andreas Buron)
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Sarah Zerback: Am Telefon begrüße ich jetzt Uwe-Karsten Heye, den ehemaligen Sprecher der ersten rot-grünen Bundesregierung und dem Ex-Generalkonsul in New York. Guten Tag, Herr Heye.

Uwe-Karsten Heye: Ich grüße Sie.

Zerback: Die Abgehängten, hat Angela Merkel die mit ihrer Rede heute erreicht?

Heye: Ich glaube nicht. Nein, ich glaube, dass ihr Selbstlob, dass es den Deutschen noch nie so gut gegangen sei in ihrer Geschichte wie gegenwärtig, zwar interessant war, aber viele nicht erreicht, die nicht das Gefühl haben, dass ihre Lebenssituation dem entspricht. Zumal - und das sage ich ja nicht lobend - Präsident Trump, der künftige Präsident Amerikas, für einen Großteil seiner Wähler und Wählerinnen ja das genaue Gegenteil mitteilt. Er sagt, abgehängt und ohne Zukunft, die haben ihn gewählt, obwohl er vielfacher Millionär, überführter Betrüger und zudem einer ist, der die Steuerlast für die geknechtete Oberschicht in den USA reduzieren will, dass er dennoch den Zuspruch der abgehängten Wähler hat. Warum hat er das bekommen? …, weil er ihnen vorgaukelt, durch Abschottung und Grenzzäune und dem Ende der Globalisierung die Rückkehr der Arbeitsplätze nach USA herbeireden zu können, die angeblich durch Handelsverträge und den gerade mit den Pazifik-Staaten abgeschlossenen Vertrag verloren gegangen sind. Das gleiche gelte für den Klimawandel, den er auch für eine Erfindung der Chinesen hält, und deswegen, weil das ja nur eine Erfindung ist, können die Kohlestaaten in den USA wieder neue Kohlekraftwerke bauen.

Zerback: Da ist er ja mittlerweile zurückgerudert, wie wir heute gehört haben. - Aber Sie sagen gerade: Die Frage ist, wie hat er es geschafft. Die Frage ist aber auch, warum schafft es Angela Merkel nicht und was könnte sie tun, um den gleichen Erfolg zu haben wie Donald Trump in seinem Land.

"Wir haben ja auch eine Spaltung in dieser Gesellschaft"

Heye: Ich glaube, dass sie anfangen muss, über die Wirklichkeit in Deutschland zu reden. Wir haben ja auch eine Spaltung in dieser Gesellschaft, die durchaus schwerwiegend und tief ist. Ich kann nur darauf verweisen, wenn sie sagt, dass wir günstige Zahlen auf dem Arbeitsmarkt haben, in der Tat. Aber der Anstieg wird unter anderem erklärbar durch prekäre Arbeitsplätze und niedrige Einkommen, die Leiharbeiter bekommen. Ob die den Hinweis dieser Kanzlerin verstehen werden, das wage ich zu bezweifeln, dass es uns, also allen mit anderen Worten noch nie so gut gegangen sei wie jetzt.

Zerback: Das ist ein interessanter Punkt, weil sie spricht die Probleme ja durchaus an, spricht auch an, dass die Gefahr durch Populismus durchaus besteht. Aber findet sie auch die richtigen Worte dafür?

Heye: Ich glaube, nein. Ich glaube, sie redet darüber hinweg, und da, wo sie den Eindruck erweckt, dass sie ganz besonders fortschrittlich sich einbringt - nehmen Sie nur das Stichwort Digitalisierung -, wird auch nur so ein bisschen gesagt, es könnte ja durchaus sein, dass das Probleme bedeutet für etwa die Vertretung von Arbeitnehmern durch Gewerkschaften, was individuelle Arbeitsplätze für Folgen haben und Ähnliches mehr. Das alles wird immer nur so angetönt, aber nie so, dass man das Gefühl hat, dass hier jemand ist, der etwas verändern will in diesem Land. Und die Spaltung, die auch wir haben, dass sechs Prozent der Menschen in Deutschland fast 60 Prozent des Vermögens in Deutschland besitzen, dass wir da etwas tun müssen, um diese Spaltung aufzuheben, und den Menschen wieder das Gefühl geben, dass sie gemeint sind und nicht nur erwähnt werden, wenn es sein muss.

