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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Abkommen entlarvt Johnsons Hochmut26.12.2020

Post-Brexit-VertragDas Abkommen entlarvt Johnsons Hochmut

Das Post-Brexit-Abkommen löst nicht ein, was Boris Johnson seinen Landsleuten versprochen hat, kommentiert Peter Kapern. Die Art und Weise wie Großbritanniens Premierminister den Vertrag trotzdem als Erfolg verkauft, zeigt noch einmal seine Verachtung für die Wähler.

Ein Kommentar von Peter Kapern

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Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien spricht in seinem Amtssitz in Downing Street 10, London (dpa/Paul Grover/)
Großbritanniens Premier Boris Johnson glaubt, seine Landleute mit Fisch abspeisen zu können, meint Peter Kapern (dpa/Paul Grover/)
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Am Anfang des Brexits stand eine Lüge - und am Ende des Brexits steht auch wieder eine Lüge. 350 Millionen Pfund wöchentlich zusätzlich für das marode nationale Gesundheitssystem versprach der Frontmann der Leave-Kampagne damals, als Brexit-Dividende. Nichts davon wird je Wirklichkeit. Lüge Nummer eins.

Ursula von der Leyen und Michel Barnier bei ihrer Pressekonferenz nach dem Brexit-Deal (picture alliance / Xinhua News Agency | Zheng Huansong) (picture alliance / Xinhua News Agency | Zheng Huansong)Einigung mit vielen Kompromissen 
Freier Handel, fairer Wettbewerb, ein Kompromiss bei den Fischereirechten: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte sich zufrieden mit dem Post-Brexit-Vertrag. Doch einige Probleme wird das Abkommen nicht lösen – und die EU-Staaten und das Parlament müssen noch zustimmen.

Und vor nicht einmal einem Jahr, da versprach derselbe Mann, mittlerweile Regierungschef, dass sein Land trotz des Brexits weiter am Erasmus-Studentenaustauschprogramm teilnehmen wird. Der Post-Brexit-Vertrag entlarvt ihn auch hier: Lüge Nummer zwei. Erasmus, das sei zu teuer, sagt Boris Johnson jetzt. Es werde aber ein Austauschprogramm geben, das britischen Studenten den Besuch der besten Universitäten der Welt ermögliche, so sein neues Versprechen; mutmaßlich Lüge Nummer drei. Denn das wäre allemal viel teurer als Erasmus.

Warum es wichtig ist, die olle Kamelle mit dem Roten Bus und dem 350-Millionen-Versprechen noch einmal aufzutischen? Jetzt, wo der Vertrag doch ausgehandelt ist? Warum es wichtig ist, die Erasmus-Lüge hervorzukramen? Eine Petitesse angesichts der Tatsache, dass doch jetzt alle Schlachten geschlagen sind. Weil diese Vorkommnisse belegen, mit welchem Hochmut die politische Klasse auf der Insel ans Werk geht.

Fisch-Popanz zeigt Verachtung für die Wähler

Machtversessen und machtvergessen – diese Formulierung Richard von Weizsäckers wäre mit Blick auf Boris Johnson und seine Tories eine Verniedlichung. Da stellt sich der Premier am Heiligen Abend vor einen Weihnachtsbaum, wedelt in seiner Ansprache mit dem Papierstapel des Post-Brexit-Vertrags und glaubt allen Ernstes, er werde den Anforderungen seines Amtes gerecht, wenn er seinen Landsleuten wortwörtlich versichert, da stecke jede Menge Fisch drin. Fisch – der Maßstab, mit dem auf der Insel jetzt der Nationalstolz vermessen wird. Hering, Makrele und Scholle, die neue Währung, in der Johnsons Briten nun offenbar die Rechnungen in der digitalen Ökonomie begleichen sollen.

