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Post-Brexit-VerhandlungenVon der Leyen veröffentlicht Notfallgesetze

Boris Johnson und Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie stehen vor Fahnen der Europäischen Union und Großbritanniens. Beide tragen Masken. Sie sehen sich an, von der Leyen macht eine einladende Geste. (pool PA)
Boris Johnson und Ursula von der Leyen in Brüssel (pool PA)

Die EU-Kommission treibt die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien voran.

Kommissionspräsidentin von der Leyen veröffentlichte auf Twitter Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen mit London gibt. Diese Pläne sollten einige der bedeutenden Störungen etwa im Flug- oder Straßenverkehr abmildern, hieß es.

Von der Leyen hatte sich gestern mit dem britischen Premierminister Johnson bei einem Abendessen in Brüssel darauf geeinigt, bis Sonntagabend zu einer Entscheidung zu kommen. Es bestünden weiterhin wesentliche Differenzen. In den kommenden Tagen sollen die Gespräche wieder auf Ebene der Unterhändler geführt werden.

Strittige Punkte sind vor allem die EU-Forderung nach vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen, die Fischereirechte in britischen Gewässern und die Ahndung möglicher Verstöße gegen das geplante Abkommen.

Diese Nachricht wurde am 10.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.