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StartseiteKommentare und Themen der WocheJetzt muss sich der Premier beweisen 28.12.2020

Post-Brexit-Vertrag Jetzt muss sich der Premier beweisen

Trotz des Handelsvertrags droht Chaos an den Grenzen, die Bürokratie kostet die Wirtschaft Milliarden und es wird in Großbritannien an Fachkräften aus Europa mangeln. Boris Johnson könnte letztlich als Totengräber des Vereinten Königreiches in die Geschichtsbücher eingehen, kommentiert Burkhard Birke.

Ein Kommentar von Burkhard Birke

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Boris Johnson während einer Fernsehansprache zur Bekanntgabe der Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen (picture alliance / DPR | DPR)
Boris Johnson und die Tories müssen das Land nun besser regieren als unter dem vermeintlichen Diktat Brüssels. (picture alliance / DPR | DPR)
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Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit: Boris Johnson hat zwar Wort gehalten und den Brexit samt Anschlussvertrag geschafft. Die eigentliche Herkulesaufgabe wartet jedoch auf ihn: Ein über Brexit gespaltenes Land wieder zu einen. Vor allem aber muss der britische Premierminister jetzt beweisen, dass er und die Tories eine Vision für ein prosperierendes Vereinigtes Königreich außerhalb der EU entwickeln können. Sie müssen das Land besser regieren als unter dem vermeintlichen Diktat Brüssels. Den Sündenbock Brüssel, der für alles Schlechte in der Politik herhalten musste, den gibt es jetzt nicht mehr.

  (picture alliance / Bildagentur-online/Ohde ) (picture alliance / Bildagentur-online/Ohde )„Im Endeffekt werden kleinere Unternehmen vom Wettbewerb ausgeschlossen“
Die neue Zollgrenze bedeute für viele Unternehmen einen höheren Verwaltungsaufwand. Die daraus resultierenden Zusatzkosten könnten nur die großen Firmen verkraften, so die Prognose von Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer in London.


Die Briten sind befreit von der Geissel des Europäischen Gerichtshofs, souveräne Wächter über die Einwanderung und eigenen Grenzen und Kontrolleure der eigenen Ressourcen wie Fische, zumindest weitgehend. Denn: Die Fischer und die Finanzwirtschaft sind sauer über die Zugeständnisse beziehungsweise mangelnden Regelungen. Die Befürworter eines harten Brexits wittern Verrat an der Souveränität und nehmen die 1246 Seiten des Vertrags genau unter die Lupe. Die Pro-Europäer zeigen sich nur weniger besorgt: Nein, dieser Vertrag ist nicht ideal, aber auf der Insel gilt die Devise: Ein Deal ist besser als kein Deal. Das Schlimmste ist erst einmal verhindert. Diese Überzeugung vor allem auch in Reihen der oppositionellen Labourpartei wird Boris Johnson die Ratifizierung im Eilverfahren übermorgen sichern. Wenn dem Premierminister dennoch nicht zum Jubeln zumute sein wird, dann hat das gute Gründe. 

Der staatliche Gesundheitsdienst NHS bleibt chronisch unterfinanziert

Keiner weiß besser als er, dass die ganze Brexit-Kampagne auf einem Lügenkonstrukt aufgebaut ist: Angefangen von den 350 Millionen Pfund pro Woche die statt an die EU in den NHS, den staatlichen Gesundheitsdienst, fließen würden, bis hin zur Erklärung, es würde keine Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien geben müssen. Es wird Kontrollen geben, da Nordirland quasi in der Zollunion bleibt, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Und das NHS bleibt chronisch unterfinanziert, wie die Coronapandemie gerade wieder eindrucksvoll unter Beweis stellt. Mit Corona und Brexit hingen gleich zwei Damoklesschwerter über dem Vereinigten Königreich – eines konnte jetzt wenigstens entschärft werden, und glaubt man den Analysten, so hätte ein harter Brexit die britische Wirtschaft langfristig schwerer getroffen als es von der Coronapandemie vermutet wird.

   (dpa/ picture alliance / Photoshot / Avalon) (dpa/ picture alliance / Photoshot / Avalon)Historiker: "Kein guter Tag für die britische Demokratie"
Der Historiker Kiran Klaus Patel hält es für unwahrscheinlich, dass Großbritannien durch eine stärkere Abkopplung von der EU weltpolitisch mehr Einfluss nehmen kann. Auch die von Premier Boris Johnson vielbeschworene parlamentarische Souveränität sei im Verlauf des Prozesses beschnitten worden.

Boris Johnson, Meister in der Kunst, einmal gefasste Beschlüsse zu kassieren, wird noch manche rasante Kurve nehmen müssen. Trotz des weihnachtlichen Vertrags, des ‚Brexmas‘, droht Chaos an den Grenzen, denn niemand konnte sich richtig auf die neue Abfertigung vorbereiten. Die Bürokratie kostet die Wirtschaft Milliarden. Es wird an Fachkräften aus Europa mangeln und vor allem drohen die Schotten und womöglich die Nordiren von der Fahne zu gehen. Am Ende könnte Boris Johnson als Totengräber des Vereinigten Königreiches in die Geschichtsbücher eingehen, nicht nur als der Mann, der den Brexit vollzogen hat.

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