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PositionspapierSPD legt Einwanderungs-Plan vor

Fahrgäste eines aus Rumänien eingetroffenen Reisebusses gehen am 08.01.2014 in Berlin an einer Haltestelle des Zentralen Omnibusbahnhofes Berlin (ZOB) mit ihren Koffern zum Ausgang. (dpa picture alliance / Marc Tirl)
Die SPD will ein Punktesystems für Einwanderer einführen. (dpa picture alliance / Marc Tirl)

Als Antwort auf den Bevölkerungsrückgang will die SPD durch ein Einwanderungsgesetz mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Nach kanadischem Vorbild sollen Ausländer nach einem Punktesystem einwandern können. Der Streit in der Koalition ist programmiert. Die Kanzlerin will das Vorhaben prüfen.

Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin vorstellte. Es gebe künftig einen Bedarf von jährlich 300.000 bis 400.000 Einwanderern. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen gebraucht werden. Bewerber bekämen dann gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Prüfung an. "Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden", sagte sie. CDU und CSU im Bundestag reagierten hingegen ablehnend. "Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keine Notwendigkeit für Einwanderungsgesetz. "Ich glaube, dass wir mit dem geltenden Rechtssystem im Grundsatz alle Fragen, die hier aufgeworfen sind, beantworten können", sagte er.

Die Wirtschaft begrüßt den Plan

Oppermann will sich davon nicht beeindrucken lassen: "Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine große Koalition stemmen müsste." Er glaube am Ende an die Kraft der Argumente. Sonst werde das Projekt bei der nächsten Wahl 2017 zur Abstimmung gestellt.

Aufgrund der demografischen Entwicklung verliere Deutschland bis 2025 , heißt es in dem Papier. "Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können." Das System könne mit einer Job-Datenbank kombiniert werden. Arbeitsangebote und Arbeitsverträge sollen gemäß des Plans zusätzliche Punkte bringen. Aufenthaltsgenehmigungen würden zunächst auf drei Jahre befristet.

Die Wirtschaft ist für den Plan. Das System soll als Pilotprojekt zunächst befristet werden. Bisherige Regeln seien "unübersichtlich, zersplittert und intransparent" und müssten in einem Gesetz gebündelt werden, so Oppermann. Mit der Blue Card, bei der ein Mindestgehalt und ein Hochschulabschluss vorliegen muss, seien seit 2012 nur 24.000 Spezialisten eingewandert. Zudem schließe dies zum Beispiel IT-Spezialisten ohne Uni-Abschluss aus, kritisiert die SPD. Den Arbeitsmarkt müsse man auch verstärkt für Flüchtlinge öffnen. Diese sollen schneller in Sprach- und Ausbildungskurse gebracht werden.

(pg/tzi)

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