Zerback: Herr Heye, Sie waren ja nun ganz nah dran an Ex-Kanzler Gerhard Schröder. In einer solchen Situation, was hätten Sie ihm denn in seiner Rede gewünscht?

"Wir müssen helfen, ein Amerika hinzukriegen, das dem Diktat des Ökonomismus nicht weiter folgt"

Heye: Ich hätte ihm gewünscht, deutlich zu machen, dass wir vor einem doppelten Problem stehen, von dem nicht ein einziges Wort in der Regierungserklärung der Kanzlerin zu hören war. Nehmen Sie den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, ein Rechtspopulismus, der eine neue Partei gefunden hat, die AfD, und die sich durch den Rechtspopulisten Trump befördert fühlen: "Hier, da sind wir!" Ich glaube, sie hat eine Chance vertan, und die hätte sie nicht vertun dürfen, deutlich zu machen, dass unsere Auseinandersetzung in diesem Lande auch darum geht, sich mit neuen medialen Fragestellungen so zu beschäftigen, dass wir uns wieder miteinander unterhalten und nicht nur in obskure Chatrooms verschwinden und den Eindruck haben, dort wird alles genauso gedacht wie wir denken.

Zerback: Donald Trump - wir haben es gerade von unserem Korrespondenten gehört -, den hat sie ja kein einziges Mal namentlich erwähnt.

Heye: Ich glaube, das ist ein Fehler. Ja, es ist ein Fehler! Ich glaube, dass man schon sagen muss, dass die Hälfte der Amerikaner, die Spaltung der Gesellschaft, die ja fast fifty-fifty beträgt, dass wir der anderen Hälfte, die da noch unterlegen ist, wieder helfen müssen, ein Amerika hinzukriegen, das wirklich dem Diktat des Ökonomismus nicht weiter folgt, sondern darüber nachdenkt, wie es der leider abgeschlagene Kandidat Sanders ja versucht hat mit großer Zustimmung vor allen Dingen unter den jungen Amerikanern, sich der sozialen Gerechtigkeit wieder anzunähern und nicht nur zu glauben, dass jeder seines Glückes Schmied selber ist.

Zerback: Herr Heye, da höre ich heraus, dass Sie das für durchaus eine Herausforderung halten. Sie haben ja einmal über George W. Bush gesagt, und da zitiere ich jetzt, dass dessen intellektuelle Höhe außerordentlich niederschwellig war. Wie soll denn jetzt diese Herausforderung gelingen mit Präsident Trump?

"Wir müssen eine voraussehbare Zeit ohne eine wirkliche transatlantische Gemeinschaft auskommen."

Heye: Ich glaube, dass wir in Europa die Antwort finden müssen, so schwierig das ist. Ich mache mir keine Illusionen über die gegenwärtige Lage der Europäischen Union. Aber dass wir jedenfalls uns darauf einstellen müssen, eine voraussehbare Zeit, bis das erste Impeachment gegen Trump in Amerika in Gang gesetzt wird, dass wir jedenfalls über eine voraussehbare Zeit ohne eine wirkliche transatlantische Gemeinschaft auskommen müssen und dass wir in Europa darüber nachdenken müssen, wie und auf welche Weise wir die sozialen Fragen und nicht das militärische Denken, sondern die sozialen Fragen nach vorne zu bringen und deutlich zu machen, dass wir Antworten haben, die in Amerika hoffentlich irgendwann auch diskutiert werden.

Zerback: Hoffnungsvolle letzte Worte sind das von Uwe-Karsten Heye, dem ehemaligen Sprecher der ersten rot-grünen Bundesregierung, Ex-Generalkonsul in New York. Besten Dank für das Gespräch, Herr Heye.

Heye: Okay, war mir ein Vergnügen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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