Großbritannien, Dover: Lastwagen stauen sich auf einer Abfahrt zum Hafen von Dover. (Kirsty Wigglesworth/AP/dpa) (Kirsty Wigglesworth/AP/dpa)Post-Brexit-Abkommen - Unternehmen fürchten unnötige Grenzkontrollen 
Bundeskanzlerin Merkel freut sich über "ein Abkommen von historischer Bedeutung". In der Wirtschaft fallen die Reaktionen auf den Post-Brexit-Deal dagegen verhalten aus.

Nein, natürlich weiß der Premier, was für ein Unfug der Fisch-Popanz ist, den er zielgerichtet in den letzten Monaten selbst aufgeblasen hat, indem er sich auf nahezu jedem Fischmarkt des Landes bildmächtig einen Kabeljau in den Arm hat drücken lassen. Man muss kein Sprachpsychologe sein, um zu sehen, welche Verachtung für seine Wähler aus Johnsons-Fisch-Fama spricht. Er glaubt, seine Landleute mit Fisch abspeisen zu können, wo es in Wahrheit doch darum geht, welchen Ort in der Welt das Land für sich beanspruchen will.

Was von Johnsons Getöse übrigbleibt

Also gut, der Fisch: 25 Prozent ihrer Fangquoten werden europäische Fischer in den kommenden fünfeinhalb Jahren aufgeben müssen, geht ihr Anteil danach weiter zurück, haben die Europäer das Recht Großbritanniens Zugang zum EU-Binnenmarkt einzuschränken. Sie verlangen das Recht, uns automatisch bestrafen zu dürfen, hat sich Johnson noch vor wenigen Tagen empört. Das werde kein Premier je unterschreiben! Jetzt hat er es unterschrieben, weil es einfach eine banale Standardformulierung in einem Handelsvertrag ist.

Boris Johnson und Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie stehen vor Fahnen der Europäischen Union und Großbritanniens. Beide tragen Masken. Sie sehen sich an, von der Leyen macht eine einladende Geste. (pool PA) (pool PA)Post-Brexit-Deal - Erfolg mit schalem Beigeschmack 
Premierminister Johnson habe den Vertrag nach Hause gebracht, der das wichtigste garantiere: weiter freien Handel mit der EU. Das sei ein Erfolg, meint Christine Heuer. Doch nicht alle Briten sind zufrieden.

Niemals werde er es akzeptieren, dass sich das Vereinigte Königreich an den Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- oder Subventionsstandards der EU orientieren muss, so hatte er vorher getönt. Schließlich wolle er ja die Kontrolle über die Gesetzgebung zurückgewinnen. Im Vertragstext ist nun festgehalten, dass die Briten von den EU-Standards sehr wohl abweichen dürfen. Dass sich aber, wenn sie es tun, im selben Moment die Türen zum EU-Binnenmarkt für Waren "Made in Great Britain" sukzessive schließen. Wie das in der Praxis ausgeht, das kann man sich an den Fingern einer Hand abzählen.

Großbritannien ist frei - für die Suche nach dem Einhorn

Michel Barnier, der Unterhändler der EU, hat sich von den aufgeblasenen Backen der Tory-Regierung nie beeindrucken lassen, er hat das Ergebnis eingefahren, dass die EU-Staaten ihm als Auftrag mit auf den Weg gegeben hatten: die Wahrung der Integrität des Binnenmarkts. Wer hier seine Waren verkauft, der hat sich an die hier geltenden Regeln zu halten. Das gilt nun auch für die Briten. Was die früher oder später merken werden, spätestens dann, wenn sie ihres obersten Fischkutterkapitäns in 10 Downing Street überdrüssig werden.

Einstweilen haben die Kontinental-Europäer vor allem eine Aufgabe: Sie müssen ein Licht ins Fenster stellen, damit die britischen Freunde irgendwann den Weg zurückfinden können. Ein Stipendienprogramm für britische Studenten - das wäre ein Anfang. Ansonsten aber ist das Vereinigte Königreich jetzt frei. Frei, das Einhorn zu suchen, die nationale Souveränität in einer globalisierten Welt.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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